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Mehr als 220 Beamte beteiligt Verbot von Salafistenverein: Razzia in Bremen und Delmenhorst

Von dpa

Die Polizei hat wegen eines Verbots einer salafistischen Vereinigung am Dienstagmorgen mehrere Gebäude im Bremer Stadtgebiet durchsucht. Foto: dpaDie Polizei hat wegen eines Verbots einer salafistischen Vereinigung am Dienstagmorgen mehrere Gebäude im Bremer Stadtgebiet durchsucht. Foto: dpa

dpa/sky Bremen/Delmenhorst. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat mit sofortiger Wirkung einen salafistischen Verein verboten und aufgelöst. Die Vereinigung steht im Verdacht, Terrorkämpfer für den Syrien-Einsatz zu rekrutieren. Am Dienstag wurde gegen 6 Uhr eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Auch eine Werkstatt in Delmenhorst wurde durchsucht.

Razzia in Bremens Salafisten-Szene: Die Polizei hat am Dienstag zahlreiche Wohnungen in der Hansestadt und eine Werkstatt in Delmenhorst durchsucht. Hintergrund ist eine von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erlassene Anordnung, mit der der „Islamischen Förderverein Bremen e.V.“ verboten wurde.

Dabei handele es sich um eine Nachfolgeorganisation des bereits im Dezember 2014 verbotenen salafistischen „Kultur & Familien Vereins“ (KuF), wie Mäurer erklärte. Ehemals leitende Mitglieder seien auch bei dem neuen Verein in führenden Positionen.

Rund 200 Beamte beteiligt

An der Razzia gegen die Salafisten-Szene in Bremen und Umgebung sind am Dienstag rund 200 Beamte beteiligt gewesen. Dies sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor Journalisten. Durchsucht wurden die Vereinsräume des „Islamischen Fördervereins Bremen e.V.“ und zwölf Wohnungen in der Hansestadt sowie eine Autowerkstatt in Delmenhorst, mutmaßlich im Ortsteil Schafkoven. Weiterführende Informationen wollte die Polizei in Bremen auf Anfrage unserer Redaktion nicht nennen. Auch die Delmenhorster Polizei hält sich bedeckt. „ Wir haben die Bremer Kollegen unterstützt. Mehr können wir dazu nicht sagen“, sagte Melissa Oltmanns, Sprecherin der Polizei Delmenhorst / Oldenburg-Land / Wesermarsch.

Aufdecken von Netzwerken und Kommunikationswegen

Die Beamten sicherten Computer, Festplatten, Handys, Unterlagen und geringe Bargeldmengen. Es ging bei der Aktion ausdrücklich nicht um die Suche nach Waffen, sondern um Informationen, die Aufschluss über Abläufe in der islamistischen Szene geben.

KuF pflegte enge Beziehungen zum IS

Bei dem 2014 verbotenen KuF-Verein hatte sich nach Angaben von Mäurer rund ein Viertel der Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Die Vereinsmitglieder seien an Terroranschlägen und Kampfhandlungen in Syrien beteiligt. Sechs der ausgereisten Männer seien bei Kampfeinsätzen in Syrien getötet worden.

Verein bereits 2009 gegründet

„Das ist schon eine etwas apokalyptische Vorstellung, dass wir mitten in unserer Stadt Menschen haben, die von heute auf morgen bereit sind, sich so massiv am Terror des IS zu beteiligen“, sagte Mäurer. Der jetzt verbotene Verein wurde schon 2009 gegründet, aber schon bald inaktiv.

Dann wurde er den Ermittlern zufolge gezielt unterwandert und im Sommer 2015 dann von den ehemaligen Mitgliedern des verbotenen KuF „kalt übernommen“. Allein diese Fortführung habe schon strafrechtliche Relevanz. Aber auch Mäurer weiß: „Vereinsverbote sind notwendig, aber nicht die absolute Lösung aller Probleme.“

Weitere Radikalisierung verhindern

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Vereinsverbot gibt es bislang keine aktuellen Hinweise auf Rekrutierungen oder Ausreisen nach Syrien. Die Polizeiaktion sei frühzeitig durchgeführt worden, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern, sagte Daniel Heinke, der die gesamte Maßnahme in der Bremer Innenbehörde leitete.

Der jetzt verbotene Verein arbeitete nach Angaben der Ermittler im Vergleich zum KuF deutlich konspirativer. Die erste Führungsriege trat gar nicht in Erscheinung.

Ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Mitgründer des KuF sitzt derzeit noch im Gefängnis, wird aber in diesem Monat nach Angaben des Innensenators Mäurer entlassen. Die Behörden würden den Mann eng begleiten, kündigte der SPD-Politiker an. „Ich glaube nicht, dass er vom Salafismus los gekommen ist“, sagte Mäurer.

Razzia hatte mehrmonatigen Vorlauf

Die Aktion von Dienstag hatte einen mehrmonatigen Vorlauf. Rund 200 Polizeibeamte waren beteiligt, darunter auch Spezialkräfte. Insgesamt trafen die Beamten 44 Menschen an, darunter 33 Erwachsene. Mit Blick auf die beschlagnahmten Festplatten sprach Mäurer von „riesigen Datenmengen“.

Schwarze Flagge entdeckt

Unklar blieb zunächst, ob eine bei den Durchsuchungen entdeckte schwarze Flagge mit arabischen Schriftzeichen der Terrororganisation Islamischer Staat zuzuordnen ist. Dies wird nun geprüft.

Bremen gilt als Salafisten-Hochburg

Bundesweit lag die Zahl der Salafisten im Juni 2015 nach Verfassungsschutzangaben bei etwa 7500. 2011 waren es erst 3800 Anhänger gewesen.

In Bremen wird die Zahl der Salafisten auf 360 geschätzt. Ziel dieser Menschen ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz solle ein islamischer Gottesstaat errichtet werden.

Die Bremer Islamisten-Szene war bereits im Februar 2015 in den Schlagzeilen, als die Behörden einen massiven Anti-Terroreinsatz in der Hansestadt fuhren . Allerdings hatte sich damals der Terror-Verdacht nicht bestätigt. Eine Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) wurde später vom Bremer Landgericht als rechtswidrig eingestuft.


Salafismus - ultrakonservative islamistische Strömung

Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative islamistische Strömung. Seine Anhänger beziehen sich in ihrem Handeln ausschließlich auf den Koran und sehen sich als Verfechter eines unverfälschten und ursprünglichen Islams. Reformen und jede Form von Modernisierung lehnen sie ab. Der Salafismus hat auch einen ausgeprägten Drang zur Missionierung. Der salafistischen Szene in Bremen werden rund 360 Anhänger zugeordnet. (dpa)