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02.03.2018, 10:36 Uhr KOMMENTAR

Gerichtsurteil im Gasstreit: Schlag in die Magengrube

Kommentar von Frederik Grabbe

Zwei Urteile des Landgerichts Oldenburg wenden sich nun gegen Preiserhöhungen der Delmenhorster Stadtwerke in der Vergangenheit. Symbolfoto: Patrick Pleul dpa/lswZwei Urteile des Landgerichts Oldenburg wenden sich nun gegen Preiserhöhungen der Delmenhorster Stadtwerke in der Vergangenheit. Symbolfoto: Patrick Pleul dpa/lsw

Delmenhorst. Die Delmenhorster Stadtwerke fahren große Gewinne ein – hätten ihren Kunden beim Gaspreis aber entgegenkommen müssen. So entschied nun das Landgericht Oldenburg und erklärte Gaspreiserhöhungen der Vergangenheit für nicht rechtens. Das ist vor allem für jene bitter, die vor einem Jahr einem Vergleich zustimmten. Ein Kommentar.

Ein Schlag in die Magengrube – so könnte man die Gefühlswelt derer beschreiben, die sich vor einem Jahr auf den Vergleich mit den Stadtwerken eingelassen haben. Jahrelang zehrten da schon die Mahnschreiben an den Nerven, währten die Auseinandersetzungen vor Gericht. Den Vergleich damals zu schließen, war nur allzu nachvollziehbar – schließlich schien die damalige Rechtslage in vielen Fällen den Stadtwerken recht zu geben.

Doch nun das: Das Landgericht Oldenburg fegt in zwei Urteilen sämtliche Argumente des Gasversorgers vom Tisch. Höhere Kosten beim Gas-Einkauf? Angesichts einer Gewinnsteigerung von 90 Prozent innerhalb von drei Jahren kann das so nicht stimmen, sagen nun die Richter.

Das ist ein Punkt, den Beobachter schon im April 2016 hätten voraussehen können, als damals der Bundesgerichtshof in einem anderen Fall dem Landgericht in den Themenkomplexen Bezugspreis und Gewinne Verfahrensfehler anlastete.

Nun aber müssen die mehr als 200 Gaskunden, die dem Vergleich zustimmten, erkennen, dass sie doch gute Chancen gehabt hätten, überzogene Rechnungen nicht zahlen zu müssen. Diese Chance könnten nun andere Gaskunden zu nutzen wissen. Auch darum werden die Stadtwerke in Revision gehen, alles andere ist schlicht nicht vorstellbar.


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