Delmenhorsterin vor Sozialgericht Frau scheitert mit Klage wegen Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht hat entschieden. Symbolfoto: dpaDas Landessozialgericht hat entschieden. Symbolfoto: dpa

Delmenhorst. Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass das „Konzept zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten von Leistungsempfängern nach dem SGB II“ von der Stadt Delmenhorst schlüssig ist. Damit hat es gegen eine Klage einer Delmenhorsterin entschieden.

Die Frau wohnt mit ihrem Sohn in einer 61 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung. Sie wollte erklagen, die tatsächlichen Kosten von 455 Euro Bruttokaltmiete durch das Jobcenter erstattet zu bekommen. Das Jobcenter hatte sich auf das Konzept der Stadt bezogen, laut dem bei einer Wohnungsgröße von 60 Quadratmetern eine monatliche Miete ohne Heizkosten in Höhe von 429 Euro angemessen sei und hatte die Klägerin bereits 2014 aufgefordert, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Die Klägerin tat das nicht – woraufhin das Jobcenter ihr die Kosten für die Unterkunft ab März 2016 zunächst um 26, ab September 2017 um elf Euro monatlich kürzte.  

Viele Flüchtlinge als Begründung

Die Frau klagte daraufhin, mit der Begründung, dass sie eine Wohnung, die den Vorgaben des Konzeptes der Stadt entsprechen würden, nicht habe finden können, insbesondere wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen, die im Jahr 2016 in Delmenhorst untergebracht gewesen seien. Ein Umzug sei ihr auch nicht möglich gewesen, weil sie unter einer sozialen Phobie leide.

Gericht: Daten der Stadt sind repräsentativ

Das Sozialgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 13. Juni (Aktenzeichen S 43 AS 1214/19) gegen sie. Das Konzept der Stadt sei schlüssig. Die Erhebung der statistischen Daten, die dem Konzept zugrunde gelegt worden sei, sei in Bezug auf den Miet- und Wohnungsmarkt in Delmenhorst repräsentativ, weil 20 Prozent dieses Marktes durch die Untersuchung erfasst würden. Auch die unterschiedlichen Arten von Wohnungen seien erfasst worden. Die Berechnung der Mietobergrenze von 7,14 Euro Bruttokaltmiete beruhe auf anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. 64,3 Prozent der Angebotsmieten für Wohnungen in der betroffenen Größe lägen sogar unter diesem Wert. Auch die erhöhte Nachfrage an Wohnungen durch Flüchtlinge sei hinreichend berücksichtigt worden. Auf der Nachfrageseite sei dabei von 1084 Asylbewerbern in 2016 in Delmenhorst ausgegangen worden. Auch insoweit bestünden keine Fehler in dem Konzept der Stadt. Nach Ansicht des Sozialgerichtes hat das Jobcenter Delmenhorst damit „seiner objektiven Darlegungslast für die Verfügbarkeit einer konkreten – günstigeren – Unterkunftsalternative genüge getan.“ Die Klägerin habe auch detailliert darlegen müssen, dass sie sich intensiv um eine Unterkunftsalternative bemüht habe. Dieses sei nicht der Fall gewesen. Auch ein von ihr vorgelegtes Attest über eine soziale Phobie reiche nicht aus – sie habe keinen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Unzumutbarkeit des Umzuges nachweisen können.

Berufung nicht zugelassen

Das Gericht hat die Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen. Es wurde jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhoben, über die noch nicht entschieden ist. 


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