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Soll von Taten gewusst haben Fall Niels Högel: Weitere Ex-Kollegin angeklagt

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Vier teils ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst werden angeklagt. Foto: Ingo Wagner/dpaVier teils ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst werden angeklagt. Foto: Ingo Wagner/dpa

Delmenhorst/Oldenburg. Im Fall des Todespflegers Niels Högel wird sich nun eine weitere frühere Kollegin aus dem Klinikum Delmenhorst vor Gericht verantworten müssen. Nun werden vier – teils ehemalige – Mitarbeiter des Krankenhauses wegen Tötung durch Unterlassen angeklagt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat laut Mitteilung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg reagiert und die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert. Dieses hatte das Hauptverfahren nur gegen zwei Ärzte und dem Leiter der Intensivstation des früheren Klinikums Delmenhorst, nicht aber gegen dessen zwei Stellvertreterinnen sowie einen Pfleger eröffnet.

Landgericht sah keinen ausreichenden Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitarbeitern vor, zwischen Anfang Mai und Ende Juni 2005 durch Unterlassen in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen einen Menschen getötet zu haben. Sie sollen im Anschluss an den Tod von Patienten weitere Tötungsdelikte durch Niels Högel tatsächlich für möglich gehalten haben, jedoch nicht eingeschritten sein und somit bis zu fünf weitere Taten billigend in Kauf genommen haben. Das Schwurgericht des Landgerichts Oldenburg hatte lediglich die gegen zwei Ärzte und den Leiter der Intensivstation gerichtete Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, jedoch hinsichtlich der übrigen Angeschuldigten keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg Beschwerde eingelegt. (Weiterlesen: Tatort Krankenhaus - Warum stoppte niemand Niels Högel?)

Oberlandesgericht sieht Tatverdacht bestätigt

Das Oberlandesgericht hat die Sach- und Rechtslage in Bezug auf eine stellvertretende Stationsleiterin nun anders beurteilt und sieht einen hinreichenden Tatverdacht. . Der Strafsenat hat festgestellt, dass die stellvertretende Stationsleiterin als Pflegerin die Betreuung der Patienten und zugleich die Aufgabe übernommen habe, diese vor Gefahren auf der Intensivstation zu bewahren. „Ferner habe es ihr als stellvertretende Stationsleiterin oblegen, die Tätigkeit des gesondert verfolgten Niels Högel näher zu beobachten und sicherzustellen, dass von diesem keine Gefahren für die Patienten ausgingen. Diesen Pflichten sei die Angeschuldigte nicht vollständig nachgekommen“, teilt das Oberlandesgericht mit. Sie habe zwar ihren unmittelbar vorgesetzten Stationsleiter über konkrete Verdachtsmomente informiert, als dieser aber weitergehende Untersuchungen abgelehnt habe, hätte die Angeschuldigte an die nächste Führungsebene herantreten müssen.

Zwei weitere Mitarbeiter werden nicht angeklagt

Hinsichtlich der anderen stellvertretenden Stationsleiterin und des Pflegers hat der Senat hingegen das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts abgelehnt. So sei diese stellvertretende Stationsleiterin ihren rechtlich zu fordernden Pflichten nachgekommen, indem sie ihre erst Ende Juni 2005 gewonnenen Erkenntnisse umgehend weitergeleitet habe, was neben anderen Umständen zur Folge gehabt habe, dass die Klinikverantwortlichen am nächsten Tag das weitere Vorgehen erörtert hätten. Gegen den angeschuldigten Pfleger könne ebenso kein strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden, da dieser seinen rechtlichen Pflichten durch die Meldung an seine Vorgesetzte erfüllt habe.

Prozess gegen Högel ab Oktober

Der ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss sich voraussichtlich ab Oktober wegen 97 weiterer Morde vor Gericht verantworten. 62 dieser Taten soll er während seiner Tätigkeit im Klinikum Delmenhorst zwischen 2003 und 2005 begangen haben, 35 weitere zuvor im Klinikum Oldenburg.

Schwere Vorwürfe

Schwere Vorwürfe gegen das JHD erhebt derweil Christian Marbach, Sprecher der IG Klinikmorde Delmenhorst/Oldenburg. „Erschrocken und verärgert stellen wir fest, dass die Interimsgeschäftsführung des JHD entgegen früheren Zusicherungen erneut Ärzte, gegen die offiziell Anklage wegen Totschlags durch Unterlassen erhoben wird, wieder patientennah eingesetzt hat. Sie sollen laut Justiz ihren Ex-Kollegen und Massenmörder Niels Högel trotz umfassender Kenntnis nicht bei seinen Morden gestoppt haben und damit den Tod weiterer Patienten mit verantworten“, sagt Marbach.

Marbach sieht einen Skandal

„Wenn nun der letzte Geschäftsführer Ralf Delker (Vorgänger des jetzigen Geschäftsführers Florian Friedel, die Red.) die des Totschlags angeklagten Mitarbeiter heimlich wieder patientennah eingesetzt hat, so ist das ein Skandal, zeigt aber auch, wie das Klinikum mit den Morden umgeht“, sagt Marbach.

Laut Dr. Frank Starp, Ärztlicher Direktor des JHD, arbeiten derzeit noch drei Mitarbeiter, gegen die ermittelt wurde oder wird, im JHD. Ein Mitarbeiter sei frei gestellt, da er längerfristig erkrankt ist. Die beiden anderen Mitarbeiter waren zunächst ebenfalls frei gestellt, sind aber inzwischen in patientenfernen Bereichen im Einsatz. „Tatsächlich war es so, dass unser vorheriger Geschäftsführer, Ralf Delker, kurz vor Ende seiner Tätigkeit entschieden hatte, einen dieser Mitarbeiter, einen Arzt, wieder in der Patientenversorgung einzusetzen, um in dem schon sehr lange laufenden Verfahren dem Beschäftigungsanspruch des Mitarbeiters gerecht zu werden. Unser neuer Geschäftsführer Florian Friedel hat dann gemeinsam mit mir und dem betreffenden Mitarbeiter entschieden, dass dieser bis auf Weiteres wieder ausschließlich patientenferne Tätigkeiten ausübt“, sagt Starp. Er betont, dass aus „meiner Sicht zu keinem Zeitpunkt eine Patientengefährdung bestand“. Der entsprechende Arzt habe keinen medizinischen Fehler begangen. Es gehe in dem Verfahren um die Frage, ob er eventuelle Hinweise nicht oder erst zu spät ernstgenommen hat. „Das wäre also ein Fehler in seiner Führungsverantwortung. Aus diesem Grund war der Kollege auch in dieser sehr kurzen Zwischenphase von wenigen Wochen nicht mit einer Führungsaufgabe betraut. Herr Friedel möchte aber den Ausgang des Verfahrens abwarten, um auch formal auf der richtigen Seite zu sein“, sagt Starp.

Patientensicherheit im Vordergrund

Man sollte auch bedenken, „dass es eine harte Maßnahme ist, einen Mitarbeiter über so einen langen Zeitraum freizustellen“. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe habe man diesen Schritt aber gehen müssen. „Es ist einfach ein schwieriger Spagat zwischen unserer Fürsorgepflicht den Mitarbeitern und den Patienten gegenüber. Im Zweifel steht die Patientensicherheit dabei immer im Vordergrund“, sagt Starp.


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