12. März 2019 13:55

Guten Tag und herzlich willkommen im Liveblog zum nächsten Kapitel in der Brexit-Frage.

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12. März 2019 13:57

Wir blicken in den nächsten Stunden nach London und sind gespannt, ob das britische Parlament diesmal "Ja" zum Brexit-Deal mit der EU sagt.Sie werden es bestimmt mitbekommen haben, in letzter Minute hat die britische Premierministerin Theresa May der EU doch noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag abgetrotzt. Aber reicht das aus, um die vielen Kritiker im Parlament auf ihre Seite zu ziehen? Mitte Januar war May mit dem Abkommen krachend im Unterhaus gescheitert. Und heute?

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12. März 2019 14:04

Bereits vor der Abstimmung muss die britische Premierministerin Theresa May einen Dämpfer hinnehmen. Die erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das vor wenigen Stunden in London veröffentlicht wurde. 

Laut Cox hat Großbritannien weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.


Foto: House Of Commons/PA/dpa
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12. März 2019 14:10

Was gestern Abend in Straßburg vereinbart wurde - die Nachbesserungen zum Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien in Kürze: 

▸ Großbritannien bleibt nicht gegen seinen Willen auf Dauer in einer engen Bindung an die EU "gefangen". Dies bezieht sich auf den "Backstop" für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

▸ In einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung wird klargestellt, dass diese Klausel nie zum Tragen kommen soll. Beide Seiten würden ihr Möglichstes tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit der "Backstop" nicht angewendet wird.  

▸ Auch soll über "alternative Regelungen" verhandelt werden, darunter eine "umfassende Zoll-Zusammenarbeit" sowie "erleichternde Maßnahmen und Technologien".


Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gestern Abend in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias, AP/dpa
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12. März 2019 14:13

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt heute erneut klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU seien und beschwört die Abgeordneten. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben.
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12. März 2019 14:18

Auch Europa-Staatsminister Michael Roth appelliert an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. "Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen", so der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest. Roth bezeichnet die ausgehandelte Vereinbarung als "sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben". Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten.

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12. März 2019 14:29

Sind die Zugeständnisse der EU beim Brexit-Vertrag ausreichender oder nicht? Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Irlands Regierungschef Leo Varadkar wertet die Ergebnisse positiv. Er hoffe, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen seine Unterstützung gebe. "Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals", mein Varadkar. "Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen."

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12. März 2019 14:43

Mittlerweile hat sich auch die Bundeskanzlerin geäußert. Angela Merkel hofft auf die Annahme des Brexit-Deals durch das Parlament. Die EU habe einen weiteren Schritt auf Großbritannien zugemacht. "Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich", so Merkel. "Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen." 


Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
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12. März 2019 14:46

Um ein wenig Ordnung in das "Brexit-Chaos" zu bringen - eine Übersicht, was bei welcher Entscheidung folgt:

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12. März 2019 15:10

Im britischen Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May die Debatte über ihren nachgebesserten Brexit Deal eröffnet. Was auffällt, May, die gestern zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg gereist war, kann vor Heiserkeit kaum sprechen.

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12. März 2019 15:10
Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht.

Die britische Premierministerin Theresa May
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12. März 2019 15:22

"Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben. Das ist der Deal", sagt die britische Premierministerin Theresa May. 

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12. März 2019 15:30

Während im britischen Unterhaus heftigst debattiert wird, hat die nordirisch-protestantische DUP eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie erklärt, warum sie nicht für den Deal stimmen werde. So heißt es in der Mitteilung, dass nach Theresa Mays Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "keine ausreichenden Fortschritte" erkennbar seien. Aus diesem Grund fordere man eine Vereinbarung, die für alle Teile des Vereinigten Königreiches funktioniere. Es sei sehr wohl möglich, einen solchen Deal zu erreichen, heißt es weiter. Dies setze allerdings voraus, dass sich alle Beteiligten vernünftig und bereit für eine Vereinbarung zeigten.

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12. März 2019 15:46

Übrigens, auch der Ehemann der Premierministerin, Philip, verfolgt die Debatte im Unterhaus von der dortigen Galerie aus - mit verschränkten Armen, wie der Korrespondent der BBC beobachtet hat.



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12. März 2019 16:03

Theresa May warnt die Parlamentarier vor den Konsequenzen, falls die nun getroffenen Vereinbarungen abgelehnt würden. So könne ein ungeordneter Brexit kurzfristig zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führen, sagt die Premierministerin.

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12. März 2019 16:17

Nach Zählung des "Guardian" haben mittlerweile 14 Abgeordnete des Unterhauses ihre Meinung geändert und wollen die  Premierministern nun unterstützen. Damit gäbe es aber noch immer eine Mehrheit gegen Mays Plan von 28 Parlamentariern.

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12. März 2019 16:31

Der Abgeordnete Douglas Ross, der laut der BBC beim letzten Mal gegen die Vereinbarung gestimmt hatte, wird heute Abend nicht mit dabei sein. Der Grund: seine Frau liegt in den Wehen.



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12. März 2019 16:46

Das Wetter in London dürfte aus Sicht vieler Brexit-Gegner zu ihrer derzeitigen Stimmung passen.


