Nach Urteilen des Landgerichts Delmenhorster Gaspreis-Widerständler hoffen auf den EuGH

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Streitigkeiten wegen Gaspreiserhöhungen in Delmenhorst beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Nun sehen sich Widerständler im Aufwind. 

            
Foto: Jörg Carstensen7/dpaStreitigkeiten wegen Gaspreiserhöhungen in Delmenhorst beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Nun sehen sich Widerständler im Aufwind. Foto: Jörg Carstensen7/dpa

Delmenhorst. Die beiden jüngsten Urteile des Landgerichts Oldenburg im Delmenhorster Gasstreit hat Gaspreiswiderständler in Aufwind versetzt. Das Gaspreisforum hofft nun auf eine höchstrichterliche Entscheidung durch den EuGH.

Das Gaspreisforum begrüßt die vom Landgericht Oldenburg angedeutete Wende im Delmenhorster Gasstreit, bei dem das Gericht Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke (SWD) in der Vergangenheit als nicht rechtens bezeichnet hat. Die von den SWD angekündigte Revision sieht Gaspreisforum-Sprecherin Eva Sassen mit Spannung entgegen. Sie hofft letztlich auf einen höchstrichterlichen Entscheid durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die vom Landgericht festgestellten Mängel in Bezug auf europäische Transparenzanforderungen bei den SWD bestätigt.

Gaspreisgegner sehen Vertrauen in Ratspolitik zerstört

Das Gaspreisforum wolle weiterhin in der Frage beraten, welche Klagerechte Gas-Kunden haben. Ratspolitikern, die die SWD als städtische Tochter in der Vergangenheit in ihrer Linie gestützt hätten, wirft Sassen vor, geduldet zu haben, dass Delmenhorster überzogene Gaspreise zahlen sollten. So sei das Vertrauen in die Ratspolitik maßgeblich zerstört worden, teilt Sassen mit.


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