Ratsvotum nach langer Diskussion Grundsatzbeschluss für Delmenhorster Klimaschutz

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Ein Klimaschutzmanager könnte, so eine Argumentation, bei der Einrichtung von privaten Photovoltaikanlagen helfen. Symbolbild: dpaEin Klimaschutzmanager könnte, so eine Argumentation, bei der Einrichtung von privaten Photovoltaikanlagen helfen. Symbolbild: dpa

Delmenhorst. Ab 2019 soll es in Delmenhorst wieder den Posten des Klimaschutzmanagers geben. Das hat am Donnerstagabend, 28. Juni, der Rat mit knapper Mehrheit beschlossen. Dem Votum ging eine monatelange Diskussion voraus. Der Beschluss gilt für den Fall einer gesicherten Finanzierung.

Nach einem monatelangen Zickzack-Kurs in der Politik hat es nun einen Beschluss für den Posten eines Klimaschutzmanagers gegeben. Der Rat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für das Amt, „sofern die Finanzierung gesichert ist“, so ein letzter Einschub der beantragenden Fraktionen SPD und Grüne. Der Beschluss soll als Grundsatzbeschluss wirken, um Fördergelder für die Stelle gewinnen zu können.

Hin und Her um den Posten

Zuvor war der Punkt des Geldes für den Klimaschutzmanager hin und her gegangen: Mit dem Nachtragshaushalt zur Übernahme des jetzt städtischen Klinikums wurde Geld für die Stelle eingespart. Dann hatte der bisherige Klimaschutzmanager, Dr. Christian Pade, bitter eine mangelnde Unterstützung in der Verwaltung beklagt – und ging. Nach einem Antrag der SPD und der Grünen stand der Posten selbst plötzlich wieder zur Diskussion: Der Umweltausschuss sprach sich für die Stelle aus. Der Verwaltungsausschuss gab dem dann wieder eine Absage. Nun hat der Rat verbindlich entschieden: Die Stelle soll bei gesicherter Finanzierung kommen.

Jahnz: Andere könnten mit Wünschen nachziehen

Der Punkt war umkämpft. CDU-Fraktionschef Kristof Ogonowski erklärte, er wünsche sich auch Steuererleichterungen in Delmenhorst – die Steuern waren im Zuge des Sparhaushaltes zugunsten der Klinik beschlossen, dem auch die Stelle des Klimaschutzmanagers zum Opfer gefallen war. FDP-Fraktionschef Murat Kalmis machte deutlich, dass er dann die – ebenfalls zugunsten der Klinikübernahme eingesparte – Brötchentaste für Parker in Delmenhorst wieder fordern könne. Oberbürgermeister Axel Jahnz mahnte, dass der Klimaschutzposten klar an die Einsparung für die Klinik gekoppelt gewesen sei. Jede Partei könne dann schmerzliche Einschnitte wieder einfordern.

Knappe Anstimmung

SPD-Fraktionschefin Bettina Oestermann brach die Lanze für den Posten. Es gehe darum, beispielsweise auch für Bebauungspläne eine entsprechende Expertise zu haben. Harald Schneewind (Grüne) sagte: „Mit dem Argument der Krankenhausfinanzierung könnte man alles begründen. Das ist ein schwaches Argument. Ohne Klimaschutz geht es nicht!“ Und Eva Sassen (Bürgerforum/Freie Wähler/Unger): „Real ist es so, dass wir mit dem Ausstoß von Klimagasen runter kommen müssen. Aber da das nicht geschieht, brauchen wir jemanden, der das in die Hand nimmt.“

Nach harter Aussprache beriet die SPD sich kurz – und beharrte auf einem Beschluss, statt den Punkt zu vertagen oder zurückzuziehen. Mit 21 zu 18 Stimmen gab es eine knappe Zustimmung.


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