Fall wirft Fragen auf Delmenhorster Rechtsanwalt bewertet Hausverbot für Bahnhof

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Abdullah Al-Kubaisi hat zwei Jahre Hausverbot im Delmenhorster Bahnhof. Ist das zulässig? Foto: Sascha Sebastian RühlAbdullah Al-Kubaisi hat zwei Jahre Hausverbot im Delmenhorster Bahnhof. Ist das zulässig? Foto: Sascha Sebastian Rühl

Delmenhorst. Darf die Deutsche Bahn einen Delmenhorster mit einem zweijährigen Hausverbot belegen? Der Delmenhorster Verkehrsrechtsexperte Dr. Wolfgang Schmidt sagt, dass niemand grundlos vom Betreten des Bahnhofs abgehalten werden dürfe.

Zwei Jahre Hausverbot im Delmenhorster Bahnhof hat der 27-jährige Abdullah Al-Kubaisi bekommen, weil er sich nicht an eine Anweisung gehalten hat. Ob so ein Vorgehen der Bahn gerechtfertigt sein kann, damit hat sich jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung der Delmenhorster Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmidt auseinandergesetzt.

In dem Fall steht Aussage gegen Aussage. Al-Kubaisi sagt, er habe den Bahnhof grundlos verlassen sollen und sich geweigert, im Februar in der Kälte auf den Bus nach Hause zu warten. Die Bahn gibt an, er habe im Gebäude geraucht und sich gegenüber des Sicherheitsdienstes der Bahn geweigert, in einen Raucherbereich zu gehen, dazu „forsch und provozierend“ reagiert.

Zugang zu Zügen muss gewährleistet sein

„Zwei Jahre halte ich für unverhältnismäßig“, sagt der Verkehrsrechtsexperte Dr. Wolfgang Schmidt. Dennoch sei die rechtliche Situation schwierig, da die Bahn als Eigentümer beliebig über ihr Eigentum, das Bahnhofsgebäude, verfügen könne. Aber wegen der Beförderungspflicht müsse die Bahn ihren Kunden den Zugang zu den Zügen gewährleisten – trotz Hausverbot.

Grundlose Abweisung unrechtens

Allerdings sei der Bahnhof laut Schmidt ein öffentlicher Raum ohne Einlasskontrolle. „In einer Diskothek kann ein Türsteher völlig grundlos Gäste abweisen, da sie kein öffentlicher Raum ist. Ein Bahnhof schon.“ Daher müsse es immer einen Grund für ein Hausverbot geben. „Die Bahn muss das belegen können.“ Könne sie das nicht, sei das Hausverbot anfechtbar. „Es gibt ein Verbot von Schikane, die ist nicht zulässig.“ Daher sei es entscheidend, ob der Kunde im Bahnhof tatsächlich geraucht habe oder nicht.

Möglicherweise Fristen nicht eingehalten

Der Fall trug sich im Februar zu. Erst am vergangenen Wochenende war laut Al-Kubaisi der schriftliche Bescheid über das bis Februar 2020 ausgesprochene Hausverbot in seinem Briefkasten. „Es ist auch denkbar, dass dadurch Fristen verwirkt wurden“, meint Schmidt. Es stelle sich zudem die Frage, warum man erst zwei Jahre Hausverbot ausspreche, um es danach „so lax zu behandeln“. Dann könne es auch nicht so wichtig sein.

Geschäfte könnten genutzt werden

Zur Beförderungspflicht gehöre auch, auf Züge warten zu dürfen. Der Sicherheitsdienst hatte, dem vom Hausverbot betroffenen Iraker zufolge, von höchstens zehn Minuten Aufenthalt im Bahnhof gesprochen. „Es muss auch gestattet sein, eine längere Zeit auf den Zug warten zu dürfen.“ Dies schließt seiner Meinung nach die Nutzung der Geschäfte und Restaurants im Bahnhof ein, solange eine Reise angetreten werde. Das Hausverbot vorzeitig beenden zu können, sei möglich. „Ich sehe für diesen Fall Chancen, allerdings ohne für einen Erfolg garantieren zu können“, so der Fachanwalt.

Bei Nichtbeachtung droht Strafanzeige

Sollte Abdullah Al Kubaisi das Hausverbot einfach ignorieren, droht eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, wie aus dem an ihn zugestellten Schreiben hervorgeht, das der Redaktion vorliegt. Wie die Bundespolizei auf Nachfrage darlegte, ist sie allein für die Vollstreckung des Hausrechts der Bahn zuständig. Außerdem könne sie Platzverweise anordnen.


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