Vermieter mit falscher Identität Bremer Bamf-Skandal findet Nebenschauplatz in Delmenhorst

Von Frederik Grabbe

Ein Vermieter von neun Wohnungen in den zwei Problemblöcken im Delmenhorster Wollepark soll fälschlicherweise als Flüchtling Nebenkosten für Gas und Wasser für sich einbehalten haben. Der Fall reicht bis ins Bremer Bamf. Archivfoto: Frederik GrabbeEin Vermieter von neun Wohnungen in den zwei Problemblöcken im Delmenhorster Wollepark soll fälschlicherweise als Flüchtling Nebenkosten für Gas und Wasser für sich einbehalten haben. Der Fall reicht bis ins Bremer Bamf. Archivfoto: Frederik Grabbe

Delmenhorst. Ein ehemaliger Vermieter von Wohnungen in den Blöcken Am Wollepark 11-12 soll fälschlicherweise als Flüchtling anerkannt worden sein und unrechtmäßig Nebenkosten für Gas und Wasser einbehalten haben. Das berichtet der NDR. Verstrickt in den Fall ist die Bremer Bamf-Außenstelle. Oberbürgermeister Axel Jahnz spricht von einem Skandal, sollten die Vorwürfe zutreffen.

Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einen Nebenschauplatz in Delmenhorst gefunden: Wie der NDR unter Berufung auf interne Papiere des Bamf berichtet, hat die Behörde einem gebürtigen Rumänen als angeblichem Flüchtling vorläufigen Schutz ermöglicht. Dieser ist dabei als Vermieter von neun Wohnungen in den zwei Problemblöcken Am Wollepark 11-12 in Delmenhorst aufgetreten. Als solcher hat er unrechtmäßig Zahlungen seiner Mieter für Nebenkosten für Gas und Wasser an die Stadtwerke mit dubiosen Mitteln eingetrieben und für sich einbehalten. Letzteres bestätigen die Delmenhorster Stadtwerke auf Anfrage.

Verdacht: Identitätenwechsel ohne große Behördenprüfung

Wesentlichen Anstoß für diesen Verdacht hat der Bremerhavener Anwalt der Stadtwerkegruppe, Dr. Dieter Riemer, gegeben. Er hatte für das Unternehmen Anzeige gegen den Vermieter gestellt, um Außenstände bei Gas und Wasser einzutreiben. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, sei der Mann 2008 aus Rumänien nach Deutschland gekommen, so der NDR. 2014 sei er als Flüchtling mit vorläufigen Schutz anerkannt worden – ohne dass die Behörde die Original-Ausweispapiere geprüft hätte. Auch die inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B., soll direkt involviert gewesen sein, indem sie ein notwendiges Anhörungsverfahren verhindert habe. 2016 soll der in Bremen wohnhafte Vermieter dann seine Identität gewechselt haben, aus einem Rumänen wurde ein Syrer.

„Die neue Identität wurde vom Bamf anstandslos akzeptiert“, hält der Sender fest. Angeblich habe der Mann vor den Ausländerbehörden seinen Original-Pass vorlegen sollen, was er bislang verweigert habe.

Stadtwerke konnten Klage nicht zustellen

Wie Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen auf Nachfrage schildert, habe das Unternehmen bezüglich der Identität des Mannes bereits im Frühjahr 2017 Ungereimtheiten vermutet. Damals sei eine Klage wegen der Zahlung von Rückständen nicht zustellbar gewesen, weil lediglich der alte Name des Mannes bekannt gewesen sei – nicht aber der neue. „Über das Melderegister konnte unser Anwalt dann nachvollziehen, dass es eine Änderung des Namens und der Nationalität gab“, sagt Salmen. Dass das Bamf in dem Fall beteiligt sein soll, sei ihm erst kürzlich bekannt geworden. Die Rolle der Behörde möchte Salmen nicht bewerten.

„Treffen die Vorwürfe zu, wäre das ein Skandal“

Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz sagt zu den Vorgängen beim Bamf: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das ein Skandal.“ Davon abgesehen, zeige der Fall, dass Stadt und Stadtwerke mit dem Gas- und Wasserstopp und der Verschließung der früher 350 Bewohner fassenden Blöcke seinerzeit richtig gehandelt hätten. Jahnz: „Der Fall zeigt nun, mit welchen Verhältnissen wir es zu tun hatten.“

Bamf und Staatsanwaltschaft äußern sich nicht

Die Delmenhorster Polizei teilt auf Anfrage mit, dass der Vermieter im Zuge ausländerrechtlicher Verstöße bislang nicht in Erscheinung getreten ist. Das Bamf äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall und verwies auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Bremen äußerte sich ebenfalls nicht.

Ermittlungen gegen ehemalige Behördenleiterin laufen

Wegen laufender Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit der Bremer Bamf-Außenstelle ist am Donnerstag die Wohnung der ehemaligen Behördenleiterin Ulrike B. und die eines weiteren Beschuldigten durchsucht worden, teilt die Bremer Staatsanwaltschaft mit.

Stadtwerke haben noch 70.000 Euro Rückzahlungen offen

Neben den Vermieter haben die Delmenhorster Stadtwerke übrigens auch dessen Bruder verklagt, der ebenfalls als Vermieter im Wollepark aufgetreten ist. Vor dem Landgericht Oldenburg seien beide Brüder zu Rückzahlungen von rund 20.000 Euro verurteilt worden, teilt Salmen mit. Laut dem Stadtwerke-Chef stehen noch insgesamt 70.000 Euro an Rückzahlungen aus. In etwa 20 Einzelverfahren versucht der Versorger, diese Summe einzuklagen.