zuletzt aktualisiert vor

Rat lehnt Nachtragshaushalt ab Delmenhorster Krankenhaus wird nicht städtisch

Von Thomas Breuer

Nun ist völlig offen, wie es mit dem Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) weitergeht. Foto: dpaNun ist völlig offen, wie es mit dem Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) weitergeht. Foto: dpa

Delmenhorst. Donnerschlag in der entscheidenden Sitzung des Stadtrats am Freitagabend vor mehr als 100 Zuschauern in der Willms-Mensa: Das Gremium hat in geheimer Abstimmung den Nachtragshaushalt als Voraussetzung einer Übernahme des Krankenhauses in städtische Trägerschaft nicht auf den Weg gebracht.

Bei 21 zu 21 Stimmen fiel das von der Verwaltung geschnürte Sechs-Millionen-Euro-Paket durch.

Damit ist nun völlig offen, wie es mit dem Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) weitergeht. Das Heft des Handels haben jetzt allein die Insolvenzverwalter in der Hand, die es zu Markte tragen können, um einen privaten oder kirchlichen Investor zu finden.

Dass eine Entscheidung gegen die städtische Übernahme gleichbedeutend ist mit einer baldigen Schließung des JHD, wurde in der Ratssitzung von mehreren Rednern zurückgewiesen.

Oberbürgermeister nach Entscheidung sprachlos

Oberbürgermeister Axel Jahnz, der in den zurückliegenden Wochen vehement für die städtische Übernahme geworben hatte, zeigte sich nach der Sitzung sprachlos und wollte keinerlei Kommentar abgegeben. Er hatte noch in der Sitzung davor gewarnt, dass im Falle einer Ablehnung 22 Millionen Euro an Bürgschaften der Stadt für das Krankenhaus unmittelbar fällig würden und damit aus dem städtischen Etat beglichen werden müssten.

Die in den vergangenen Tagen von der Verwaltung erarbeitete Sparliste, um die Belastungen der Übernahme im laufenden Jahr stemmen zu können, ist mit der Ratsentscheidung hinfällig. Welche Szenarien der Stadt und ihren Bürger drohen, dass sie nun quasi ohne Gegenwert für den genannten zweistelligen Millionenbetrag einstehen müssen, ist offen. Laut Jahnz könnten Steuererhöhungen höheren Ausmaßes – als in der Sparliste vorgesehen – drohen, sollte Delmenhorst Haushaltssicherungskommune werden.

Zehn Ratsleute setzen geheimes Votum durch

Die geheime Abstimmung war von den sechs anwesenden AfD-Vertretern, Uwe Dähne (UAD), Thomas Kuhnke (Freie Wähler), Eva Sassen (Bürgerforum) und Axel Unger (fraktionslos) durchgesetzt worden. Sie alle hatten sich vorab gegen die Übernahme ausgesprochen, weitere elf Ratsmitglieder schlossen sich bei der Abstimmung dieser Meinung an.

Dramatisch ist das Abstimmungsergebnis für die rund 1000 Beschäftigten des JHD. Sie wissen überhaupt nicht, wie ihre berufliche Zukunft im Delmenhorster Krankenhaus aussieht.

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung hatte JHD-Betriebsratsvorsitzender Gert Prahm noch für das Krankenhaus geworben. Derzeit werde etwa an deutlichen Veränderungen in der Organisation des Hauses gearbeitet, die die Wartezeiten verkürzen sollen.

Die meisten anderen der insgesamt neun Redner aus der Bevölkerung warnten vor den Risiken für die Stadt. „Haben Sie die Möglichkeiten eines privaten Investments ernsthaft geprüft?“, fragte Wolfgang Köppen.

