Fehlende Grundlage Delmenhorst will Niels Högel nicht auf Schadenersatz verklagen

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Ist wegen dutzendfachen Mordes angezeigt: Der ehemalige Krankenpfleger Niels Högel. Foto: Ingo Wagner/dpaIst wegen dutzendfachen Mordes angezeigt: Der ehemalige Krankenpfleger Niels Högel. Foto: Ingo Wagner/dpa

Delmenhorst Die Stadt Delmenhorst sieht keinen Anlass, sich nach den Klinikmorden Niels Högels juristisch auf Schadensersatzklagen einzustellen. Auch auf Klagen gegen Högel selbst sieht sie ab.

Die Stadt plant keine Kosten im Haushalt für mögliche Schadensersatzklagen von Angehörigen von Opfern Niels Högels ein. Zudem will sie selbst keinen Schadenersatz aufgrund der Klinikmorde für Angehörige bei Högel oder beim Klinikum Oldenburg einklagen. Das geht aus Unterlagen für die nächste Ratssitzung am Dienstag 26. Juni, hervor. Die Fraktion Bürgerforum/ Freie Wähler/ Unger hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

(Weiterlesen: Fall Niels Högel: weitere Ex-Kollegin angeklagt)

Die Stadt rät, den Antrag abzulehnen. Das begründet sie mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Demzufolge komme eine Anspruchsgrundlage gegen die Stadt nicht in Betracht. Die Stadt hafte „weder für die Taten des Krankenpflegers noch für ein etwaiges Verschulden der Klinikum GmbH“ oder des JHD als Rechtsnachfolger, heißt es. Ersatzansprüche müssten gegenüber Högel oder der vormaligen Krankenhausgesellschaft geltend gemacht werden.

Zudem sei die Stadt juristisch nicht berechtigt, Ansprüche Dritter einzuklagen.


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