Politik will sich absichern Delmenhorster Rat zögert bei Übernahme alter Stift-Flächen

Von Thomas Breuer

Der Rat will alle Risiken bei der Übernahme der Grundstücke des früheren St. Josef-Stifts ausschließen. Foto: Sonia VoigtDer Rat will alle Risiken bei der Übernahme der Grundstücke des früheren St. Josef-Stifts ausschließen. Foto: Sonia Voigt

Delmenhorst. Der Rat der Stadt Delmenhorst zögert noch bei einer Absichtserklärung zur Übernahme der Grundstücke des bisherigen St. Josef-Stifts.

Zwischen der Stadtverwaltung und der Stiftung St. Josef-Stift herrscht, wie berichtet, Einigkeit darüber, dass die Grundstücke des ehemaligen St. Josef-Stifts auf Basis eines Erbbaurechtsvertrags für 99 Jahre an die Stadt übergehen sollen. Doch der Rat hat hinsichtlich einer ihm zur Beschlussfassung vorgelegten Absichtserklärung zur Übernahme der Grundstücke noch einige Bedenken. Das war nach der nicht-öffentlichen Ratssitzung vom Dienstagabend zu erfahren.

Politik will weitere Verpflichtungen ausschließen

Demnach möchte sich die Politik zunächst rechtlich absichern, dass ihr aus einer Übernahme der Flächen keine weiteren Verpflichtungen entstehen, und hat entsprechenden Beratungsbedarf angemeldet.

Die zum 1. März geplante städtische Übernahme des Krankenhauses an der Wildeshauser Straße ist davon unabhängig zu sehen. Dabei geht es zunächst nur um den Fortbestand der Krankenhausversorgung in Delmenhorst.