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Meineide verdächtigt Fall Högel: Ermittlungen gegen drei weitere Zeugen stößt auf Lob

Richter Sebastian Bührmann hat die Zeugen vereidigt. Sie stehen nun im Verdacht, ihre Erinnerungslücken vorzugeben. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpaRichter Sebastian Bührmann hat die Zeugen vereidigt. Sie stehen nun im Verdacht, ihre Erinnerungslücken vorzugeben. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Oldenburg/Delmenhorst. Drei weitere Zeugen im Prozess gegen den Patientenmörder Niels Högel müssen sich auf ein Verfahren gegen sie wegen Meineides gefasst machen. Somit wird nun gegen sieben Zeugen ermittelt. Das konsequente Vorgehen der Justiz stößt auf Lob der Opfer-Angehörigen.

Im Prozess gegen den Patientenmörder Niels Högel hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft drei weitere Verfahren gegen Zeugen auf den Weg gebracht. Sie stehen im Verdacht, vor Gericht gelogen zu haben, wie Oberstaatsanwalt Martin Koziolek auf Nachfrage sagte. Insgesamt gibt es nun ihm zufolge zum Fall Högel nun sieben Verfahren wegen des Verdachts auf Meineid.

Verdächtige Erinnerungslücken

Laut Koziolek richten sich die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Oberarzt, einen ehemaligen Krankenpfleger und eine Betriebsrätin aus dem Klinikum Oldenburg. Alle drei hatten vor Gericht in der vergangenen Woche angegeben, sich an bestimmte Vorkommnisse nicht erinnern zu können. Der Vorsitzende Richter hatte das in der Verhandlung deutlich angezweifelt und die Befragten darauf unter Eid genommen. 

Freiheitsstrafe droht

Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, Meineid-Verfahren einzuleiten, wenn ein Richter Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Zeugen äußere, sagte Koziolek. Eine Falschaussage vor Gericht sei eine Straftat. Falschaussagen unter Eid werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr noch härter bestraft. Ob die Ermittlungen in Anzeigen münden, sei unklar, sagte der Oberstaatsanwalt. Wenn sich Zeugen auf Erinnerungslücken berufen, sei es oft schwer, das Gegenteil zu beweisen.

Zum Fall

Darum geht es im Mord-Prozess gegen Niels Högel
  • Dem ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel werden seit Oktober 2018 vor dem Landgericht Oldenburg 100 Morde vorgeworfen. 36 Mal soll er im Klinikum Oldenburg, 64 Mal im früheren Delmenhorster Klinikum gemordet haben. Die vorgeworfenen Taten sollen sich zwischen 2000 und 2005 abgespielt haben.
  • Bislang hat Högel 43 vor Gericht Taten eingeräumt. In 55 Fällen konnte er sich nicht erinnern, schloss aber eine "Manipulation" an Patienten nicht aus. Fünfmal stritt er die Vorwürfe ab. 
  • Bei seinen Taten soll Högel seinen Opfern Medikamente in Überdosen verabreicht haben, um sie in Lebensgefahr zu bringen. Daraufhin wollte er sie reanimieren, um vor seinen Kollegen und Vorgesetzten zu glänzen.
  • Högel ist bereits in sechs Fällen bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden, zudem wurde eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die höchste Strafe im deutschen Strafrecht.
  • Mehr Infos zum Prozess gibt es hier.

Bereits Anfang Februar hatte die Oldenburger Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen gegen vier Zeugen im Högelprozess gegen einen leitenden Oberarzt, einen stellvertretenden Stationsleiter und zwei Krankenschwestern eingeleitet. Im Zuge dessen hatte das Oldenburger Klinikum zwei Betroffene suspendiert.

Christian Marbach, Sprecher der Angehörigen der Opfer Niels Högels, machte gegenüber dieser Zeitung seine Freude über die Konsequenz der Oldenburger Staatsanwaltschaft deutlich. "Ich bin zunehmend begeistert von dem Vorgehen der Justiz in diesem Prozess." Damit schließt er auch den Vorsitzenden Richter Sebastian Bührmann ein, der vor Gericht Zeugen konsequent unter Eid aussagen lasse, wenn Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Darstellungen bestehe. Marbach rechnet damit, dass die Zeugen, gegen die seit Anfang Februar ermittelt wird, bald "ihr Schweigen brechen" werden. 


Christian Marbach (li.), Sprecher der Opfer-Angehörigen, begrüßt das konsequente Vorgehen der Justiz gegen einige Zeugen im Mordprozess gegen Niels Högel sehr. Archivfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa


Allerdings kritisiert der Angehörigen-Sprecher auch, dass die Staatsanwaltschaft nicht schon nach vorherigen Prozessen wegen Meineids gegen frühere Vorgesetzte Högels vorgegangen ist. Er verweist auf die Urteilsbegründung ebenfalls von Richter Sebastian Bührmann aus dem Jahre 2008, in der er einem früheren Chefarzt und der Pflegeleitung vorwirft, den wahren Grund für Högels Entlassung aus dem Oldenburger Klinikum, also die Manipulation an Patienten, gekannt zu haben. Marbach: "Die Justiz hätte bereits vor zehn Jahren diese Anklage wegen Meineids machen müssen."

(Mit dpa und epd)




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