„Wankelmütiges Landgericht“ Stadtwerke kritisieren Urteile im Delmenhorster Gasstreit

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Die Delmenhorster Stadtwerke reagieren mit Unverständnis auf die jüngsten Urteile im Delmenhorster Gasstreit. Symbolfoto: Stephan Jansen/dpaDie Delmenhorster Stadtwerke reagieren mit Unverständnis auf die jüngsten Urteile im Delmenhorster Gasstreit. Symbolfoto: Stephan Jansen/dpa

Delmenhorst. Die Stadtwerke reagieren mit Unverständnis auf die jüngsten Urteile im Delmenhorster Gasstreit. Das Landgericht Oldenburg hatte Preiserhöhungen der Vergangenheit als nicht rechtens erklärt.

Die Delmenhorster Stadtwerke (SWD) können zwei der jüngsten Urteile des Landgerichts Oldenburg im Delmenhorster Gasstreit (dk berichtete) nicht nachvollziehen. Das Gericht hatte beschieden, dass die SWD Transparenzanforderungen bei Preisänderungen nicht erfüllt hatten sowie zu Unrecht Gas-Bezugskosten an Kunden weitergegeben haben. Der Gasversorger wirft den Richtern „Wankelmut“ vor.

Stadtwerke haben sich „an Recht und Ordnung“ gehalten

„In fünf Fällen haben dieselben Richter unsere Tarife rechtskräftig bestätigt. Nun wollen sie diese für europarechtswidrig halten, ohne den für die Auslegung des EU-Rechts zuständigen EuGH auch nur gefragt zu haben“, teilt Sprecherin Britta Fengler mit. Der Gasversorger habe sich an „Recht und Ordnung“ gehalten und das umgesetzt, was der Staat seinerzeit vorgegeben habe.

SWD: Es wäre ein Versäumnis des Staates

Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätte die deutschen Gerichte aufgefordert, die Zwangslage der Unternehmen zu berücksichtigen. Das Landgericht habe dies aber ignoriert. „Das nun gefällte Urteil würde nicht nur uns treffen – auch alle anderen kommunalen Unternehmen!“, so Fengler. Die SWD stünden darum in engem Kontakt mit dem Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserversorger (BEDW) und kündigen Revision an. „Wenn es sich um ein Versäumnis handeln sollte, dann ist es ein Versäumnis des Staates.“

SWD wehren sich vehement gegen Wortwahl von Kundenanwalt

Gegen den Begriff „fauler Vergleich“, mit dem Kunden-Anwalt Kyrulf Petersen eine Einigung zwischen Kunden im Gas-Club und den SWD beschrieben hatte, wehrt sich der Gasversorger „vehement“. „Vergleiche beenden für beide Seiten das Prozessrisiko. Der Wankelmut des Landgerichts beweist geradezu, wie sinnvoll Vergleiche in diesen Verfahren sind.“

Auch habe die angeführte Gewinnsteigerung des Unternehmens nicht mit dem Bereich Gas zu tun gehabt, sondern mit anderen Unternehmenssparten.


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