Vorwurf der Volksverhetzung Skurriler Prozessauftakt gegen Delmenhorster Reichsbürgerin

Von Ole Rosenbohm

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Eine Delmenhorster Frau aus der Reichsbürgerszene steht in Oldenburg vor Gericht. Der Prozessauftakt gestaltete sich schwierig. Symbolfoto: dpaEine Delmenhorster Frau aus der Reichsbürgerszene steht in Oldenburg vor Gericht. Der Prozessauftakt gestaltete sich schwierig. Symbolfoto: dpa

Oldenburg. Das Oldenburger Landgericht will einen Delmenhorster Amtsrichter als Zeuge laden, aber nicht nur deshalb ist das Berufungsverfahren gegen eine 61-jährige Delmenhorsterin alles andere als alltäglich. Die Frau wird der Szene der sogenannten Reichsbürger zugerechnet.

Die Delmenhorsterin bestreitet, Reichsbürgerin zu sein. Posts auf ihrer Facebookseite lassen den Schluss aber zu. Prozessiert wird um ihren Einspruch gegen einen Strafbefehl, den sie für eine mutmaßliche Holocaustleugnung erhielt – Volksverhetzung. Offenbar hatte sie auf ihrer Facebookseite einen entsprechenden Artikel geteilt oder kommentiert. Das Amtsgericht Delmenhorst hatte den Einspruch in erster Instanz verworfen.

20 Begleiter erscheinen im Gericht

Auffällig: Die Frau und ihre am Donnerstag im Gericht erschienenen rund 20 Bekannten oder Unterstützer lehnen offensichtlich einige Gepflogenheiten bei Gericht ab. Etwa 15 von ihnen – ein halbes Dutzend musste wegen fehlender Ausweispapiere draußen bleiben – nahmen die ohne Anwalt erschienene Angeklagte in ihre Mitte auf den Publikumsplätzen. „Ich bleibe hier sitzen“, erklärte sie Richter Jens-Michael Alfers. „Ich gehöre nicht auf die Anklagebank, weil ich den Holocaust nicht geleugnet habe.“ Alfers versuchte sichtlich, der angespannten Stimmung entgegenzuwirken und starke Emotionen gar nicht erst aufkommen zu lassen. „Bleiben Sie“, lenkte er ein. „Lassen Sie uns in aller Ruhe verhandeln.“ Und: „Solange wir uns auf der Kommunikationsebene wie normale Menschen verhalten, ist alles gut.“

Gleiche Szenerie schon in Delmenhorst

Die erste Instanz in Delmenhorst lief wohl weniger geordnet ab. Wie in Oldenburg soll die Angeklagte mit mehreren Bekannten erschienen sein, wie in Oldenburg blieb sie auf den Publikumsplätzen sitzen. Der Richter habe sie wohl bemerkt, behauptet die Angeklagte, er betrachtete die Delmenhorsterin aber als unentschuldigt abwesend und verwarf deshalb ihren Einspruch gegen den Strafbefehl. Die spätere schriftliche Antwort der Frau – in der sie offenbar mitteilte, damals doch beim Termin anwesend gewesen zu sein – beurteilte das Amtsgericht als einen Antrag auf Berufung, weshalb man sich jetzt in Oldenburg traf.

Situation im Amtsgericht Delmenhorst wird Thema sein

Lange wurde am Donnerstag nicht verhandelt – immerhin wurde geklärt, dass überhaupt ein Prozess stattfinden wird. Zu einem zweiten Termin werden jetzt Zeugen geladen, die über die Situation im Amtsgerichts-Prozess im vergangenen Oktober aussagen sollen. In erster Linie ist das der damalige Richter Holger Jurisch selber. Alfers kündigte an, ihn vorzuladen. Ein Termin steht noch nicht fest.


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