Nach Ratsentscheid zur JHD-Übernahme Neue Delmenhorster Krankenhaus GmbH in den Startlöchern

Von Michael Korn

Die Stadt übernimmt: Zum 1. März stellt eine neue Krankenhaus GmbH den Betrieb sicher. Foto: Melanie HohmannDie Stadt übernimmt: Zum 1. März stellt eine neue Krankenhaus GmbH den Betrieb sicher. Foto: Melanie Hohmann

Delmenhorst. Der Stadtrat hat die Übernahme des Josef-Hospitals nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftsrechtlich abgesichert. Es soll eine neue GmbH gegründet werden, die am 1. März den Klinikbetrieb übernimmt.

Nach der millionenschweren Kaufentscheidung, das Josef-Hospital in städtische Regie zu überführen, hat der Delmenhorster Stadtrat am Mittwoch zu später Stunde auch die Gründung einer neuen Krankenhausgesellschaft beschlossen. Oberbürgermeister Axel Jahnz sagte dem dk, er gehe davon aus, dass die Stadt nun zum Monatswechsel Eigentümerin des Krankenhauses wird und danach die Sanierung beginnen kann.

Keine Alternative zur Übernahme

Mittwochabend hatte sich eine Ratsmehrheit dazu durchgerungen, das JHD in städtische Obhut zu nehmen und dafür ein Sechs-Millionen-Paket über einen sogenannten Nachtragshaushalt für 2018 zu schnüren. Diese Summe soll einerseits durch Steuererhöhungen, andererseits durch Sparmaßnahmen vor allem im sozialen Bereich aufgebracht werden (siehe Kasten). Sicherung und Sanierung des Krankenhausbetriebs kosten die Stadt allerdings in den nächsten Jahren weitaus mehr. Eindringlich hatten JHD-Chef Florian Friedel und Insolvenzberater Dr. Mark Boddenberg den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie alternativlos ein Übernahmebeschluss ist: Hierfür würden voraussichtlich insgesamt 15,5 Millionen städtische Gelder fällig, die der Stadt jedoch ein Krankenhaus, dessen Arbeitsplätze, Einflussnahme, den geplanten Neubau und letztlich auch im Falle des Scheiterns eine Verkaufsoption sichere. Ohne Übernahme müsse die Stadt hingegen umgehend mehr als 34 Millionen Euro auf den Tisch legen für Bürgschaften, Verbindlichkeiten und Gehaltsgarantien der JHD-Mitarbeiter – stünde dann aber mit Nichts da. Die Ratsmehrheit ließ sich bekanntlich von dieser erdrückenden Faktenlage überzeugen.

Stadt steht im Wort

Jahnz bekräftigte, die Stadt habe gegenüber den JHD-Beschäftigten zudem im Wort gestanden, nachdem der Rat im letzten Quartal 2017 einen Rettungsanker von 3,5 Millionen Euro zur Abwendung einer Insolvenz und den städtischen Einstieg eingeleitet hatte. Mit diesem Beschluss habe sich die Stadt beim Insolvenzverwalter quasi Exklusivrechte für die JHD-Übernahme gesichert. Nach Prüfung des Nachtragshaushalt könne die neue JHD-Gesellschaft das Krankenhaus voraussichtlich zum 1. März übernehmen. Der OB bekräftigte, er sehe auf diesem Weg „keine Hindernisse“ mehr und erwarte bis dahin auch keine neuerlichen Ratsentscheidungen.

2021 positives JHD-Ergebnis

Zweck und Gegenstand der neuen Gesellschaft ist nach Stadtangaben „die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere die Sicherstellung der Krankenhausversorgung der Bevölkerung“.Sie habe die Versorgung der Bevölkerung im Rahmen des durch den niedersächsischen Krankenhausplan festgelegten Versorgungsauftrags sicherzustellen. Durch eine „wohnortnahe, qualitativ hochwertige Patientenversorgung und ein Entsprechen des medizinischen Leistungsspektrums soll der Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze in Delmenhorst gewährleistet werden“. Das „oberste ökonomische Ziel“ sei die Fortsetzung der eingeleiteten Sanierung, um ausgeglichene Ergebnisse herbeizuführen und das Krankenhaus „mittelfristig in die Lage zu versetzen, eigenständig die erforderlichen Investitionen durchführen zu können“. Es werde davon ausgegangen, dass 2021 „ein positives Ergebnis vor Steuern erreichbar ist.“

Service wird ausgelagert.

Die neue Krankenhausgesellschaft soll den Angaben zufolge als GmbH geführt werden. So könnten auch Verbünde mit anderen Unternehmen eingegangen werden. Für den Krankenhausbetrieb wichtige Serviceleistungen wie Reinigung, Verpflegung, Verwaltung würden auf externe Gesellschaften übertragen, um einen wirtschaftlichen Betrieb des Krankenhauses sicherzustellen, da in diesen Bereichen eine Refinanzierung durch Einnahmen nicht möglich sei. Da es sich bei der neuen Trägergesellschaft um eine Eigengesellschaft handeln werde ohne Mitgesellschafter, sei sichergestellt, dass die Stadt Einfluss auf die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ausüben könne.

Externe Sachkompetenz

Die Einbeziehung externer Fachberater in den Aufsichtsrat sichere die notwendige hohe Sachkompetenz. Als künftige Alleingesellschafterin ist die Stadt den Angaben zufolge gleichwohl nicht verpflichtet,“etwaige künf­tige Verluste zu übernehmen“. Weiter verfüge die Stadt aufgrund ihrer Stellung als Alleingesellschafterin und der Einflussnahme in der Gesellschafterversammlung über ein Letztentscheidungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten.