Nach Mehreinnahmen SPD will Steuern in Delmenhorst senken

Etwas mehr Geld im Portemonnaie sollen die Bürger wieder haben, findet die Fraktion SPD&Partner. Symbolfoto: dpaEtwas mehr Geld im Portemonnaie sollen die Bürger wieder haben, findet die Fraktion SPD&Partner. Symbolfoto: dpa

Delmenhorst. Mehr Geld im Portemonnaie sollen die Bürger in Delmenhorst wieder haben, findet die Gruppe SPD&Partner im Stadtrat. Das Thema kommt jetzt in die Politik.

Die Steuererhöhungen, die der Stadtrat noch im vergangenen Jahr beschlossen hatte, sollen wieder zurückgenommen werden. Das will nun die Gruppe SPD&Partner im Stadtrat. Eine entsprechende politische Vorlage ist bereits für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses (7. November, 17.30 Uhr im Rathaus) eingeplant. Die Stadt spricht sich dagegen aus.

Erhöhungen vom vergangenen Jahr ausgleichen

Hintergrund des Vorschlages sind Mehreinnahmen, die die Stadt laut Antrag der Gruppe SPD&Partner für das kommende Jahr erwartet. Sie könnten die Steuererhöhung aus dem vergangenen Jahr ausgleichen. Diese Steuererhöhungen waren nötig geworden, weil die Stadt das Josef-Hospital übernommen hatte. Der Stadtrat hatte deshalb 2018 zugestimmt, Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer zu erhöhen, um diese Übernahme mit zu finanzieren. Mit neueren positiven Aussichten will die Fraktion nun die Steuersätze wieder auf den Stand von 2017 bringen und so die Bürger entlasten. Bereits für das laufende Jahr 2018 hatte es im Haushalt der Stadt einen überraschenden Überschuss gegeben.

Investitionen für Schulen und Kitas

Die Stadtverwaltung hingegen empfiehlt dem Rat, die Steuersenkung abzulehnen. Denn es bestehe ein Investitionsstau an Schulen, Sportstätten, Kitas und in Maßnahmen des Klimaschutzes. Dafür seien entsprechende Haushaltsüberschüsse nötig. Die von den Sozialdemokraten angeregte Senkung würde durchschnittlich eine Entlastung von drei Euro pro Monat pro Bürger in der Grundsteuer bedeuten, oder etwa fünf Euro pro 1000 Euro Jahresgewinn bei der Gewerbesteuer. Insgesamt würde dies eine Einbuße von gut zwei Millionen Euro für die Stadt bedeuten, die für Investitionen fehlen würden.


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