Politisches Sommergespräch Delmenhorsts Ratsherr Deniz Kurku im Interview

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Ratsherr Deniz Kurku. Foto: Thomas BreuerRatsherr Deniz Kurku. Foto: Thomas Breuer

Delmenhorst. Deniz Kurku ist Vorsitzender des Ratsausschusses für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten. Im Interview spricht er auch über fehlende Spielräume und das typische Schlechtreden von Delmenhorst.

Herr Kurku, Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten. Was kann die Politik in diesem Gremium überhaupt bewegen, wo doch immer von einer notorisch klammen Stadt die Rede ist?

Gerade sind die telefonbuchdicken Haushaltsentwürfe für 2016 verteilt worden. Befasst man sich mit den städtischen Finanzen, wird schnell klar, dass definitiv ein strukturelles Defizit vorliegt.
Ratsarbeit heute besteht leider zum Großteil darin, Defizitverwaltung zu betreiben. Wichtige Maßnahmen wie Schul- oder Straßensanierungen müssen ins nächste Jahr geschoben werden und man erklärt der Nachbarschaft morgens beim Bäcker, wieso etwas mal wieder nicht geht. Das betrifft alle Ratsfraktionen und Ausschüsse, da ist der Wirtschafts- und Finanzausschuss leider keine Ausnahme.

Wir als Rat haben immer das sogenannte Haushaltssicherungskonzept beziehungsweise die Kommunalaufsicht im Nacken. Wenn man dann tatsächlich gestalten möchte und eine sinnvolle Maßnahme zu den Haushaltsberatungen beantragt, muss man immer gleich auch angeben, wo man dafür etwas einsparen kann.

In welchem Ihrer Verantwortungsbereiche sehen Sie dringenden Handlungsbedarf der Politik?

Es muss jetzt darum gehen, das Einzelhandelskonzept zu aktualisieren und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das sollte dann auch gleich in Zusammenarbeit mit dem neuen Citymanagement passieren. Wir haben im Wirtschafts- und Finanzausschuss vor allem die Aufgabe, ordentliche Rahmenbedingungen zu setzen und zu zeigen, dass es sich lohnt, in Delmenhorst als Wirtschaftsstandort zu investieren. Ich sehe aber auch Bedarf darin, als finanziell angeschlagene, aber zum Glück nicht geschlagene Kommune Signale nach Hannover und Berlin zu setzen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hierzu hat zusammen mit dem DGB im letzten Ausschuss vorgeschlagen, sich dem Kaiserlauterer Appell anzuschließen, um genau auf das strukturelle Defizit und konkrete Lösungsansätze hinzuweisen. Auch das gehört meiner Meinung nach zu unserer Pflicht. Wir dürfen nicht nur klagen, sondern müssen für unsere Rechte streiten.

Wie ist Delmenhorst aktuell hinsichtlich freier Gewerbeflächen aufgestellt? Wo wären neue Flächen am ehesten zu erschließen?

Generell brauchen wir sowohl Gewerbeflächen als auch Wohnbebauung. Das heißt aber nicht Erschließung von Gewerbe- und Wohnflächen um jeden Preis. Es muss genau geprüft werden, was Sinn macht und auch ökologisch vertretbar ist. Beispiel Gewerbe- und Technologiepark (GUT) Delmenhorst: Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gebiet für Gewerbe erschlossen haben. Es verfügt über eine ideale Anbindung an die B75 und die A28. Fast in jedem Wirtschafts- und Finanzausschuss werden Fortschritte bei der Veräußerung von Gewerbeflächen seitens der Wirtschaftsförderung gemeldet. Dabei achtet die Wirtschaftsförderung auch auf die Qualität der Betriebe und versteht sich als Partner der Interessenten. Für uns als Stadt sind die Arbeitsplätze dort und überall anders elementar.

Mittlerweile haben sich dort acht Unternehmen angesiedelt und es werden 210 Dauerarbeitsplätze vorgehalten. Weitere Verhandlungen laufen und Reservierungen sind bereits getätigt.

Wie sollte es aus Ihrer persönlichen Sicht im Bereich Pultern vorangehen?

