Stadtwerke sollen erstatten Landgericht entscheidet erneut für Delmenhorster Gaskunden

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Mit einer Rückerstattung kann der Gaskunde erst rechnen, wenn auch die Revision aus seiner Sicht erfolgreich verläuft. Foto: Patrick Pleul dpa/lswMit einer Rückerstattung kann der Gaskunde erst rechnen, wenn auch die Revision aus seiner Sicht erfolgreich verläuft. Foto: Patrick Pleul dpa/lsw

Delmenhorst. Im Streit um mutmaßlich zu hoch angesetzte Gaspreise muss die Stadtwerkegruppe Delmenhorst (SWD) einem ihrer Kunden für die Jahre 2004 bis 2014 fast 5600 Euro plus Zinsen zurückerstatten. Das hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg am Montag dieser Woche entschieden.

Ausgestanden ist das Verfahren für den Kunden und seinen Anwalt Kyrulf Petersen aber noch nicht. Die SWD kündigten am Dienstag auf Nachfrage an, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden. Schriftlich liegt es zwar noch nicht vor, dennoch zeigt sich Petersen mit dem jetzt Erreichten zufrieden: „Das ist der verdiente, richtige und einzig rechtlich mögliche Ausgang des Verfahrens.“

Mangelnde Transparenz als Kriterium

Die Zivilkammer geht laut Landgerichts-Sprecherin Melanie Bitter wie in zwei früher verhandelten Fällen davon aus, „dass die hier streitigen Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke nicht wirksam waren“. Sie würden nicht den Anforderungen an die Transparenz entsprechen, die seitens der EU-Gasrichtlinie 2003 an die Erhöhung von Gaspreisen gestellt werden. Im Kern, schlüsselt Petersen auf, seien etwa die Erhöhungen nicht begründet worden, zudem sei nicht auf Kündigungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht worden.

Das Gericht hielt fest, dass die Gasrichtlinie nicht innerhalb der Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt worden sei. Da sich die Stadtwerke Delmenhorst jedoch im Alleineigentum der Stadt Delmenhorst befänden, so Sprecherin Bitter, könnten sich die Verbraucher nach dem Ende der Umsetzungsfrist am 1. Juli 2004 unmittelbar auf die Richtlinie berufen.

Stadtwerke nennen Argumention „unhaltbar“

Die Stellungnahme der Stadtwerke fällt deutlich aus. „Das Landgericht ist in zwei früheren Entscheidungen der Meinung gewesen, die EU-Gasrichtlinie selbst und zudem anders als die Europäische Kommission und die Bundesregierung auslegen zu dürfen“, teilte deren Sprecherin Britta Fengler auf Nachfrage mit. „Nach Ansicht des Landgerichts durften kommunale Grundversorger ihre Preise nicht an die gestiegenen Kosten anpassen und wären verpflichtet gewesen, ihren Tarifkunden über zehn Jahre Gas unter dem eigenen Einkaufspreis zu liefern.“ Für die Stadtwerke sei diese Auffassung „unhaltbar“ und werde derzeit durch den Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Oldenburg überprüft.

„Es werden nur weniger profitieren“

Gänzlich anders sieht Rechtsanwalt Petersen die Situation nach dem Urteil. „Leider werden nur wenige Verbraucher davon profitieren“, sagt er. Ärgerlich sei, dass die Stadtwerke „damit wahrscheinlich Millionen Euro zuviel“ für die Gaslieferungen an ihre Delmenhorst Kunden erhalten hätten.

Mit seinen Äußerungen spielt Petersen auch auf einen im Januar 2017 vom Gas-Club Delmenhorst und den Stadtwerken ausgehandelten Vergleich an. 84 Prozent der dort vertretenen Gaspreis-Widerständler – 220 von 260 – hatten seinerzeit nach Jahren der Auseinandersetzung zugestimmt, die geforderten Nachzahlungen zu leisten. Die Stadtwerke hatten ihnen dafür zugesichert, sie nicht länger juristisch zu belangen und auf Zinsen zu verzichten.


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