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Delmenhorster Krankenhaus Neuer Vorstoß für städtische Übernahme des JHD

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Oberbürgermeister Axel Jahnz setzt weiter auf eine städtische Übernahme des Delmenhorster Krankenhauses. Foto: Thomas BreuerOberbürgermeister Axel Jahnz setzt weiter auf eine städtische Übernahme des Delmenhorster Krankenhauses. Foto: Thomas Breuer

Delmenhorst. Der Ratsbeschluss, der am Freitag, 26. Januar, das Scheitern des ersten städtischen Nachtragshaushalts für das laufende Jahr zur Folge hatte, soll aufgehoben werden, weil er nicht mit dem Wohl der Kommune vereinbar sei.

Das jedenfalls ist die Herangehensweise einer hinter den Kulissen überparteilichen wirkenden Initiative, aus der am Montag ein Eilantrag der Fraktion Die Linke hervorgegangen ist. Für die inzwischen für Mittwoch, 31. Januar, einberufene nächste Sondersitzung des Rates (18.30 Uhr, Markthalle) zur Krankenhaus-Thematik formuliert er einen Einspruch gegen den jüngsten Ratsbeschluss und verweist auf die Paragrafen 79 und 66 im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), die diese Möglichkeit aufzeigen.

„Vermögensgefährdung für die Stadt“

In dem Antrag heißt es: „Durch den Beschluss, dem Nachtragshaushalt 2018 – und somit einer hundertprozentigen Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt – nicht zuzustimmen, entsteht durch Fälligwerden der geleisteten Bürgschaften von insgesamt 22,3 Millionen Euro, der keine Vermögenswerte gegenüber stehen, eine Vermögensgefährdung für die Stadt.“ Zusammen mit weiteren entstehenden finanziellen Verpflichtungen drohe der Stadt darüber hinaus die Handlungsunfähigkeit für die nächsten Jahre.

Laut Oberbürgermeister Axel Jahnz wurden aus diesem Beweggrund sowohl der Antrag als auch nochmalig der Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt. Die neuerliche Zusammenkunft resultiert aber auch aus Gesprächen, die Jahnz am Wochenende mit den Insolvenzverwaltern und dem Geschäftsführer des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) sowie Anwälten geführt hat. Dabei, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus, seien die Folgen der jüngsten Ratsentscheidung für das Krankenhaus thematisiert worden.

„Kein Investor bis zum 1. März“

„Die Insolvenzverwaltung hat mir mitgeteilt, dass eine Übernahme eines Investors zum 1. März nicht zu erwarten sei“, sagt Oberbürgermeister Jahnz. „Daher wird der Versorgungsauftrag der Stadt Delmenhorst zum Tragen kommen, was bedeutet, dass bis auf Weiteres ein Krankenhausbetrieb sicherzustellen ist.“ Die Stadt werde damit verpflichtet, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, obwohl sie nach gegenwärtigem Stand nicht die Trägerschaft übernimmt.

Einem eindringlichen Appell gleicht deshalb auch ein von Jahnz an alle Ratsfraktionen übermitteltes Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Der Oberbürgermeister fordert die Politik darin auf, „die große Chance zu erkennen, die wir jetzt, und nur noch jetzt haben, nämlich mit einem sorgfältig kalkulierten Nachtragshaushalt die Sanierung des Krankenhauses an der Wildeshauser Straße anzugehen“. Er prognostiziert, dass der Stadt auch ohne die Übernahme des Krankenhauses im schlimmsten Fall im laufenden Jahr Kosten von bis zu 34,7 Millionen Euro drohen, und schreibt weiter: „Meine Mitteilung ist keine Drohung, sondern Realität, auf die ich Sie wiederholt hingewiesen habe.“

Jahnz warnt vor Kostenlawine für Stadt

Die hohe Millionensumme addiert sich laut Jahnz zunächst aus nunmehr fälligen städtischen Bürgschaften (13,6 Millionen Euro) und den Kosten von 5,7 Millionen Euro für eine wenigstens einmonatige Fortführung des Krankenhausbetriebs durch die Stadt (Working Capital). Weil sich aber unter den neuen Vorzeichen auch eine Insolvenz der Stiftung St. Josef-Stift als Eigentümerin der Krankenhaus-Fläche in der Innenstadt abzeichne, werde sich die Abwicklung dort verzögern, was wiederum einen Investor abschrecke, der sich Rechtsklarheit wünsche. Aus diesem Grund erwartet die Verwaltung, dass die Stadt den Krankenhausbetrieb auch im April und Mai stützen muss. Geschätzte Kosten dafür: 11,5 Millionen Euro.

„Wir müssen außerdem davon ausgehen, dass nun wohl alle Mitarbeiter/-innen vom Zukunftssicherungsvertrag mit ver.di und Marburger Bund Gebrauch machen werden, die bei einer Weiterführung vielleicht freiwillig Abstand genommen hätten“, so Jahnz in seinem Schreiben an die Politiker. Daraus ergäben sich weitere Kosten von 2,2 Millionen Euro. Als weiteren gewichtigen Posten führt der Verwaltungschef 6,7 Millionen Euro auf, die an die DKM Darlehnskasse Münster zu entrichten seien, sollten alle Vereinbarungen, die die Stadt mit dem katholisch-kirchlichen Kreditinstitut kürzlich zur Übernahme der JHD-Trägerschaft getroffen hat, hinfällig werden, weil in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht greife.

„Es geht nicht um Mittel für einen Neubau“

Um die Politik für eine neuerliche Entscheidung über den Nachtragshaushalt auf seine Seite zu holen, stellt Jahnz klar: „Der Nachtragshaushalt soll die Grundlage für eine Sanierung des Klinikums am jetzigen Standort schaffen, nicht Mittel für einen Neubau.“ Das ist ihm wichtig, hatte er am vergangenen Freitag doch einzelne Wortmeldungen dahingehend verstanden, die Entscheidung über den Nachtragshaushalt sei ein Votum über die Standortwahl.

Im Rat am Mittwoch sollen die Insolvenzverwalter, die Berater und JHD-Geschäftsführer Florian Friedel direkt berichten. Auf der Tagesordnung steht auch die Gründung einer neuen Krankenhausgesellschaft.

Erneut geheime Abstimmung zu erwarten

Sollte es zu einer neuen Abstimmung kommen, wird auch diese höchstwahrscheinlich geheim erfolgen. Uwe Dähne (UAD) hat bereits angekündigt, dieses bei der vergangenen Sitzung von der AfD initiierte Vorgehen erneut zu unterstützen. Ein Fünftel der einschließlich Oberbürgermeister 45 Ratsmitglieder muss diesem Vorgehen zustimmen, beim letzten Mal waren es zehn von 42 anwesenden Ratsmitgliedern, die dafür waren.


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