Delmenhorst, Stuhr und Ganderkesee Handelskammer kritisiert Anstieg der Gewerbesteuer

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Die Gewerbesteuern in Delmenhorst und Stuhr sind in den vergangenen Jahren nach oben gegangen. Firmen scheint das bislang nicht zu stören. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpaDie Gewerbesteuern in Delmenhorst und Stuhr sind in den vergangenen Jahren nach oben gegangen. Firmen scheint das bislang nicht zu stören. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

Delmenhorst. In Niedersachsen hat jede sechste Kommune 2018 die Gewerbesteuer erhöht – auch in Delmenhorst und umzu. Die IHKN kritisiert dieses Anziehen der Steuerschraube und sieht Belastungen für Unternehmen. Oberbürgermeister Axel Jahnz verweist auf die Aufgaben einer Kommune.

Die Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen (IHKN) kritisiert eine zunehmende Belastung für Unternehmen durch die Kommunen. Aus einer aktuellen Umfrage der Kammer gehe hervor, dass 2018 jede sechste Kommune den Hebesteuersatz angehoben hat. Damit lag der durchschnittliche Gewerbesteuersatz in Niedersachsen bei 402 Prozent und damit erstmals über der 400-Prozent-Marke, teilt die IHKN mit. Konkret haben von 945 Kommunen in Niedersachsen 166 die Gewerbesteuer erhöht, und zwar im Schnitt um 27 Prozentpunkte. Nur drei Kommunen hätten die Abgaben gesenkt.

IHKN warnt vor einer Abwärtsspirale fürs Gewerbe

IHKN-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt fordert darum den „Ausstieg aus den kontinuierlichen Steuererhöhungen“. Und Frank Hesse, IHKN-Sprecher für Volkswirtschaft und Mittelstand, sprach von Erhöhungen „auf breiter Front“ und warnte vor einer Abwärtsspirale.

Tatsächlich hat die steuerliche Belastung für Unternehmen in der Region größtenteils zugenommen:

  • Im Bereich der Oldenburgischen IHK zwischen Wangerooge und Vörden sowie zwischen Saterland und Delmenhorst zählt die Stadt Delmenhorst zu den zehn Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuersätzen. Stadtangaben zufolge galt bis 2014 bei der Gewerbesteuer der Hebesatz von 405 Prozent, ab 2015 galten 425 Prozent und seit 2018 gelten 435 Prozent. 2010 spülte die Steuer 14,8 Millionen Euro in die Stadtkasse, 2017 waren es 18,8 Millionen. Gezahlt wurden diese Beträge laut Stadt von 900 bis 1100 Gewerbesteuerpflichtigen.
  • Im Landkreis Diepholz nimmt die Gemeinde Stuhr seit dem Jahr 2016 mit 450 Prozent (zuvor 400 Prozent) zusammen mit Weye einen Spitzenplatz ein. Das ist nur leicht unter dem Bremer Satz (460 Prozent). 2010 nahm die Gemeinde 20,5 Millionen Euro Gewerbesteuern von 724 Betrieben ein, 2017 waren es 30,1 Millionen von 918 Firmen, teilt Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier mit. An diesem Beispiel wird der krasse Unterschied in der Gewerbestruktur zwischen Delmenhorst (82.000 Einwohner) und seinem kleineren Nachbarn Stuhr (33.300) deutlich.
  • Ganderkesee nimmt mit einem Gewerbesteuersatz von 380 Prozent einen Platz im oberen Mittelfeld im Raum der Oldenburgischen IHK ein. Der Hebesatz von 380 Prozent liegt laut Gemeindesprecher Hauke Gruhn seit 2010 durchgehend auf diesem Niveau. 2010 nahm Ganderkesee 8,1 Millionen Euro von 602 Firmen ein, 2017 waren es 13,3 Millionen von 628 Unternehmen.

Wie viel von der Steuer allerdings am Ende übrig bleibt, ist durch verschiedene Umlageverfahren aber fraglich. Darauf weisen Vertreter aller drei Kommunen hin.

Gelder von Kommunen für Infrastruktur benötigt

Auf Delmenhorst bezogen liegt die jüngste Steuererhöhung im Januar 2018 im Kauf des St.-Josef-Hospitals begründet. Die so erlangten 350.000 Euro haben bekanntlich dazu beigetragen, die Gesundheitsvorsorge vor Ort zu sichern. Daran erinnert auch Oberbürgermeister Axel Jahnz: Das Krankenhaus bilde einen wichtigen Teil der städtischen Infrastruktur, „die auch für Gewerbetreibende vorgehalten wird“. Zwar sei es die Pflicht der IHKN, für Firmen einzutreten. Doch: „Die Debatte um die Gewerbesteuer ist überflüssig wie ein Kropf“, sagt Jahnz. „Die IHKN nimmt die Aufgaben einer Kommune nicht ab.“

Nachfrage nach Gewerbeflächen seit Steuererhöhung eher gestiegen

Ob tatsächlich die Gefahr einer „Abwärtsspirale“ droht, wie es IHKN beklagt, darf bezweifelt werden. Tatsächlich gibt es Anzeichen, dass die allgemeine Konjunktur diese Befürchtungen ausräumt: Erst Ende 2017 sprach der Chef der örtlichen Wirtschaftsförderung, Axel Langnau, von 90 konkreten Anfragen für Gewerbeflächen in Delmenhorst. Das Problem lag damals in nicht zur Verfügung stehenden Größenverhältnissen. Das Interesse, sich anzusiedeln, ist also da. Und Stuhrs Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier zufolge reagierten Unternehmen auf die Steuererhöhung 2016 mit Verständnis als auch mit Kritik. Insgesamt liege die Nachfrage nach Gewerbeflächen auf hohem Niveau: „Sie ist seit 2016 tendenziell eher gestiegen.“


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