Debatte in Delmenhorst Zwang versus Bereicherung in der Dienstpflicht

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Christian Altkirch, Christian Dürr, Moderator Dennis Ahrens und Bastian Ernst in der Diskussion. Foto: Kai HasseChristian Altkirch, Christian Dürr, Moderator Dennis Ahrens und Bastian Ernst in der Diskussion. Foto: Kai Hasse

Delmenhorst. Kernfragen rund um eine bundesweit diskutierte Wehr- oder Dienstpflicht haben Politiker von SPD, FDP und CDU am Donnerstag, 13. August, besprochen. Ist sie nötig? Wird jungen Erwachsenen geholfen? Ist eine Pflicht angemessen? FDP-Bundestagsmitglied Christian Dürr war klar dagegen. CDU-Ratsherr Bastian Ernst eher dafür.

Im Podium der von der Jungen Union organisierten Diskussion im Hotel Thomsen um eine allgemeine Dienstpflicht standen sich Bastian Ernst, Ratsherr der CDU, auf der einen Seite und in seltener Harmonie der Juso-Bezirksgeschäftsführer Christian Altkirch und der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr auf der anderen Seite gegenüber.Hintergrund ist die bundesweit geführte Debatte um die Wiederaufnahme einer Wehr- oder Dienstpflicht. Einigkeit herrschte auf dem Podium darin, dass alle Bereiche, die von einem Dienst junger Menschen betroffen sein könnten, besser ausgestattet werden müssten: Pflegebereich, Bundeswehr, Hilfsorganisationen. Knackpunkt der Diskussion blieb die Pflicht des Dienstes. „Das sind junge Erwachsene, sie können für sich selbst entscheiden“, sagte Altkirch. Wichtiger sei es, die freiwilligen Dienste wie Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) oder Bundesfreiwilligendienst (BFD) besser zu finanzieren, um Anreize zu bieten.

„Zwangsarbeit“ widerspricht dem Weltbild

Christian Dürr lehnte die Dienstpflicht kategorisch ab. Weder karitative Verbände noch die Bundeswehr hätten einen Bedarf nach nicht-professionellen Helfern. Das Argument, ein Dienst an der Allgemeinheit tue der Charakterentwicklung junger Menschen gut, stelle den „Staat als Erzieher“ hin. Die Pflicht – Dürr sprach von „Zwang“ und „Zwangsarbeit“ – widerspreche seinem liberalen Weltbild.

Bastian Ernst, der selbst in der Bundeswehr gedient hatte, meinte, dass „dies das beste Deutschland ist, das wir je hatten“, und dass man es durchaus aus Pflicht ansehen könne, „seinem Land etwas wiederzugeben.“ Er spreche nicht nur von monetären Dingen – wie der Steuer – sondern darüber hinaus auch von einem tatkräftigen Dienst. Dass Verbände oder Bundeswehr nicht unbedingt junge Unqualifizierte brauche, ließ er stehen, aber: „Zivis und Wehrpflichtige haben dennoch wichtige Grundlagenarbeit getan. Zudem stellt sich die Frage: Wo sollen die Profis in den Bereichen herkommen?“ Der Schlüssel sei das verpflichtete Hineinschauen: „Viele, die Wehrdienst geleistet haben, sind da geblieben. Ich gehe davon aus, dass es im Gesundheitsbereich ähnlich ist.“ Wer diesen Dienst nicht gemacht habe, hätte niemals in den entsprechenden Bereichen eine professionelle Arbeit begonnen. Das bekräftigte Zuhörerin Frauke Wöhler, auch CDU-Ratsfrau aus eigener Erfahrung. Junge Bekannte würden berichten, dass sie bestimmte Arbeitsbereiche nie für ihren Lebenslauf gewählt hätten, wenn sie sie nicht im Rahmen eines Dienstes als Berufung kennengelernt hätten. Nach der Schule schließe sich eine „Findungszeit“ an, in der ein Dienst für das Gemeinwohl wertvolle Impulse liefern könne.

Konkrete Vorteile nach dem Dienst

Vonseiten der Besucher kam zum Teil die Einschätzung hinzu, dass ein Dienst „die jungen Leute von der Straße holt“. Dieser Theorie, und dem Anspruch des „Wiedergebens“ von Bastian Ernst hielt der Liberale Dürr entgegen, dass viele junge Menschen weder „von der Straße geholt“ werden müssten, noch dass sie nicht dem Gemeinwohl würden dienen wollen. „Das ist ein falsches Bild von der Jugend“, sagte er, denn viele junge Menschen würden sich sehr wohl in Vereinen oder der Feuerwehr einbringen. In dieselbe Kerbe schlug Sozialdemokrat Altkirch: „Es gibt mehr Menschen, die in den Bundesfreiwilligendienst wollen, als es Plätze gibt. Diese Programme sollten besser ausgestattet werden.“ Außerdem müsse es bessere monetäre Anreize geben, sich freiwillig in bestehenden Dienst-Modellen zu engagieren. Dürr legte noch nach, dass in Deutschland laut Artikel 12 des Grundgesetzes „Zwangsarbeit nicht zulässig ist“ – zur Wiedereinführung der Dienstpflicht müsste es also eine Verfassungsänderung geben. Zum Vergleich dazu Artikel 12, Absatz II: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstpflicht.“ Dürr: „Ich kann nicht erkennen, warum der Staat als Erziehungsberechtiger auftreten sollte.“

Bastian Ernst argumentierte, dass eine Dienstpflicht so ausgestattet werden könne, dass es neben einer von Vielen vermuteten Charakterentwicklung auch sehr konkrete Vorteile geben könne. Ein Beispiel seien Vergünstigungen für das Studium. Der Charakter der „Pflicht“ müsse durch gute Anreize und Akzeptanz sowie Respekt in der Bevölkerung eher den Charakter eines gern geleisteten Dienstes haben.


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