Delmenhorster Bundestagsabgeordnete Mittag (SPD) zur Groko: Deutliche sozialdemokratische Handschrift

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Susanne Mittag (SPD) sieht eine deutliche „sozialdemokratische Handschrift“ im Koalitionsvertrag. Foto: PrivatSusanne Mittag (SPD) sieht eine deutliche „sozialdemokratische Handschrift“ im Koalitionsvertrag. Foto: Privat

Delmenhorst/ Berlin. Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen: Die Unionsparteien und die SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf diese Nachricht reagierte die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) mit großer Zufriedenheit.

Sie sehe viele Zugeständnisse, die die Unterhändler ihrer Partei der CDU/CSU haben abringen können. Insbesondere nannte Mittag die sachgrundlose Befristung, die Entlastung von Familien bei den Kitagebühren, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Milliardeninvestitionen in Schulen, einen flächendeckenden Breitbandausbau und eine Mindestrente für langjährig Beschäftigte als Verhandlungserfolge. An vielen Stellen werde eine „sozialdemokratische Handschrift“ deutlich.

Die Unterhändler von SPD und CDU/CSU hatten Mittwochvormittag über die Einigung informiert, nachdem sie stundenlang bis in die Nacht zu Mittwoch verhandelt hatten. Ersten Mitteilungen zufolge soll die SPD die Ministerien für Äußeres, Finanzen, Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt bekommen. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, soll Außenminister werden, Vizekanzler allerdings wird der derzeitige Hamburger Bürgermeister und Parteivize Olaf Scholz.

(Weiterlesen: Große Koalition – das sollen die neuen Bundesminister werden)

Die CSU erhält die Ministerien für Verkehr, Entwicklungshilfe und Inneres. Letzteres soll Parteichef Horst Seehofer führen – mit dem neuen Bereich Heimat. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel erhält die Ressorts für Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung. In den kommenden drei bis vier Wochen stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ab.


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