Rechtliche Fragen Delmenhorster Fachanwalt mischt beim Verkehrsgerichtstag mit

Von Marco Julius

Die Zukunft ist nah: Hochautomatisierten und vollautomatisertes Fahren ist im Kommen – wirft aber viele rechtliche Fragen auf. Foto: Andreas Gebert/dpaDie Zukunft ist nah: Hochautomatisierten und vollautomatisertes Fahren ist im Kommen – wirft aber viele rechtliche Fragen auf. Foto: Andreas Gebert/dpa

Delmenhorst. Wenn künftig mehr und mehr Fahrzeuge unterwegs sind, die nicht mehr direkt vom Fahrer gesteuert werden, stellen sich rechtliche Frage. Der Verkehrsgerichtstag hat Empfehlungen formuliert.

Für viele klingt es wie Zukunftsmusik, doch die Zukunft ist bereits nah. Die Rede ist vom sogenannten automatisierten Fahren im Straßenverkehr. Mit zivilrechtlichen Fragen rund um den Themenkomplex hat sich kürzlich der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt – und klare Forderungen an den Gesetzgeber formuliert.

Dr. Wolfgang Schmidt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt in Delmenhorst, ist seit rund 30 Jahren nahezu immer dabei, wenn in Goslar Anwälte, Richter, Verkehrspsychologen, Regierungsbeamte und andere Berufsgruppen rechtliche Aspekte in Verkehrsfragen aufs Korn nehmen. „Wer haftet, wenn die Technik beim automatisierten Fahren versagt? Wo liegen überhaupt die Risiken? Braucht es ein neues Haftungssystem? Mit diesen Fragen haben wir uns beschäftigt“, blickt Schmidt zurück. Verkehrssicherheit und Klarheit in Rechtsfragen seien dabei stets im Fokus.

Klare Unterscheidung notwendig

Eine Empfehlung des Verkehrsgerichtstages: Der Gesetzgeber sollte klar zwischen hochautomatisierten und vollautomatiserten Fahren unterscheiden. „Beim hochautomatisierten Fahren handelt es sich um einen Zwischenschritt zwischen assistiertem Fahren, bei dem der Fahrer durch zahlreiche Fahrerassistenzsysteme beim Fahren unterstützt wird, und dem autonomen oder vollautomatisierten Fahren, bei welchem der Wagen selbsttätig und ohne Einwirkung des Fahrers fährt“, erläutert Schmidt. Das hochautomatisierte Fahren sei stark im Kommen und solle den Fahrer entlasten und so die Verkehrssicherheit erhöhen.

Eine weitere Empfehlung des Verkehrsgerichtstages: Der Gesetzgeber sollte klarstellen, dass das Verbot der Nutzung elektronische Geräte wie Handy im hochautomatisierten Fahrbetrieb nicht gilt. „Das ist logisch“, erläutert Schmidt. Der Fahrer dürfe sich während der Fahrt vom Verkehr abwenden. Dennoch müsse der Fahrer innerhalb einer kurzen Zeitspanne bereit sein, die Steuerung des Fahrzeugs zu übernehmen. Alkoholisiert dürfe ein Fahrer daher natürlich nicht sein.

Haftungssystem soll bleiben

Laut Verkehrsgerichtstag besteht aktuell keine Veranlassung, das geltende Haftungssystem – Halter-, Fahrer- und Herstellerhaftung – für den Betrieb hochautomatisierter und vollautomatisierter Fahrzeuge zu verändern.

Eine weitere wichtige Frage, die ins Goslar diskutiert wirde, ist die gesetzliche Regelung, wer – etwa im Falle eines Unfalls – Zugriff auf in den Fahrzeugen gespeicherte Daten haben soll. „Die Speicherung sollte auch bei einem unabhängigen Dritten erfolgen“, sagt Schmidt – beim TÜV zum Beispiel.