Reaktionen aus Delmenhorst Niedersachsen weicht Vorgaben für Spielhallenbetreiber auf

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21.300 Euro am Tag stecken Delmenhorster in Spielautomaten. Ein neues Gesetz soll in Niedersachsen soll nun den Spielerschutz verbessern – und Vorgaben für Betreiber lockern. Symbolfoto: Rolf Vennenbernd21.300 Euro am Tag stecken Delmenhorster in Spielautomaten. Ein neues Gesetz soll in Niedersachsen soll nun den Spielerschutz verbessern – und Vorgaben für Betreiber lockern. Symbolfoto: Rolf Vennenbernd

Delmenhorst. Längere Fristen für Automatenstandorte, besserer Spielerschutz: Niedersachsen kündigt erneut Veränderungen am Glücksspielgesetz an. Davon könnte auch Delmenhorst mit seinen 1000 Spielsüchtigen betroffen sein. Die Drogenberatung kritisiert den Entwurf.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung will neue Vorgaben für Spielhallenbetreiber aufweichen – und zugleich den Spielerschutz stärken. Wie es in einer Mitteilung darlegt, arbeite das Ministerium an einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes. Nach der Abstimmung mit den Ressorts und mit Verbänden könnte es noch 2018 beschlossen werden.

Fünf Spielhallen in Delmenhorst geschlossen, zwei haben eine Sondererlaubnis

Die neuen Vorgaben bestanden im Vorfeld im Wesentlichen in Mindestabständen zwischen einzelnen Spielhallen, wobei eine Konzession jeweils für eine Spielhalle mit 12 Automaten gilt. Sogenannte „Multiplexe“, die mehrere Spielhallen unter einem Dach vereinen, waren von der Mindestabstandsregelung besonders betroffen. In Delmenhorst hatte dies zur Folge, dass Ende 2017 fünf von insgesamt 23 Spielhallen geschlossen wurden, zwei Spielhallen bekamen infolge einer Weisung des Wirtschaftsministeriums eine Erlaubnis, weiter bis zum 31. Dezember 2018 zu öffnen, teilt die Stadt auf Nachfrage mit.

(Weiterlesen: Zahl der Spielautomaten im Emsland geht deutlich zurück)

Nun also der neue Gesetzesentwurf. Wesentliche Inhalte sind:

  • Eine neue Härtefallregelung soll Betreibern von Mehrfachkomplexen nach Antrag ermöglichen, maximal zwei Spielhallen bis 30. Juni 2021 zu betreiben. So sollen die Folgen von Schließungen auf Investitionen und für Mitarbeiter abgefedert werden.
  • Der Spielerschutz soll durch eine neue landesweite Sperrdatei verstärkt werden. Vorbild ist das Land Hessen. Gefährdete Spieler müssen sich allerdings freiwillig selbst eintragen lassen, die Kontrolle obliegt den Spielhallen. Zudem soll es künftig nicht möglich sein, sich Bargeld in einer Spielhalle zu besorgen. Geldbußen bis zu 500.000 Euro sollen dies unterbinden.
  • Das Auswahlverfahren neu aufstellt werden. Im Vorfeld hatten Betreiber gegen das Losverfahren geklagt, dass zum Zuge kam, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der Mindestabstandsregelung miteinander konkurrierten. Spielhallenbetreiber hatten auch gegen die Stadt Delmenhorst geklagt. Selbstauferlegte Rauchverbote oder die Entfernung zu Schulen oder zu Alkohol ausschenkenden Gaststätten sollen künftig Auswahlkriterien sein.

Gerade das neue Auswahlverfahren soll mehr Rechtssicherheit bieten, so Wirtschaftsminister Althusmann in der Mitteilung. Laut Ministerium war das Losverfahren im September 2017 vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht „für rechtswidrig erachtet worden“.

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Kritik gegen den Gesetzesentwurf

Gegen den Gesetzesentwurf wird allerdings Kritik laut: Die Spielsuchtberaterin Simone Beilken von der Delmenhorster Drogenberatungsstelle (drob) begrüßt zwar, die Spielersperrdatei. „Uns geht das aber nicht weit genug.“ So sollten etwa auch Angehörige eines gefährdeten Spielers eine Fremdsperre erwirken dürfen. Bei Spielbanken sei das beispielsweise möglich. Zudem gehe der Entwurf nicht aufs Automatenspiel in Gaststätten ein. „Dort achtet niemand auf den Jugendschutz oder auf gefährdete Spieler. Für meine Klienten stellen solche Orte eine große Verlockung dar. Automaten in Gaststätten müssten komplett verboten werden“, so Beilken. Weiter bezeichnet sie Härtefallregelung als eine „Frechheit.“ „Die Spielhallenbetreiber hatten über Jahre Zeit, sich auf neue Vorgaben einzustellen.“

„Suchtberatung beim Entwurf nicht gebührend beteiligt“

Ohnehin habe sie nicht das Gefühl, dass die Seite der Suchtberatung beim Gesetzesentwurf gebührend beteiligt worden sei. Laut der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums wurde der Entwurf „nach Gesprächen mit kommunalen Spitzen- und Branchenverbänden erarbeitet“. Auf Nachfrage teilt das Ministerium mit, dass im Vorfeld „auch ein Gespräch“ mit der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen stattfand. Diese könne sich weiter bei der Verbandsbeteiligung einbringen.

Rund 1000 Süchtige in Delmenhorst

Die Suchtberaterin Simone Beilken schätzt die Zahl der Spielsüchtigen in Delmenhorst auf rund 1000. 80 Prozent ihrer Klienten seien automatenspielsüchtig. Der Rest verteile sich vornehmlich auf Online-Sportsportwetten oder Online-Poker. Nach jüngsten Angaben des sogenannten Trümper-Berichts steckten die Delmenhorster zuletzt rund 7,7 Millionen Euro im Jahr in Spielautomaten in Spielhallen und Gastronomien. Das sind am Tag mehr als 21.300 Euro.


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