Delmenhorster Politik Minibeben im Stadtrat bringt wieder Machtverhältnisse durcheinander

Sind ab nun ohne Kathrin Seidel im Rat: Die Freien Wähler-Fraktionsmitglieder Axel Unger und Thomas Kuhnke. Foto: Kai HasseSind ab nun ohne Kathrin Seidel im Rat: Die Freien Wähler-Fraktionsmitglieder Axel Unger und Thomas Kuhnke. Foto: Kai Hasse
Kai Hasse

Delmenhorst. Das Bürgerforum und die Freien Wähler in Delmenhorst gehen künftig getrennte Wege. Das bedeutet wieder neues Stühlerücken im Rat, Einflussverlust beider nun getrennter Gruppen, und neue Postenverteilung in den Aufsichtsräten oder Ausschüssen. Wieder einmal.

„Unsere Gruppe hat beschlossen, dass wir die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beenden werden“, sagte Am Freitagnachmittag Thomas Kuhnke, Chef der Ratsfraktion der Freien Wähler. Damit stünde Kathrin Seidel vom Bürgerforum allein im Rat da. Der Grund sei demnach die fehlende Basis: In 80 Prozent der Fälle sei man einer Meinung, aber die restlichen 20 Prozent „waren so tragend geworden, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr machbar ist“. Der Ärger entzünde sich oft an Themen, bei denen es um Flüchtlinge gehe, so Kuhnke. Seidel habe die Ansicht, dass große Geldsummen verwendet würden für die Integration von Flüchtlingen, nicht aber für Deutsche. Ein Beispiel sei, dass Seidel gegen eine Beteiligung der Stadt an Internationalen Wochen gegen Rassismus gestimmt habe – die Abstimmung sei nicht, wie bisher gemeldet, einstimmig gewesen, Seidel war dagegen, als einzige im Rat.

Zweiflerin der Methode

Kathrin Seidel war für das Bürgerforum die Nachrückerin für Eva Sassen, die im Herbst ausgetreten war. Kuhnke dazu: „Das Bürgerforum ist ein Haufen, der von ganz links nach ganz rechts geht. Wenn jemand nachkommt, weiß man nicht, was man kriegt.“ Seidel habe, anders als Sassen, eine nicht mit den Freien Wählern vereinbare Linie gehabt. Auf die Frage nach Seidels Verbleib im Rat mutmaßen Kuhnke und sein Fraktionskollege Axel Unger nun, ob sie eventuell bei einer rechtsnationalen Fraktion enden könne, also AfD oder der AfD-Abspaltung FdU (Fraktion der Ungebundenen). Seidel war bisher nicht zu erreichen. Eine Nachfrage bei Eva Sassen ergibt, dass Seidel gegen die Teilnahme an den Internationalen Wochen gestimmt habe, weil es gelte, Geld sinnvoll für die Bekämpfung der Ursachen und Wurzeln von Rassismus zu benutzen und nicht für oberflächliche Aktionen, die nach Seidel Einschätzung nichts bringe, so gibt Sassen Seidel sinngemäß wieder. Das würde sie nicht in eine „rechte Ecke“ stellen – sie wäre demnach vielmehr eine Zweiflerin an der Methode.

Quälender Mangel an Kontinuität

Kuhnke hingegen erklärt, auch abseits vom Abstimmungsverhalten sei in Fraktionssitzungen die fehlende politische Schnittmenge sehr deutlich geworden. „Sie war im Prinzip gegen alles, wo die Worte Flüchtling oder Integration drin war“, so Unger. Bedauerlich sei an der Trennung nun, dass sich der Einfluss der Fraktion vermindere. Durch ein Mandat weniger verlieren beide Posten in Aufsichtsratsgremien wie VHS oder Wirtschaftsförderung dwfg. Diese Posten würden nun neu verteilt werden. Wie genau, kann Ratsvorsitzende Gabi Baumgart gestern auf Nachfrage nicht auf Anhieb sagen. Fest stehe: Würde sich Seidel der AfD anschließen, wäre die wieder drittstärkste Fraktion im Rat – wenn die Freien Wähler sich nicht der FDP/UAD anschließen, und wenn Seidel denn nun dort tatsächlich eine Heimat würde suchen wollen. Und es sei ein quälender Mangel an Kontinuität in den Aufsichtsratsgremien, immer wieder neue Mitglieder einzuarbeiten, nachdem schon in den vergangenen Monaten durch Machtverschiebungen bei der AfD viele Posten neu vergeben wurden. Ein ewiges „rin inne Kartoffeln, raus auße Kartoffeln“ sei nicht erträglich, so Baumgart.  Die Freien Wähler wollen sich derzeit nicht um eine Zusammenarbeit mit einer anderen Fraktion bemühen.


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