Mögliche finanzielle Verbesserung Beitragsfreiheit für Kitas beschert Delmenhorst ein Plus

Von Thomas Breuer

Die geplante Beitragsfreiheit für niedersächsische Kindergärten könnte sich für die Stadt Delmenhorst positiv auswirken. Foto: dpaDie geplante Beitragsfreiheit für niedersächsische Kindergärten könnte sich für die Stadt Delmenhorst positiv auswirken. Foto: dpa

Delmenhorst. Der hohe Anteil an Hartz-IV-Empfängern in Delmenhorst kostet die Stadt jetzt noch Geld für Kindergartenplätze, das durch die geplante Beitragsfreiheit künftig entfällt.

Wenn zum 1. August niedersachsenweit die Elternbeiträge für Kindergartenkinder entfallen, könnte sich daraus für Delmenhorst überraschend eine finanzielle Verbesserung ergeben. Die Stadtverwaltung begründet dies in einer Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 24. April (17 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus), mit der sozialen Struktur von Delmenhorst, konkret: mit seinem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern.

Anteil von Hartz IV macht den Unterschied

Für diese Klientel nämlich muss die Stadt bislang die den Elternbeiträgen entsprechende Summe übernehmen. Im Fall etwa eines Halbtagesplatzes sind dies monatlich 84 Euro pro Kind. Dieses Geld müsste sie künftig nicht mehr an die Einrichtungen abführen, woraus sich nach gegenwärtigem Stand eine Verbesserung um rund 200.000 Euro für das laufende Jahr ergeben soll.

Berücksichtigt sind bei dieser Rechnung die künftig höheren Kompensationszahlungen des Landes, die an die Stelle der Elternbeiträge treten sollen. Steuerte Niedersachsen zu den Personalkosten bislang 20 Prozent bei, sollen es für das kommende Kindergartenjahr 55 Prozent sein. In der Folge soll der Finanzhilfesatz jährlich um einen Prozentpunkt steigen, bis für 2021/2022 die Marke von 58 Prozent erreicht ist. 2022 soll dann überprüft werden, ob der erreichte Satz für die Kommunen auskömmlich ist.

Ohne die Berücksichtigung des Hartz-IV-Effekts, das macht die Verwaltung deutlich, verliere die Stadt durch den Wegfall der Kindergartenbeiträge aber sehr wohl Geld. Für 2018 müsse mit einem Defizit von 50.000 Euro kalkuliert werden, so der zuständige Fachdienst in seiner Aufrechnung.

Gesetzliche Grundlage fehlt noch

Die gesetzliche Grundlage für die von den Regierungsparteien SPD und CDU propagierte Beitragsfreiheit ist bislang noch nicht geschaffen, und noch laufen auch die Verhandlungen. So fordert der Städte- und Gemeindebund, dass bei den Kompensationszahlungen auch Vertretungskräfte und Kräfte mit weniger als wöchentlich 19,5 Stunden berücksichtigt werden, was bislang nicht der Fall ist.

Zudem würde sich die Delmenhorster Rechnung noch einmal verändern, sollte es darauf hinauslaufen, dass alle Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres beitragsfrei betreut werden, unabhängig von der genutzten Einrichtung. Ist bislang nur die Befreiung von den Kindergartenbeiträgen vorgesehen, könnte dies dann auch Krippenrichtungen betreffen, wenn dort Kinder etwa bis zum Alter von dreieinhalb Jahren betreut werden, weil sie zum Ende eines Jahres geboren sind.