Heikler Punkt zurückgezogen Geheim-Votum in Delmenhorst vom Tisch – zunächst

Von Kai Hasse

Geheime Abstimmung im Delmenhorster Stadtrat. Archivfoto: Thomas BreuerGeheime Abstimmung im Delmenhorster Stadtrat. Archivfoto: Thomas Breuer

Delmenhorst. SPD und Linke haben einen Antrag, der für eine Eindämmung geheimer Abstimmungen im Rat sorgen sollte, zurückgezogen. Die SPD hatte Sorge, dass er nicht durchkommt. Bald soll er aber wieder auf den Tisch. Noch im Rat hatte SPD-Fraktionschefin Bettina Oestermann die unsachliche Diskussion um den Antrag in Sozialen Netzwerken kritisiert.

In der Kontroverse um eine Stärkung der namentlichen Abstimmung im Rat Delmenhorst haben die Initiatoren zurückgesteckt. Der entsprechende Antrag von Linken und SPD wurde zurückgezogen. Der Grund ist, dass die SPD eine Ablehnung, auch vonseiten der CDU, befürchtete. Der Antrag soll aber wieder auf den Tisch kommen.

Noch bei der vergangenen Ratssitzung gab SPD-Fraktionschefin Bettina Oestermann als Grund an, dass „in den sozialen Medien im Vorfeld sehr viel diskutiert worden – und das nicht schön.“ Es gäbe „unsägliches Geschwätz über Fraktionszwang“, der zudem auf die SPD gemünzt werde. Wegen dieser Unsachlichkeit ziehe man den Antrag zurück. Er sei noch nicht reif.

Der Antrag drohte zu scheitern

Auf dk-Anfrage erklärte Oestermann deutlicher, dass sie befürchtet hatte, den Antrag nicht durchzubekommen. Er hätte einer namentlichen Abstimmung den Vorrang vor geheimen Abstimmungen im Rat gegeben. Der Anlass waren jüngst einige Abstimmungen, die beispielsweise auf Antrag von AfD, Neue Wähler/Bürgerforum/Unger geheim abliefen. Die Kritik daran war, dass Ratsmitglieder versuchen könnten, so bei heiklen Abstimmungen ihre möglicherweise unliebsame Entscheidung zu „verstecken“. Oestermann erklärte nun: „Wir wollen mit einem so wichtigen Antrag nicht baden gehen.“ Kurz vor der Sitzung sei ihr klar geworden, dass genau das passieren könne: Auch die CDU habe durchblicken lassen, dass sie nicht zustimmen werden. „Das Bewusstsein, dass geheime Abstimmungen nicht das richtige Mittel in der Politik sind, muss noch reifen“, sagte Oestermann. Es brauche noch Überzeugungsarbeit. Noch vor der Sommerpause, hofft sie, könne man mit der Initiative nachfassen.

Kristof Ogonovski, Chef der CDU-Fraktion, bestätigt, dass seine Gruppe der SPD und der Linken nicht den Rücken gestärkt hätte. „Ich bin auch der Meinung, dass dieses Mittel zu oft eingesetzt wurde – es deshalb aber faktisch abzuschaffen, ist nicht richtig“, sagt er.

Unsachlichkeit „fadenscheinige“ Begründung

Auch Lothar Mandalka, Chef der AfD, die geheime Abstimmungen bereits mit durchgesetzt hatte, ahnte gestern, dass die SPD eine Ablehnung des Antrages befürchte. Die Erklärung der unsachlichen Diskussion sei „fadenscheinig“ gewesen. Er brach eine Lanze für die geheime Abstimmung: Gäbe es die geheime Abstimmung nicht, müsse man damit rechnen, aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden. Transparenz – wie bei der namentlichen abstimmung – sei ein hohes Gut. Aber man müsse auch mit seinem Gewissen abstimmen können.

Angriffe auf Eva Sassen

Wie aufgeheizt die Stimmung um die geheimen Abstimmungen dabei ist, zeigte sich auch in einigen kurzen Sätzen noch während der Ablehnung. Oestermann hatte Eva Sassen (Bürgerforum) angegriffen. Die habe – bei Abstimmungen, bei denen sie befangen war und sich hätte zurückhalten müssen – ihre Fraktionskollegen zu Abstimmungsverhalten in ihrem Sinne gedrängt. „Das“, so Oestermann, „ist Fraktionszwang!“. Sassen kommentierte das nicht. „Das ist unter meiner Würde.“