Wegen Steuerhinterziehung verurteilt Palettenhändler soll über eine Million Euro zurückzahlen

Von Ole Rosenbohm

Über eine Million Euro muss ein Delmenhorster Palettenhändler nach einem Gerichtsurteil zurückzahlen. Symbolfoto: Peter Steffen/dpaÜber eine Million Euro muss ein Delmenhorster Palettenhändler nach einem Gerichtsurteil zurückzahlen. Symbolfoto: Peter Steffen/dpa

Delmenhorst/Oldenburg. Zwölf Verhandlungstage, 16 Zeugen, unzählige Akten: Aber am Ende eines Verfahrens gegen einen 52-jährigen Delmenhorster Palettenhändler um mehrjährige Steuerhinterziehung konzentrierte sich alles auf die Frage, ob der Hauptbelastungszeuge die Wahrheit sagt oder nicht.

Am Dienstag entschied die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Oldenburg, dieser Zeuge habe die Wahrheit gesagt: Trotz Ungereimtheiten und Widersprüchen sei er insgesamt glaubwürdig. Die Kammer verurteilte den Angeklagten so wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und ordnete die Einziehung der durch die Tat erlangten Geldsumme von 1.022.505 Euro an, der Großteil davon verkürzte Steuern. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre Gefängnis.

Revision würde eine dritte Gerichtsverhandlung bedeuten

Der zuvor nicht vorbestrafte Angeklagte kommentierte das Urteil kopfschüttelnd. Er muss jetzt entscheiden, ob er in Revision gehen wird, womit sich das Verfahren mit Vorwürfen aus den Jahren 2006 bis 2012 nochmals verlängern und bei Erfolg wieder zurück ans Landgericht wandern würde. Es wäre die dann schon dritte Verhandlung: Denn ein Prozess im Jahr 2017 war kurz vor Ende abgebrochen worden, nachdem zuvor zurückgehaltene Akten aufgetaucht waren. Der Bundesgerichtshof verfügte 2018 in diesem Zusammenhang die Entziehung eines Verteidigermandates.

Der umstrittene Zeuge hatte ausgesagt, jahrelang Scheinrechnungen unterschrieben zu haben und niemals – wie aus den Rechnungen hervorgehen würde – auch nur eine Palette an die Firma des Angeklagten geliefert zu haben. Der Angeklagte wiederum bestritt das, er sei regelmäßig von ihm beliefert worden. Die Rechnungen, die er bei der Steuer geltend gemacht hatte, seien korrekt.

Fehlende Einzelheiten in Zeugenaussagen fallen Gericht auf

Doch das Gericht ordnete unter anderem die wenigen Entlastungszeugen (die gesehen habe wollten, wie der Zeuge mit seinem Hänger die Paletten anlieferte) als nicht glaubwürdig ein. Auffällig sei, wie wenig Einzelheiten Angeklagter und Zeugen zu den jeweiligen Lieferungen schildern konnten, sagte der Vorsitzende Richter Ralf Busch. Auffällig auch, dass andere Mitarbeiter des Angeklagten niemals eine Lieferung gesehen hatten. Und dem umstrittenen Zeugen selbst konnte nie nachgewiesen werden, Paletten gelagert zu haben. Er habe deswegen auch nie mit ihnen gehandelt, so die Folgerung.

Dass dieser Zeuge im Laufe der Jahre und Prozesse seine Aussagen in Teilen abänderte, monierte auch das Gericht – ohne dass es aber an seiner Grundaussage zweifelte. Unter anderem hatte der Zeuge nach dem Ende der Geschäftsbeziehung zum Angeklagten nachweislich versucht, selbst in den Palettenhandel einzusteigen. Ihr Mandant dagegen sei konstant in seinen Aussagen gewesen, betonte die Verteidigung.


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