Ärger über Hundekot in Delmenhorst Im Jahr 2018 sechs Hundehalter zu Bußgeld verdonnert

Hinweisschilder werden häufig ignoriert. Foto: Roland Holschneider/dpaHinweisschilder werden häufig ignoriert. Foto: Roland Holschneider/dpa

Delmenhorst. In den vergangenen Tagen haben sich wieder Beschwerden über Hundekot auf öffentlichen und privaten Flächen gehäuft. Der Ärger über die Hinterlassenschaften der Vierbeiner und die Achtlosigkeit ihrer Halter bricht sich immer mal wieder Bahn. Dabei sind die Bestimmungen eigentlich eindeutig.

„Hundekot ist Abfall und über die Restabfallbehälter zu entsorgen“, teilt der zuständige Fachdienst der Stadt mit. „Das Nichtbeseitigen von Hundekot verstößt gegen Paragraf 28, Absatz 1, Satz 1, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen und ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann“, heißt es seitens der Stadt. Ein Bußgeld von 50 bis 100 Euro werde als Strafmaß empfohlen.

Nur sechs Halter mussten zahlen

Doch wie oft werden Hundehalter wirklich zur Rechenschaft gezogen? Die Stadt antwortet: „Die Ordnungswidrigkeit wird durchschnittlich sechs Mal pro Jahr mit 50 Euro geahndet.“

Dass viele Hundehalter fälschlicherweise der Ansicht sind, dass Zahlen der Hundesteuer befreie sie davon, Hundekot aufzusammeln, macht die Stadt ebenfalls deutlich. „Die Hundesteuer ist eine sogenannte kommunale Aufwandsteuer, mit der eine bestimmte Einkommens- oder Vermögensverwendung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung besteuert wird. Steuergegenstand ist das Halten eines Hundes im Stadtgebiet.“ Die Hundesteuer sei wie alle Steuerarten ein allgemeines Deckungsmittel für den städtischen Haushalt ohne Zweckbindung oder Gegenleistung. „Deshalb geht die Vorstellung, die Hundesteuer sei (auch) für die Beseitigung von Hundekot auf öffentlichen Flächen bestimmt, ins Leere“, teilt die Stadt mit.


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