Stadtrat hat entschieden Klinikum Delmenhorst fusioniert mit St. Josef Stift

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Delmenhorst. Eine historische Entscheidung gab es gestern in der Markthalle: Der Stadtrat fasste die Grundsatzentscheidung zur Fusion von Klinikum und St. Josef Stift. Begleitet war das Votum von Mitarbeiterprotesten und Skepsis einiger Ratspolitiker.

Der Stadtrat hat gestern Geschichte geschrieben: Mit 26:11 Stimmen (bei vier Enthaltungen) haben die Ratspolitiker eine Grundsatzentscheidung zur Fusion des Städtischen Klinikums mit dem katholischen St. Josef Stift getroffen. Eine leichte Entscheidung war das nicht: Sie war begleitet von Kritik und Bedenken betroffener Mitarbeiter sowie von Vorbehalten und Ablehnung einiger Fraktionsmitglieder.

Mehr als 100 Bürger, darunter offensichtlich zahlreiche Beschäftigte aus den beiden Häusern, verfolgten die teils emotionsgeladene Debatte. Mit dem Transparent „Bis in die Ewigkeit verantwortlich ist die Politik“ und Schildern mit dem Aufdruck „50:50“ wurde versucht, die Politik noch umzustimmen. Die Forderung nach einem Fifty-fifty-Zusammenschluss war einer der zentralen Punkte in der Diskussion. Sie entsprach auch dem ursprünglichen Ratsbeschluss, war aber nach der gutachterlichen Bewertung des Klinikums nicht mehr zu halten. Die Ergebnisse der Wertermittlung entsprechen einem Anteilsverhältnis an der gemeinsam zu gründenden Holding von 90 zu 10 Prozent – verursacht durch geringere Profitabilität, hohen Investitionsbedarf, wachsende Millionendefizite und hohen Verschuldungsgrad. Mit der Fusion sagte die Stadt zu, eine Verschuldungsgrenze von 7,7 Millionen Euro zum Jahresende einzuhalten. Da der tatsächliche Schuldenstand aber bei zehn Millionen Euro liegt, muss die Stadt eine Ausgleichszahlung von 2,3 Millionen Euro leisten – die erste Rate von 1,3 Millionen wurde gestern im Anschluss an die Grundsatzentscheidung beschlossen.

Klinikum-Betriebsratschef Gert Prahm kritisierte, der Fusion liege kein medizinisches Konzept zugrunde, es werde indirekt der Weg zu einem Stellenabbau eingeschlagen und es drohe eine Abwanderung von Fachkräften. Oberbürgermeister Axel Jahnz erklärte, laut niedersächsischem Sozialministerium werde in Delmenhorst künftig nur noch ein Haus gefördert, das an einem Standort qualitativ hochwertig und wirtschaftlich betrieben werde. Jahnz sprach von einem „historischen Beschluss“ zur Sicherung der Krankenhausversorgung „auch für die Region“. Stadträtin Dr. Barbara Bartels-Leipold bekräftigte, es werde keinen Personalabbau geben.

Mehrere Ratspolitiker und -politikerinnen bekräftigten, dass es zwar noch zahlreiche offene Fragen gebe und im Vorfeld einige Fehler gemacht wurden. Zur Fusion gebe es aber keine Alternative, weil nur so beide Häuser zukunftssicher aufgestellt werden könnten. Für das Klinikum bedeute dieser Schritt die Abwehr einer drohenden Insolvenz.


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