Delmenhorster Gasstreit Vergleichszahlungen möglicherweise zu Unrecht geleistet

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Gaspreiserhöhungen durch die Stadtwerke Delmenhorst in der Vergangenheit waren nicht rechtmäßig. So beschied nun das Landgericht Oldenburg in zwei Urteilen. Foto: Patrick Pleul/dpaGaspreiserhöhungen durch die Stadtwerke Delmenhorst in der Vergangenheit waren nicht rechtmäßig. So beschied nun das Landgericht Oldenburg in zwei Urteilen. Foto: Patrick Pleul/dpa

Delmenhorst. Die Stadtwerke fahren große Gewinne ein – und hätten dabei ihren Gaskunden beim Preis entgegenkommen müssen. So beschied nun das Landgericht Oldenburg in zwei Urteilen. Zudem kreidet das Gericht den SWD an, über Gaspreiserhöhungen nur mangelhaft informiert zu haben. Diese Sprüche könnten Folgen haben.

Mehr als 200 Gaskunden der Stadtwerke hatten sich im Delmenhorster Gaspreisstreit vor einem Jahr einem Vergleich angeschlossen, der sie zu nachträglichen Zahlungen an die Stadtwerke verpflichtete und so einen jahrelangen Rechtsstreit beendete. Diese Zahlungen sind möglicherweise zu Unrecht geleistet worden. Darauf weisen zwei Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 19. Februar hin. Sie könnten Einfluss auf weitere Verfahren haben.

Zwei Klagen gegen Kunden abgewiesen

In ersten vorliegenden Fall geht es im Kern darum: Die Stadtwerke haben einen Delmenhorster Kunden auf 5730 Euro verklagt, weil er zwischen Februar 2009 und September 2015 nur teilweise den geforderten Gaspreis bezahlt hat. Das geht aus dem Urteil hervor. Der Kunde hatte rückwirkend großflächig Preiserhöhungen widersprochen. Die Richter wiesen die Klage ab. In dem zweiten Fall kassierte das Landgericht in der Berufung ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst zulasten des Gaskunden. Hierbei ging es um Rückstände von 703 Euro, die zwischen Mai 2006 und Mai 2015 angelaufen waren.

Die Richter begründeten beide Klageabweisungen folgendermaßen:

  • Die strittigen Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke verstoßen gegen das Transparenzgebot, wie es sich aus der Gas-Richtlinie der Europäischen Union ergibt. Gasversorger haben den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Preisänderungen anzugeben. Zudem müssen sie auf ein Kündigungsrecht hinweisen. Das gelte vor allem bei 100-prozentigen kommunalen Betrieben – welche die Stadtwerke als Tochter der Stadt Delmenhorst sind. Der Gasversorger hatte über amtliche Bekanntmachungen in Tageszeitungen über Preisänderungen informiert – das allerdings genügt den Transparenzanforderungen nicht, so das Gericht.
  • Zudem hätten die Stadtwerke die Preisänderungen nur mangelhaft begründet. Ein Preisänderungsrecht stehe Gasversorgern „nur in engen Grenzen“ zu. Gestiegene Bezugskosten wie auch Kostensenkungen dürften an Kunden zwar weitergegeben werden, das treffe aber nicht auf Erhöhungen zu, die nur der „Erzielung eines zusätzlichen Gewinns dienen“ – und eine deutliche Gewinnsteigerung sieht das Gericht bei den Stadtwerken ab 2004.

Gewinnplus von 90 Prozent zwischen 2003 und 2006

Wie in einem der Urteile aufgeschlüsselt wird, haben die Stadtwerke zwischen 2003 und 2006 ihren Gewinn auf 5,14 Millionen Euro erhöht – eine Steigerung von 90 Prozent. Die Behauptung des Gasversorgers, er habe mit den Preiserhöhungen gestiegene Bezugskosten weitergegeben, könne vor dem Hintergrund dieser Gewinne „so nicht stimmen“, halten die Richter fest.

Neue Betrachtung des Delmenhorster Gasstreits

(Weiterlesen: Urteil des BGH: Kein Ende im Delmenhorster Gasstreit in Sicht)

Diese neue Betrachtung der grundlegenden Problematik des Delmenhorster Gasstreits könnte weitreichende Folgen haben: Die Richter erwähnen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zuvor in einer Musterklage Preiserhöhungen als rechtens bezeichnet hatte – allerdings ohne die nun vorgebrachten Transparenzanforderungen an kommunale Unternehmen über die EU-Gas-Richtlinie zu berücksichtigen. Dieser Umstand habe jedoch Bedeutung für weitere Gas-Prozesse, die derzeit vor dem Amts- und Landgericht liegen, so die Richter. Einer der beiden aktuellen Fälle könnte nun erneut den BGH beschäftigen. Die Stadtwerke prüfen, ob sie in Revision gehen wollen. Auf Nachfrage wollten sie beide Urteile zunächst nicht kommentieren.

Vielen Kunden helfen Richtersprüche nicht mehr

Für Kyrulf Petersen, Anwalt vieler Gaspreiswiderständler, sind die Richtersprüche ein „ziemlicher Hammer“. Doch selbst wenn sich die Auffassung des Landgerichts letztinstanzlich durchsetzen sollte, steht für ihn jetzt schon fest, dass die Stadtwerke Gelder von ihren Kunden eingezogen haben, die ihnen nicht zustanden: Petersen nennt den im Januar 2017 nach jahrelangem Rechtsstreit vom Gas-Club erwirkten und für ihn „faulen“ Vergleich. Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen sprach damals von 220 von 260 Gaspreiswiderständlern, die dem Vergleich zugestimmt hatten. Petersen: „Diese Zahlungen sind jetzt nicht mehr zurückzufordern.“


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