Parteitag am Wochenende Delmenhorster SPD gibt Signal gegen eine Große Koalition

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Die Delmenhorster SPD will der Parteispitze einen Fingerzeig geben: Ministerpräsident Stephan Weil  fordert die Genossen auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Petra Behlmer-Elster lehnt die Groko hingegen ab. Auf dem Bild sind beide bei einem Wahlkampfbesuch Weils in Delmenhorst im vergangenen Sommer zu sehen. Foto: Frederik GrabbeDie Delmenhorster SPD will der Parteispitze einen Fingerzeig geben: Ministerpräsident Stephan Weil fordert die Genossen auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Petra Behlmer-Elster lehnt die Groko hingegen ab. Auf dem Bild sind beide bei einem Wahlkampfbesuch Weils in Delmenhorst im vergangenen Sommer zu sehen. Foto: Frederik Grabbe

Delmenhorst. Die Delmenhorster SPD stellt sich mehrheitlich gegen eine neue Große Koalition. Ministerpräsident Stephan Weil hatte gefordert, die Partei dürfe jetzt nicht „lindnern“. Einige Delmenhorster Genossen sehen das Heil der Partei eher in der Opposition.

Es schwelt in der SPD. Am Sonntag kommen Vertreter der Bundespartei zusammen, um über ein Ja oder Nein zur Verhandlungsaufnahme in einer Großen Koalition abzustimmen. Während die Parteispitze im Bund über eine Regierungsbeteiligung mit CDU/CSU wirbt, bäumt sich vielerorts die Basis auf. Große Teile der Delmenhorster SPD beispielsweise bekennen offen ihre Ablehnung: Im sozialen Netzwerk Facebook haben einige Genossen der ersten Reihe ihr Profilbild mit der Schärpe „NoGroKo“ versehen. Unterbezirksvorsitzende Petra Behlmer-Elster oder Bürgermeisterin und Ratsvorsitzende Antje Beilemann zählen zu ihnen.

SPD-Frau Beilemann: Trendwende schaffen wir nur ohne CDU

„Unser Herz schlägt links“, spricht Behlmer-Elster für den Unterbezirk und unterstreicht, dass mit dem Sondierungsergebnis „niemand zufrieden“ ist. Flüchtlingsobergrenze, Rente, Bürgerversicherung – das sind einige Themen, bei denen nach Ansicht der Behlmer-Elsters die SPD-Sondierer nicht durchsetzen konnten. „Hier weht kein sozialdemokratischer Wind, sondern allenfalls ein laues Lüftchen über das Papier.“ Das sieht auch Beilemann so, die besonders Mängel in der Zielvereinbarung in der Pflege sieht. „Als Partei wollen wir auch glaubwürdig bleiben. Die Trendwende schaffen wir nur ohne CDU/CSU. Denn aus der Groko sind wid am Ende immer als Verlierer herausgegangen“, sagt Beilemann. Dass das Wesen der Sozialdemokratie in der Koalition weiter erodieren wird, ist für sie klar.

Kurku steht für den SPD-Flügel der Regierungsverantwortung übernehmen will

Aber es gibt auch ein anderes Lager in der hiesigen SPD: Der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku verweist auf jene Minderheit im Unterbezirk, die der CDU/CSU nicht das Regieren überlassen und gestalten will – selbst wenn nach dem Sondierungsergebnis den meisten Genossen „nicht nach Party zumute“ war. So habe Kurku auch gefühlt. Und doch ist er für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen – und weist auf den finalen Mitgliederentscheid der SPD-Mitglieder hin. Er sei dafür, Verantwortung zu übernehmen.

„Verantwortung in der Opposition übernehmen“

Damit liegt Kurku auf einer Linie mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die SPD dürfe jetzt nicht „lindnern“, hatte dieser in einem Interview gefordert. Groko-Gegnerin Behlmer-Elster sieht die Verantwortung allerdings bei der CDU/CSU: Sollte nach der FDP nun auch die SPD nicht koalieren wollen, müssten die Schwesterparteien sich selbst hinterfragen. Für sie steht fest, dass ihr Unterbezirk nur einen Koalitionsvertrag annehmen würde, der mehr Sozialdemokratie enthält, als die jetzigen Sondierungsvereinbarungen. Beilemann hingegen wird noch deutlicher: „Der Bürger hat uns gezeigt, dass er uns nicht an der Regierung sehen will. Und Verantwortung kann man auch in der Opposition übernehmen.“

Damit es dazu kommt, wären aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen nötig, sinniert Axel Brammer, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land und Landtagsabgeordneter. „Diese werden wieder auf Jamaika oder Groko hinauslaufen.“ Eine Präferenz seines Unterbezirks nennt Brammer nicht. In Ganderkesee hingegen ist der SPD unentschlossen, sagt Vorsitzender Stephan Bosak. Es habe sachliche und harmonische Diskussionen ohne Eskalationen gegeben. Ein paar Stufen emotionaler haben die Jusos ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die haben sich auf Bundesebene zu den Wortführern in der Partei gegen die Groko aufgeschwungen. Mit deren Argumenten übrigens, sagt Behlmer Elster, stimme der Delmenhorster Unterbezirk überein.


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