Zwischen 13 und 21 Euro pro Wohnung Mehr Wohngeld für sozial Schwache in Delmenhorst

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Sozial Schwache in Delmenhorst erhalten künftig mehr Geld fürs Wohnen und Heizen. Symbolfoto: Jens Büttner/dpaSozial Schwache in Delmenhorst erhalten künftig mehr Geld fürs Wohnen und Heizen. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Delmenhorst. Zwischen 13 und 21 Euro mehr Geld fürs Wohnen und Heizen sollen Hartz-IV- und Sozialgeldempfänger künftig pro Wohnung erhalten. Ihnen soll in Delmenhorst in Zukunft zwischen 383 und 622 Euro gezahlt werden. Die Folgen für den städtischen Haushalt sind noch nicht klar.

Die Stadt Delmenhorst will sozial Schwachen mehr Geld fürs Wohnen und fürs Heizen zahlen. Künftig sollen die allgemeinen über das Jobcenter ausgezahlten Sätze im Schnitt um 3,4 Prozent angehoben werden. Das geht aus einer Vorlage zum nächsten Sozialausschuss hervor (28. August, 17 Uhr, Rathaus). Die neue Regelung betrifft Hartz-IV-Bezieher als auch Sozialgeldempfänger. Über die Erhöhung entscheidet letztendlich der Rat.

Einer Aufschlüsselung des städtischen Fachbereichs Soziales zu den sogenannten Kosten der Unterkunft zufolge, verteilt sich dieser Zugewinn folgendermaßen:

  • Eine Person auf einer Wohnfläche bis zu 50 Quadratmeter erhält künftig 383 Euro (+13 Euro) Bruttokaltmiete.
  • Zwei Personen auf bis zu 60 Quadratmetern erhalten 444 Euro (+15 Euro).
  • Drei Personen auf bis zu 75 Quadratmetern erhalten 522 Euro (+18 Euro).
  • Vier Personen auf bis zu 85 Quadratmetern erhalten bis zu 568 Euro (+19 Euro).
  • Fünf Personen auf bis zu 95 Quadratmetern erhalten bis zu 622 Euro (+21 Euro).
  • Jede weitere Person wird den Unterlagen zufolge mit je 10 Quadratmetern und mit 67 Euro (+3 Euro) bedacht.

Erhöhungen bedingt durch „Schlüssiges Konzept“

Diese Sätze werden grundsätzlich nach Einzelfallprüfungen gezahlt. In Einzelfällen, beispielsweise wenn weil ein Kind wegen eines fehlenden Kita-Platzes betreut werden muss, wenn Krankheiten, Behinderungen oder Altersgründe vorliegen, können diese überschritten werden, heißt es. Die neuen Sätze sollen nach Umzügen sowie bei Prüfungen laufender Fälle greifen.

(Weiterlesen: Sozialbereich braucht Zuschuss von 73,7 Millionen Euro)

Mit dieser Erhöhung bei den Kosten der Unterkunft – nicht zu verwechseln mit dem Wohngeld, das bei geringen Einkommen Mietern oder Wohneigentümern gezahlt werden kann – schreibt die Stadt das sogenannte „Schlüssige Konzept“ fort. Dieses bemisst angemessene Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher oder Sozialgeldempfänger.

Zahlungen beruhen auf Vermieter-Abfrage

Gestützt wird das Konzept durch eine Erhebung aus dem Oktober 2015, bei der die Regionalforscher der Firma GEWOS Vermieter nach verlangten Mieten befragt haben. Daten über 4500 Wohnungen, 20 Prozent des Wohnungsmarktes, flossen so zusammen, heißt es in der Vorlage. Vor etwa einem Jahr hatte das Sozialgericht Oldenburg in einem Eilverfahren „erhebliche Zweifel“ an dieser Praxis ausgesprochen, weil die Daten auf Bestands- und nicht auf Angebotsmieten zurückgehen. Die Stadt kündigte eine komplette Überarbeitung an. Laut Vorlage steht diese 2019 an.

Stadt zahlt 27 Millionen Euro im Jahr

Die Erhöhung der oben genannten Sätze verläuft über eine sogenannte Indexanpassung, die alle zwei Jahre vorgenommen wird. Wie die GEWOS in den Unterlagen beschreibt, richtet sich die durchschnittliche Erhöhung von 3,4 Prozent nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts. Welche finanziellen Folgen sie für den Stadtsäckel haben könnte, ist noch nicht bekannt, ist der Vorlage zu entnehmen. Im Haushalt 2018 belaufen sich die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV- und Sozialgeld-Bezieher nach Stadtangaben auf insgesamt 27 Millionen Euro. 3,5 Prozent entsprächen rund 950.000 Euro. Allerdings greifen die Anpassungen aber nicht sofort.


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