Kritik an Straßenbau in Delmenhorst Keine Alternative zu Anliegerbeiträgen in Sicht

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Wird eine Straße wieder auf Vordermann gebracht, kann das auch für die Anwohner teuer werden. Symbolfoto: dpaWird eine Straße wieder auf Vordermann gebracht, kann das auch für die Anwohner teuer werden. Symbolfoto: dpa

Delmenhorst. Straßenausbau ist gern gesehen – aber in einem Punkt umstritten: der Anliegerbeteiligung. Regelmäßig gibt es Kritik. Die Stadt Delmenhorst hält allerdings daran fest.

Bis zu 75 Prozent zahlen Grundstückseigentümer mit, wenn die Straße, an der ihr Grundstück liegt, erneuert wird. Das sorgt für immer wieder aufkommende Kritik, denn die Beiträge können in den fünfstelligen Betrag reichen. Erst in diesem Sommer hat der Verband Wohneigentum Niedersachsen mit einer Online-Petition erreicht, dass der Landtag eine Stellungnahme zu der vom Verband geforderten Abschaffung der entsprechenden Straßenausbaubeitragssatzung abgeben muss. Diese Stellungnahme steht noch aus. In Ganderkesee-Schierbrok gibt es aktuell Streit um die Kosten des Ausbaus des Brookwegs. Die Stadt Delmenhorst hält aus finanziellen Gründen an der Satzung fest – und die maßgeblichen Parteien der Stadt ebenso.

Drei Kategorien für die Beiträge

Die Beiträge seien „für viele Anwohner nicht zu schaffen und für alte Menschen, sofern sie nicht über ein pralles Sparbuch verfügen, sogar unmöglich und es droht ihnen womöglich der Verkauf ihres Hauses...“, so kommentiert beispielsweise ein Leser das Thema. Speziell wird kritisiert, dass nicht nur allein die Anlieger, sondern oft auch andere Fahrzeuge die Straßen benutzen, auch wenn die Fahrer dort nicht wohnen oder weil sie Staus innerstädtisch umfahren. Die Stadt Delmenhorst trägt diesem Umstand mit drei Kategorien für die Beitragszahlung Rechnung: Beim Ausbau einer reinen Anliegerstraße – Kategorie eins – müssen die Bewohner 75 Prozent der Kosten beisteuern. In Kategorie zwei fällt die Straße mit überwiegend innerörtlichem Verkehr und einer Umlage von laut Stadt durchschnittlich 50 Prozent der Kosten – sowie in der dritten Kategorie die Durchgangsstraße mit 40 Prozent der Kosten durch die Beiträge der Anlieger. Ähnliches gilt für den Ausbau von Geh- und Radwegen sowie Beleuchtung oder Straßenbegleitgrün. Dort müssen die Anwohner in Straßen der zweiten und dritten Kategorie 40 beziehungsweise 30 Prozent zahlen.

Keine politischen Bemühungen zur Abschaffung

Widerstandslos läuft das nicht: „Es liegt in der Natur der Sache, dass es hin und wieder auch Beschwerden gegen die Einforderungen solcher Abgaben gibt“, erklärt Maike Stürmer-Raudszus aus der Verwaltung der Stadt. Viele Bürger hätten jedoch auch Verständnis und empfänden die Verschönerung als vorteilhaft. Die Beiträge seien „nicht unerheblich“ und würden „individuell unterschiedlich hoch empfunden“. Es gebe immer die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Und: In der Stadt wird es bei dem Status Quo bleiben. Die Beiträge „werden nach wie vor erhoben. Bislang gab es keine politisch übergreifenden Bemühungen, diese abzuschaffen“, so Stürmer-Raudszus. Haushaltsrechtlich sei die Stadt gehalten, die ihr zur Verfügung stehenden Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor Steuern zur Finanzierung dieser Vorhaben erhoben werden.

Der Haushalt alleine kann es nicht stemmen

Die maßgeblichen politischen Parteien der Stadt gehen damit d‘accord: Die SPD- und CDU-Fraktionschefs sehen keine Alternative. „Vom Grundsatz her wäre es schöner, wenn wir darauf verzichten könnten“, sagt Kristof Ogonovski von der CDU-Fraktion im Stadtrat. „Aber wir haben in Delmenhorst keine andere Möglichkeit.“ Er könne jeden verstehen, für den die Beiträge eine Belastung sind. „Letztlich würde uns aber auch die Kommunalaufsicht auf die Füße treten, wenn wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die wir zur Konsolidierung unseres Haushaltes haben.“ Bettina Oestermann sieht es ähnlich: „Es wäre schön, wenn die Kommune so reich wäre, es den Bürgern zu ersparen, aber der städtische Haushalt alleine wird es nicht stemmen können.“

Die nächsten Straßen, die in Delmenhorst saniert werden sollen, sind die Moltkestraße und die Nelkenstraße. Im Haushalt 2018 sind für den Ausbau der Straßen 600.000 Euro (Nelkenstraße) und 520.000 Euro (Moltkestraße) angesetzt. Der Ausbau der Molkestraße verzögert sich bis in die Jahre 2020/2021.


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