Antrag zur Geschäftsordnung Vorstoß gegen geheime Abstimmungen im Delmenhorster Rat

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Abstimmung im Delmenhorster Rat. Foto: Jan Eric FiedlerAbstimmung im Delmenhorster Rat. Foto: Jan Eric Fiedler

Delmenhorst. Bislang übertrumpft der Wunsch nach einer geheimen Abstimmung den nach einer namentlichen Abstimmung im Delmenhorster Rat. Das könnte sich ändern.

Wenn der Rat der Stadt Delmenhorst am Mittwoch, 14. März, um 17 Uhr in der Markthalle zusammenkommt, beschäftigt er sich im öffentlichen Teil der Sitzung in zumindest einem Tagesordnungspunkt mit sich selbst. Die Gruppe SPD/Piraten und Die Linke haben beantragt, die Geschäftsordnung des Gremiums dahingehend zu verändern, dass die Hürde für geheime Abstimmungen höher wird.

SPD/Piraten und Linke wollen eine Veränderung

Nach ihrem Willen soll festgeschrieben werden, dass eine beantragte namentliche Abstimmung künftig Vorrang hat vor einem Antrag auf ein geheimes Votum. Bislang ist dies laut Geschäftsordnung noch umgekehrt, sollte beides aus verschiedenen Fraktionen heraus beantragt werden.

Unverändert bleiben soll in beiden Fällen das Prozedere auf dem Weg zur jeweiligen Abstimmung. So muss, wie bislang, mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder für das jeweilige Vorgehen stimmen. Bei 45 Parlamentariern – einschließlich Oberbürgermeister – sind dies neun.

Zuletzt maßgeblich bei JHD-Abstimmungen

Geheime Abstimmungen in den letztlich zwei entscheidenden Ratssitzungen zur städtischen Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) hatten in Teilen der Politik und der Öffentlichkeit zu Unmut geführt. Tenor: Bei solch einer gravierenden Entscheidung sollte die Meinung jedes Ratsmitglieds klar ersichtlich sein. Die Befürworter des geheimen Votums wollten dagegen einen möglichen Fraktionszwang aushöhlen.

In der Regel werden Ratsentscheidungen durch einfaches Aufzeigen mit der Hand getroffen.


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