„Es gibt bei den Partien keinen Plan“

„Ich würde nach einem strategischen Partner gucken“, regte Mario Castiglione an. Der schwerwiegendste Mangel in der Diskussion um eine Übernahme sei die inhaltliche Leere: „Es gibt bei den Partien keinen Plan, wie Veränderungen und Zukunftsperspektiven aussehen sollen.“

„Es lohnt sich, für das Krankenhaus zu kämpfen“, stellte Oberbürgermeister Axel Jahnz klar. Die Fusion von Stift und Klinikum, das räumte er ein, sei allerdings „nicht fruchtbar“ verlaufen. Umso wichtiger aus seiner Sicht, dass die Stadt das Ruder übernimmt: „Ich bin der Auffassung, dass wir etwas Gutes tun. Jemand, der privat unterwegs ist, wird Bedingungen an die Stadt stellen.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann sprach sich als Erste ausdrücklich gegen eine geheime Abstimmung aus und signalisierte, mit dem Nachtragshaushalt könne man leben, auch wenn einige Punkte schmerzhaft seien. Die vorgesehenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wollte sie auf ein Jahr beschränken.

„Erpresserisch unter Zwang gesetzt“

Uwe Dähne (UAD) dagegen sah die Volksvertreter „erpresserisch unter Zwang gesetzt“, weil die Übernahme des Krankenhauses von der Verwaltung als alternativlos propagiert worden sei. Er sagte: „Das ist ein Fahrplan in die Katastrophe“.

Sein UAD-Kollege Peter Stemmler kündigte sein persönliches Ja zum Nachtragshaushalt an, sagte aber vieldeutig: „Zu denen, die wissen, was zu tun ist, gehöre ich nicht.“

Marianne Huismann (Grüne) befürchtete, eine finanziell riskante Übernahme des Josef-Hospitals könnte viele weitere anstehende Entscheidungen in Delmenhorst lähmen. Zum Krankenhauswesen sagte sie: „Die Fusion hat nicht geklappt.“

Jürgen Kühl (AfD) beantragt geheime Abstimmung

Jürgen Kühl von der AfD vermisste seitens der Verwaltung klare Aussagen, wo das Geld für alle noch zu erwartenden Lasten herkommen soll. Man dürfe eine Stadt um den Preis eines Krankenhauses nicht pleite gehen lassen, sagte er und beantragte die geheime Abstimmung.

Das tat weniger später auch der fraktionslose Axel Unger. Er nutzte dies, um mit dem mutmaßlichen Fraktionszwang in der SPD-Fraktion abzurechnen, die ihn kürzlich ausgeschlossen hatte. Unger offenbarte in seinen Attacken gegen die Sozialdemokraten Spuren großer Verletztheit.

Bürgermeisterin Antje Beilemann (SPD) warb indes für ein städtisches Krankenhaus mit Perspektive: „Ich möchte mit meiner 92-jährigen Mutter bei einem drohenden Herzinfarkt nicht nach Oldenburg oder Bremen fahren müssen.“

Edith Belz (Linke) sagte mit Blick auf das Josef-Hospital: „Wir müssen ein gutes, positives Image bekommen.“

„Die Lage haben wir selbst zu verantworten“

„Die Lage, in der wir sind, haben wir selber mit zu verantworten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis. Er griff damit politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit zum Krankenhauswesen auf und kündigte ein Ja seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt an.

Für eine geheime Abstimmung sprach sich schließlich auch Eva Sassen (Bürgerforum) aus. „Warum überlassen wir das Krankenhaus nicht Leuten, die es seit Jahren erwiesenermaßen richtig machen?“, warb sie für eine Privatisierung.

Thomas Kuhnke (Freie Wähler) zitiert Einstein

Ihr Fraktionskollege Thomas Kuhnke (Freie Wähler) schloss sich ihrer Meinung mit einem Satz frei nach Albert Einstein an: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun, und zu hoffen, dass das Ergebnis anders ausfällt.“

„Wir wollen alle ein Krankenhaus“, konterte Gerhard Berger (SPD), „im Herzen der Stadt.“

Oberbürgermeister Jahnz konstatierte abschließend: „Ich fand die Debatte gut, vieles war inhaltlich.

Geheimes Votum: 21 Ratspolitiker stimmten für den Nachtragshaushalt, 21 dagegen. Damit ist er abgelehnt. Foto: Thomas Breuer

Dann nahm die geheime Abstimmung ihren Lauf.