Verfassungsschutz 31 Reichsbürger in Delmenhorst und im Landkreis im Visier

Von Frederik Grabbe

31 Reichsbürger beobachtet der Verfassungsschutz in Niedersachsen in Delmenhorst sowie im Landkreis Oldenburg. Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an und somit auch nicht ihre Staatsgewalt. Foto: imago/Christian Ohde31 Reichsbürger beobachtet der Verfassungsschutz in Niedersachsen in Delmenhorst sowie im Landkreis Oldenburg. Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an und somit auch nicht ihre Staatsgewalt. Foto: imago/Christian Ohde

Delmenhorst/ Landkreis Oldenburg. Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet in Delmenhorst und im Landkreis Oldenburg insgesamt 31 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab. Wenige davon sind auch Rechtsextremisten.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet aktuell 31 Reichsbürger in Delmenhorst und im Landkreis Oldenburg. Das teilt das Innenministerium des Landes auf dk-Anfrage mit. Genauere Angaben zur Verteilung kann Frank Rasche, Sprecher des Innenministeriums, nicht machen. Zuletzt hatten die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet, dass die Reichsbürger-Szene im Bund anwachse. In Niedersachsen gebe es 1400 Reichsbürger.

Existenz der Bundesrepublik wird abgelehnt

Generell fasst der Verfassungsschutz sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zusammen. Beide seien Gruppen oder Einzelpersonen, die sich beispielsweise auf das Deutsche Reich berufen, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Die Gemeinsamkeit: „Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem“, so Rasche, lehnen sie ab. Reichsbürger, so sähen sie sich, stehen darum außerhalb der Rechtsordnung, sie seien darum häufig bereit, gegen diese zu verstoßen.

Nur wenige Reichsbürger sind auch Rechtsextremisten

Rasche weist weiter auf die Vielschichtigkeit dieser Gruppen hin: „Die Szene umfasst vor allem Verschwörungstheoretiker, Geschäftemacher und wirtschaftlich Gescheiterte, Leichtgläubige und psychisch Verwirrte und Extremisten.“ Häufig gebe es eine Konkurrenz untereinander. „Reichsbürger“ sei ein Begriff, mit dem sich längst nicht alle selbst bezeichneten, rechtsextremistische Ideologieelemente seien unterschiedlich stark ausgeprägt. „Darum lässt sich nur ein kleiner Teil der Reichsbürger dem Rechtsextremismus zuordnen“, so Rasche. Für Niedersachsen schätzt er die Zahl derer, die mit der „Reichsbürgerideologie“ auch gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen, auf „wenige Hunderte“ ein. Sie seien vor allem durch Delikte wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewalt aufgefallen.

„Austritt aus dem Staat“

Teilweise installierten die Akteure eine eigene Staatsgewalt mit staatstragenden Ämtern oder selbst ausgestellten Führerscheinen. Selbstverwalter haben in der Regel ihren „Austritt“ aus dem Staat erklärt, verwalten sich selbst – „auch, um sich der Steuerpflicht zu entziehen“, so der Sprecher.

Gewalt als Reaktion gegen staatliche Eingriffe

Seit 2015 stellt der Verfassungsschutz „deutliche Aktivitäten“ dieser Gruppen fest. „Erhebliches Gewaltpotenzial“ richteten sie etwa gegen staatliche Eingriffe wie durch Gerichtsvollzieher oder Polizeibeamte. Polizeieinsätze gegen sich begriffen Reichsbürger als „Überfälle“ auf die sie in „Notwehr“ reagierten, Polizisten werden darum immer wieder von Spezialeinsatzkräften (SEKs) begleitet. Der berichtete zahlenmäßigen Anstieg dieser Bewegung sei auch durch eine starke Fokussierung sowie durch eine höhere Aufklärung des Dunkelfeldes zu erklärten, so Rasche. „Ein tatsächlicher größerer Zulauf in die Szene ist zurzeit weder landesweit noch im Raum Oldenburg zu erkennen.“

Ein Gefahrenpotenzial durch Reichsbürger sieht der Verfassungsschutz beispielsweise durch Waffen- und Munitionsfunde bestätigt. Auch aus Delmenhorst ist so ein Beispiel bekannt: Vor fast genau einem Jahr durchsuchte die Polizei mit einem SEK die Wohnung zweier Reichsbürger nach Waffen – allerdings ohne Fund.

(Weiterlesen: Die Thesen der Reichsbürger – und was dran ist)

Weiterlesen: Immer wieder Gewalttaten von Reichsbürgern)