Auch hier gilt: Natur und Gewerbe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden können, vor allem das vordere Gebiet am See vielleicht sogar mit einem gastronomischen Angebot so naturbelassen wie möglich zu erhalten. Die Verwaltung prüft derzeit eine Reihe von Dingen und ich bin gespannt, wie die überarbeitete Vorlage aussehen wird. Eine Zuwegung über das bereits erschlossene GUT Delmenhorst gehört auch dazu. Dabei gibt es viele Dinge zu beachten, wie etwa die Einhaltung der Abstände zur B75. Gewerbe auf diesem Gebiet auszuschließen, halte ich persönlich nicht für richtig.

Welche Entwicklung nehmen Sie in der Innenstadt wahr? Wo sollte noch angesetzt werden?

Wir haben nach einer viel zu langen Durststrecke einen ordentlichen Schub bekommen. Das zeigen die Investitionen sowohl im östlichen als auch im westlichen Innenstadtbereich. Damit meine ich das Engagement einzelner Kaufleute und Immobilieninvestoren, die an den Standort Delmenhorst glauben. In Bezug auf die Hertie-Immobilie drücken wir alle gespannt die Daumen – und der lang ersehnte Lebensmittelmarkt eröffnet in wenigen Tagen. Die Bahnhofstraße hat sich auch durch das Medizinische Versorgungszentrum positiv verändert. Zum städtischen Beitrag: Marktplatz, Markthalle und die Delmeterrassen sind saniert und herausgeputzt und Sitzbänke aufgestellt.

Da sollte man mal das große Ganze als Chance begreifen und sich nicht an einem Fettfleck oder nicht wackelnden Tierfiguren für die Kinder hochziehen. Das Schlechtreden sollte nicht irgendwann zu Delmenhorst gehören wie die Kirschtorte zum Schwarzwald. Ansetzen sollte nun vor allem jeder bei sich selbst: Lokal kaufen hilft der Innenstadt am meisten!

Inwiefern hat das Klinikum nach der jüngsten Geldspritze aus finanzieller Sicht das Schlimmste überstanden?

Wie sicher alle meiner Ratskolleginnen und- kollegen habe ich mir die Entscheidungen in Bezug auf das Klinikum keineswegs leicht gemacht. Vieles habe ich in der Vergangenheit mehr als kritisch gesehen und entsprechend hinterfragt. Sie können mir glauben, dass einem die Entscheidungen zum Klinikum gerade angesichts der Finanzlage der Stadt nicht leicht gefallen sind. Das gilt für die gerade beschlossenen Betriebskostenzuschüsse im Nachtragshaushalt genauso so wie für die Übernahme von Bürgschaften in Millionenhöhe.

Sicher ist, dass der Rat sich seinerzeit dazu entschlossen hat, eine Gesundheitsversorgung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hier in der Stadt vorzuhalten. Auch ist sicher, dass wir eine Verantwortung den Beschäftigten gegenüber haben, die bereits einige Zugeständnisse machen mussten und denen nun wieder einiges abverlangt wird. Auch dass die dringend benötigten 80 Millionen Euro an Investitionen seitens des Landes an die Entscheidungen zum Übergang in eine gemeinsame Holding mit dem St. Josef Stift gekoppelt waren, ließ kaum andere Spielräume zu.

Sich hier aber hinzustellen und zu behaupten, dass nun nichts mehr an finanziellen Mitteln benötigt wird, wäre unseriös.

Warum sind Sie persönlich als Vorsitzender des Ausschusses genau an der richtigen Stelle in der Politik tätig?

Ich kann nur sagen, dass ich mein Bestes gebe. Aber die Bewertung meiner Arbeit sollten besser andere übernehmen.


Deniz Kurku (32, ledig) ist in Delmenhorst geboren und hat einen türkischstämmigen Vater. Im September 2011 wurde er für die SPD in den Rat der Stadt Delmenhorst gewählt, seit Februar 2014 ist er Vorsitzender des Ratsausschusses für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten. Kurku hat einen Bachelor-Studiengang in Politikwissenschaften abgeschlossen und ist Mitarbeiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag.

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