Politiker gegen Wohnungsnot Region um Delmenhorst will Leitlinien für Wohnraum

Von Kai Hasse

Dr. Andreas Bovenschulte, Vorsitzender des Kommunalverbunds begrüßt die Gäste der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Weserstadion. Fotograf Marcus LorenczatDr. Andreas Bovenschulte, Vorsitzender des Kommunalverbunds begrüßt die Gäste der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Weserstadion. Fotograf Marcus Lorenczat

Delmenhorst. Um Wohnungsnot vorzubeugen, haben sich nun Politiker der ganzen Region um Delmenhorst und Bremen versammelt. Sie wollen kommunalübergreifend Leitlinien finden, um die Wohnsituation zu verbessern.

Die Politiker der Region ins Boot holen, wenn es um bezahlbare Wohnungen geht, das war das Ziel der vergangenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz des Kommunalverbundes Niedersachsen-Bremen im Weserstadion. Denn die Probleme auf dem Wohnungsmarkt würden sich verschärfen. Die Kommunen sollen eine gemeinsame Linie entwickeln, um wirksame Werkzeuge für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

90 von 128 eingeladenen Politikern dabei

Die Lokalpolitik zum gemeinsamen Schulterschluss und Austausch zu versammeln, sei ein erfolgreiches Experiment gewesen, so heißt es vom Kommunalverbund, der bereits im Herbst eine Diskussion zum Thema in Delmenhorst veranstaltet hatte. Knapp 90 Politiker – von insgesamt 128 eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der Parteien in den Städten, Gemeinden und Landkreisen rund um Bremen – hatten an dem Gespräch teilgenommen, quasi in einer Art „Regionalparlament“. Das Thema Wohnungsmarkt brenne allen Politikern unter den Nägeln, resümiert Kommunalverbund-Geschäftsführerin Susanne Krebser. Aus Delmenhorst waren – neben Stadtbaurätin Bianca Urban – von allen eingeladenen Fraktionen Edith Belz (Linke) und Thomas Kuhnke (Bürgerforum/Freie Wähler/Unger) dabei. Aus Ganderkesee waren Marion Daniel (FDP), Volker Schmidt (Freie Wähler), Werner Brakmann (SPD) und Thorsten Busch (UWG) dabei.

Mietpreise ziehen an – sozialer Wohnungsbau krankt

Das Problem des Wohnungsmarktes lässt sich grob anhand einiger Fakten darstellen: Der Anteil von sozialem Wohnraum (also Wohnungen mit staatlicher Förderung) beträgt in der Region Bremen nur noch 1,9 Prozent. Er ist im Vergleich zu vergangenen Jahren deutlich gesunken. In Ganderkesee liegt die Quote bei 1,44, in Bremen bei 2,5, und in Delmenhorst bei 1,95 Prozent. In der Region Hannover liegt der Anteil, zum Vergleich, bei 5,5 Prozent. Das Preisniveau der Kaltmieten zieht derweil an – von 2016 bis 2017 immerhin um 5 Prozent.

Dass sich die Situation, dass Menschen keine geeignete Wohnung finden, verschärft, habe mehrere Gründe, wie es Dr. Andreas Bovenschulte, Vorsitzender des Kommunalverbunds zusammenfasst. Viele Jahre lang wurde insgesamt zu wenig gebaut. Die Bindung vieler Wohnungen an Projekte des sozialen Wohnungsbaus sei zeitlich ausgelaufen – womit die Förderung wegfällt. Es steige die Zahl der Ein- bis Zweipersonenhaushalten, und es gebe einen Anstieg der Bevölkerung durch Zuwanderung und steigende Geburtenzahlen.

Leitlinien für Verbesserung gesucht

Alles zusammen führt zu einer klammen Wohnsituation. Die Kommunen wollen gegensteuern, sei bei der Konferenz in Bremen klargeworden. Das Instrumentarium dafür könnten Leitlinien über den zu schaffenden Anteil von sozialem Wohnraum sein, oder beispielsweise die Beteiligung von Investoren des Immobilienmarktes in Abgabenmodelle für Infrastrukturfolgekosten, also Kosten für beispielsweise Straßen oder Kitas. Dabei bestehe der Wille in der Region, insgesamt an einem Strang zu ziehen, ob in Weyhe oder Delmenhorst, resümiert Bovenschulte: „Alle sind sich einig: Man kann den Wohnungsbau nicht allein dem Markt überlassen, sondern muss politisch eingreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“


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