Tempokontrollen im Stadtgebiet Stadt Delmenhorst lehnt Dauerblitzer ab

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Die Stadt Delmenhorst will statt fest installierter Radarkontrollen weiter auf die mobile Überwachung setzen. Symbolfoto: imago/Jochen TackDie Stadt Delmenhorst will statt fest installierter Radarkontrollen weiter auf die mobile Überwachung setzen. Symbolfoto: imago/Jochen Tack

Delmenhorst. Die Stadt Delmenhorst lehnt stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen ab. Stattdessen soll an mobilen Tempokontrollen festgehalten werden, schreibt die Verwaltung zu einem Antrag im Planungsausschuss des Rates am 11. September 2018.

Fest aufgebaute Dauerblitzer sind für die Stadt Delmenhorst keine Lösung für die Reduzierung von Tempoverstößen sowie mehr Lärmschutz. Sie will stattdessen lieber an der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung festhalten. Ratsfrau Eva Sassen hat für die Gruppe Bürgerforum-Freie Wähler/Unger im Planungsausschuss am 11. September (öffentlich ab 17 Uhr im Rathaus) eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle an folgenden Stellen beantragt: Koppelstraße/Louisenstraße, Bismarckstraße, Hundertster Weg, Langenwischstraße zwischen Kindergarten und Altenheim, Stedinger Landstraße in Deichhausen, Schanzenstraße in Richtung Mühlenstr., A28 an allen Brücken.

„Juristisch aufwändig“

Die Verwaltung solle zudem prüfen, ob eine Firma die Überwachung und Abwicklung vollständig oder teilweise übernehmen kann. Sassen: „Motorisierter Verkehr soll aus Lärm- und Gestankgründen (neben Unfallhäufigkeiten) die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht überschreiten. Dies ist allerdings an den genannten Orten zum Schaden der Bewohner der Fall.“ Antwort der Verwaltung: Der Antrag wird abgelehnt. Die Übertragung der hoheitlichen Geschwindigkeitsüberwachung an festen Standorten teilweise oder ganz an Private sei „in mehrfacher Hinsicht, insbesondere juristisch, aufwändig zu prüfen“. Hierfür stünden im städtischen Fachdienst keine personellen Ressourcen zur Verfügung. In Delmenhorst erfolge die Geschwindigkeitsüberwachung „in bewährter Form mobil und damit sehr flexibel“. Flächendeckend werde im gesamten Stadtgebiet stichprobenhaft überwacht, insbesondere im Bereich von Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen und in Tempo-30-Zonen beziehungsweise. Abschnitten, wo die Verstoßquoten erhöht sind.

Kein Geld da

Auch eine digitale Geschwindigkeitswarnanzeige lehnt das Rathaus ab. SPD-Ratsfrau Annette Kolley hatte eine solche Tafel neben nächtlichen Kontrollen sowie den Hinweisschildern „Radarkontrolle“ und „Lärmschutz“ für die Stedinger Landstraße in Sand- und Deichhausen beantragt. Nach Angaben der Verwaltung wurden seit Sommer 2017 bislang sieben Spätmessungen an der Stedinger Landstraße im Bereich Deichhausen durchgeführt. Aufgrund der hohen Verstoßquote würden weitere stichprobenhafte Messungen in der Nebenverkehrszeit organisiert. Die mobile Geschwindigkeitsanzeige sei mehrfach im Bereich Deichhausen eingesetzt worden. Da jedoch nur eine vorhanden sei, seien die Einsatzzeiten pro Standort begrenzt, da viele Standorte – insbesondere im Bereich von Kindergärten und Grundschulen – bedient werden müssten. Für die Beschaffung von fest zu installierenden Geschwindigkeitsdisplays stünden auch keine Mittel zur Verfügung. Die Aufstellung eines Hinweisschildes „Radarkontrolle“ werde ebenfalls abgelehnt. Dies würde einen Präzendenzfall setzen, „durch den voraussichtlich weitere Forderungen im Stadtgebiet ausgelöst werden“. Das Zusatzverkehrszeichen „Lärmschutz“ wird innerorts auf Stadtstraßen in Kombination mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h angeordnet, um mit einer zeitweisen oder ganztägigen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h verkehrsbedingten Lärm zu reduzieren. In Deichhausen handele es sich um eine Landesstraße außerorts, sodass diese Bedingungen nicht erfüllt seien.


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