Krankenhausfinanzierung Stadt Delmenhorst muss in vier Wochen JHD-Übernahmeangebot abgeben

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Viel Zeit ist nicht mehr, bis Delmenhorst ein Übernahmeangebot für das Krankenhaus abgeben muss. In vier Wochen muss dem Insolvenzverwalter vorliegen, teilt die Stadt mit. Foto: Ingo Wagner/dpaViel Zeit ist nicht mehr, bis Delmenhorst ein Übernahmeangebot für das Krankenhaus abgeben muss. In vier Wochen muss dem Insolvenzverwalter vorliegen, teilt die Stadt mit. Foto: Ingo Wagner/dpa

Delmenhorst. Viel Zeit ist nicht mehr, bis die Stadt Delmenhorst ein Übernahmeangebot für das insolvente Krankenhaus abgeben muss. In vier Wochen muss es laut Schreiben der Stadt dem Insolvenzverwalter vorliegen. Unterdessen arbeitet die Stadtverwaltung mit Hochdruck an der Frage, wie die Übernahme der Klinik finanziert werden kann.

Die Krankenhausübernahme durch die Stadt Delmenhorst geht in die heiße Phase: Laut Mitteilung der Stadt hat der verantwortliche Insolvenzverwalter, Dr. Rainer Eckert aus Bremen, gegenüber der Verwaltung angekündigt, dass bis spätestens zum 12. Februar ein verbindliches Übernahmeangebot vorgelegt werden muss. Dieses Angebot muss zudem bedingungsfrei ausgestaltet sein und darf keine Vorbehalte, wie zum Beispiel einen Stadtratsbeschluss, mehr enthalten. Zudem werde das Regelinsolvenzverfahren bei der operativen Krankenhausgesellschaft voraussichtlich am 26. Februar eröffnet. Die verschiedenen Gesellschaften des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) befinden sich aktuell im eröffneten beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren.

Stadt arbeitet „mit Hochdruck“ an einer Finanzierung des Krankenhauses

Damit die Stadt die Trägerschaft für das JHD übernehmen kann, bedarf es einer tragfähigen Finanzierung. Allein im Jahr 2018 benötigt das Krankenhaus 13,8 Millionen Euro. Wie die Stadt diesen Betrag aufbringen will, ist noch unklar. Oberbürgermeister Jahnz hatte im Vorfeld davon gesprochen, Mittel durch einen Nachtragshaushalt freizulegen. „Die Stadtverwaltung arbeitet weiterhin intensiv daran, eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln und den politischen Gremien vorzulegen“, teilt Stadtsprecher Timo Frers nun mit. Zu dieser Frage tage der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss des Rates am Mittwoch, 17. Januar.

Stadt erwartet essenzielle Unternehmensprognose des Krankenhauses kommende Woche

(Weiterlesen: Josef-Hospital trennt sich von zwei Chefärzten)

„Alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung arbeiten derzeit mit Hochdruck am Thema Krankenhaus, um der Politik die notwendigen Informationen zur Beratung in den politischen Gremien zur Verfügung stellen zu können“, teilt Oberbürgermeister Axel Jahnz in der Mitteilung der Stadt mit. In diesem Zusammenhang hat die Stadt den Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen. „In der kommenden Woche erwarten wir genauere Angaben der JHD-Geschäftsführung zur Unternehmensplanung mit Zukunftsprognose“, so Jahnz. Diese wurde in der Vergangenheit als wesentlich beschrieben, weil von dieser Prognose nähere Informationen zum Zuschussbedarf fürs Krankenhaus durch die Stadt erwartet werden. Diese braucht die Stadt dringend, um ein Übernahmeangebot zu erarbeiten.

Insolvenzgeld für die Löhne läuft aus

Was aber passiert, würde die Stadt kein Angebot abgeben? „Sofern ab dem 1. März kein neuer Krankenhausträger das Haus übernimmt, muss der Betrieb unter Vollkosten erfolgen“, erklärt ein Sprecher aus der Kanzlei Eckert auf Nachfrage. „Das Insolvenzgeld wird für die Monate Dezember, Januar und Februar gezahlt. Damit fallen in diesem Zeitraum nicht die vollen Lohnkosten an.“ Eine Schließung des Krankenhauses bedeutet dies also nicht – solange es die Kosten selber tragen kann. Generell sehen die Insolvenzverwalter der Kanzlei Eckert gute Chancen fürs Krankenhaus, bekräftigte der Sprecher.

Chancen für den Verkauf stehen „ausgezeichnet“

Gesetzt dem Fall, dass die städtische Übernahme scheitern sollte, wäre noch immer ein Verkauf an privatwirtschaftliche oder kirchliche Investoren denkbar. Diese Möglichkeit bezeichnete Marc Boddenberg, Berater des Insolvenzverwalters Dr. Eckert, im November als „ausgezeichnet“.


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