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Standort-Debatte Reaktionen der Delmenhorster Ratspolitik auf Wende

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Das ehemalige St.-Josef-Stift galt lange als einzig möglicher Standort für den Krankenhaus-Neubau. Jetzt rückt der Standort in Deichhorst allerdings verstärkt in den Fokus. Foto: Frederik GrabbeDas ehemalige St.-Josef-Stift galt lange als einzig möglicher Standort für den Krankenhaus-Neubau. Jetzt rückt der Standort in Deichhorst allerdings verstärkt in den Fokus. Foto: Frederik Grabbe

Delmenhorst. Dass Deichhorst als Standort für das künftige JHD wieder in den Fokus rückt, überrascht viele Politiker. Doch sie gehen die Entwicklung pragmatisch an.

ass in die Debatte um den künftigen JHD-Standort Bewegung gekommen ist, nimmt die FDP, die von Beginn an zu den größten Kritikerinnen des Neubaus in der City gehörte, mit Freude auf. „Triumphgeheul wird von uns aber nicht zu hören sein“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr. Er will jetzt vielmehr parteiübergreifend mit seinen Bundestagskolleginnen Susanne Mittag (SPD) und Astrid Grotelüschen (CDU) seinen Beitrag leisten, dass der Förderbescheid für Mitte auf den Standort Deichhorst umgeändert werden kann. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das klappt“, sagt Dürr. Sein Parteikollege Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sieht auch im Rat parteiübergreifend die Chance, eine sachliche zielorientierte Diskussion zu führen. „Der Standort an der Wildeshauser Straße, der aufgrund der neuen Situation günstiger ausfallen wird als der Standort Mitte, hat Rückhalt in der Bevölkerung“, sagt Kalmis.

Kritik an Verwaltung

Den Rückhalt bei den Bürgern sieht auch Kristof Ogonovski, Fraktionschef der CDU: „Wir waren aber, wie eigentlich alle Fraktionen, überrascht, dass es die Wende in der Standortdebatte gibt. Bis vor wenigen Tagen hieß es immer, der Standort Mitte sei unumstößlich.“ Er hätte sich von der Verwaltung gewünscht, „dass die großen Fraktionen über die Arbeit im Hintergrund von der Verwaltung früher vertraulich informiert werden“. Das Wichtigste sei jetzt, dass es gelingt, den Fördermittelbescheid, der für die Stadtmitte gilt, für Deichhorst zu erhalten. Zugleich weist Ogonovski aber auf die Schwierigkeiten hin, die bei einem Um- und Neubau im laufenden Betrieb zu erwarten seien.

Die Vorsitzende der Gruppe SPD/Piraten, Bettina Oestermann, sagt: „Wir waren für den Standort, der gefördert wird. Das war bisher Mitte. Wenn dieser Standort aber wegfällt, gibt es eine neue Situation.“ Wichtig sei jetzt, dass die Fördermittel auch weiterhin fließen. „Wenn es dann Deichhorst wird, ist es auch gut“, sagt die Sozialdemokratin.

„Die AfD hat immer gefordert, dass der JHD-Neubau in Mitte vom Tisch muss, weil er viel zu teuer würde. Warum der Oberbürgermeister erst jetzt reagiert, ist uns ein Rätsel“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mandalka. Dass Jahnz jetzt in Hannover aktiv geworden sei, nennt Mandalka „reinen Populismus“. Die AfD sei aber froh, dass nun „ Vernunft einkehrt“.

Schadenfreude bei Eva Sassen

Dass Bewegung in die Standort-Frage gekommen ist, begrüßt auch Eva Sassen, Vorsitzende der Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler/Unger. „Wir haben genau das immer gefordert. Spätestens in dem Moment, als die Stiftung St. Josef raus war, war klar, dass der Standort Mitte gekippt werden muss“, sagt Sassen. „Ich kann mir auch ein bisschen Schadenfreude nicht verkneifen, dass alle, die dem Oberbürgermeister lange blind gefolgt sind, jetzt irritiert sind und umschwenken müssen.“

Die UAD-Ratsfraktion hat jetzt, „nach dem klar wurde, dass der Standort Mitte nicht mehr zu halten ist“, Fragen an Oberbürgermeister Jahnz formuliert. Sie will, das teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Dähne mit, unter anderem wissen, wann feststeht, dass die Fördermittel in Höhe von 70 Millionen Euro auch für den Standort Wildeshauser Straße bereitstehen. Zudem fragt die UAD, wie hoch die Kosten für einen Umbau an der Wildeshauser Straße sind, um einem bestimmten förderfähigen medizinischem Konzept zu genügen, und wann mit dem Umbau begonnen werden kann.

Grüne „bass erstaunt“

Edith Belz, Fraktionsvorsitzende der Linken, ist „glücklich, dass jetzt Bewegung in die Standort-Debatte“ kommt. „Wir haben den Standort Mitte nie befürwortet“, sagt sie. Jetzt sei eine neue Situation entstanden, durch die Insolvenz der Stiftung, durch den Brandschaden, sodass es richtig sei, nach einer sinnvolleren Lösung zu suchen.

„Bass erstaunt“ reagiert Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf die Wende in der Standort-Debatte. „Man wundert sich schon, was plötzlich möglich ist, nachdem es lange hieß, der Standort Mitte sei nicht verhandelbar“, sagt sie. Die Grünen hätten sich den Standort Mitte zur Belebung der Innenstadt zwar gewünscht, sie könnten aber auch mit dem Standort Deichhorst leben. „Die plötzliche Wende wird aber dazu führen, dass wir künftig noch kritischer Dinge hinterfragen werden.“

Oberbürgermeister reagiert mit scharfen Worten

Oberbürgermeister Axel Jahnz reagierte auf einige der Äußerungen noch am Freitagabend ungewohnt scharf. Er führe keine Diskussion über eine neue Standortbestimmung, sondern nur aufgrund der Ausnahmesituation.

Von AfD und Sassen forderte er „aufzuhören, Unsinn in die Bevölkerung zu tragen“. Noch vor einem Monat hätten sie und die Grünen im Rat verhindern wollen, dass die Stadt überhaupt die Regie über das Krankenhaus bekommt.

Erreicht hätten diese Gruppierungen nichts, Sieger sei allein die Stadt, der ein Krankenhaus erhalten bleibe. Den Genannten bescheinigte Jahnz: „Sie melden sich lediglich lautstark zu Wort – ohne jegliche Qualität.“


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