Foto: Matt Dunham, AP/dpa
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12. März 2019 17:00

"Es ist vorbei", befindet der BBC-Journalist Nick Robinson und meint damit nicht nur die Brexit-Vereinbarung, sondern womöglich auch die Amtszeit Theresa Mays. Dafür hätten nicht nur die nordirisch-protestantische DUP, sondern auch Mays innerparteilichen Gegner gesorgt.  "Das Besondere ist, dass niemand weiß, was als nächstes passiert." 



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12. März 2019 17:10

Der Tory-Abgeordnete Derek Thomas kündigt seine Zustimmung für das Austrittsabkommen an. Er wolle, dass die Unsicherheit, die Menschen im Land erfasst habe, ein Ende finde und Großbritannien am 29. März die EU verlasse. Thomas zählte bislang zu den Gegnern des Abkommens.



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12. März 2019 17:32

Hingegen weiß der Anführer der European Research Group (ERG), Jacob Rees Mogg, nach eigenem Bekunden nur wenige Stunden vor der Abstimmung noch nicht, wie die Brexiteers sich heute entscheiden werden.

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12. März 2019 17:40

Kurzer Blick auf die Finanzmärkte: Das britische Pfund findet vor der wichtigen Abstimmung im Parlament keine klare Richtung. Im Mittagshandel waren sowohl der Euro als auch das Pfund noch zeitweise zum Dollar deutlich unter Druck geraten. 

Trotz der erwarteten Ablehnung, spekulieren die Finanzmärkte nach Einschätzung von Beobachtern dennoch auf eine Verschiebung des für Ende des Monats vorgesehenen Brexits.

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12. März 2019 17:49

Unterdessen stellt Bundesaußenminister Heiko Maas noch einmal klar, dass es sich bei dem von beiden London und Brüssel bestätigten Backstop lediglich um eine Rückversicherung handelt, "nicht mehr und nicht weniger". 

Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel unter anderem über Multilateralismus in der EU beraten. 

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12. März 2019 18:01

Kommt es heute zum Crash? Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, rät für den Fall einer Ablehnung im britischen Parlament heute Abend: "Schnallen Sie sich an."



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12. März 2019 18:12

Die Linken-Europapolitikerin Gabi Zimmer appelliert an das Unterhaus, den Vertrag zu billigen. "Ich hoffe, dass das britische Parlament jetzt nicht mehr fürchten wird, Großbritannien soll durch die Hintertür in der EU gehalten werden", sagt die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur.

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12. März 2019 18:28

Auch die größte Oppositionspartei im britischen Unterhaus zeigt sich unbeeindruckt: Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnet die Verhandlungen als "gescheitert". In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe.

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12. März 2019 18:48

Britische Medien berichten im Vorfeld der Abstimmung vermehrt über sogenannte "Switcher". Das sind Parlamentarier, die im Januar noch mit "Nein" gestimmt haben, heute aber die Premierministerin unterstützen wollen. Einer von ihnen ist der Abgeordnete Johnny Mercer: 



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12. März 2019 19:20

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist sich sicher, dass Theresa May die anstehende Abstimmung verlieren wird und dann "haben wir den Schlamassel".



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12. März 2019 19:23

Mittlerweile ist die Zahl der sogenannten "Switcher" laut der BBC auf mehr als 20 gestiegen. So würden derzeit 21 weitere Tory-Abgeordnete Theresa May unterstützen, die zuletzt noch gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen gestimmt hatten, schreibt der Sender. 

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12. März 2019 19:30

Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag warnt EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich. "Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann", erklärt Barnier auf Twitter. Doch sei der Vertag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. "Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist", betont Barnier.

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12. März 2019 19:39

Mit deutlich mehr als 100 Gegenstimmen dürfte Theresa May heute Abend scheitern, zitiert der "Times"-Journalist Sam Coates eine Prognose des Senders Sky News.



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12. März 2019 19:46

Übrigens: ein deutscher Klopapierhersteller hat eine riesige Ladung Toilettenpapier als Hilfslieferung an den königlichen Buckingham-Palast in London geschickt. Das Düsseldorfer Unternehmen reagierte damit PR-trächtig auf Medienberichte von einer drohenden Klopapierkrise durch den Brexit. Der Lastwagen mit 1440 Rollen sei bereits unterwegs und werde voraussichtlich am Mittwoch eintreffen, sagt eine Unternehmenssprecherin.
  
Großbritannien soll britischen Medienberichten zufolge seinen überdurchschnittlich großen Bedarf an Toilettenpapier überwiegend durch Importe decken. Sollte es im Fall eines harten Brexits zu Versorgungsengpässen kommen, könnte den Engländern schon nach wenigen Tagen das Klopapier ausgehen, wurde in Artikeln orakelt. Damit zumindest im Königshaus nicht Zustände wie anno dazumal in Versailles ausbrechen, entschloss man sich in Düsseldorf, das ungewöhnliche Care-Paket auf die Reise zu schicken. Vierlagig und als Geschenk

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12. März 2019 19:51

Falls Sie dies noch nicht kennen: der Twitter-Account "Brexit Countdown" zählt zu jeder vollen Stunde die Uhr herunter. Hinter der witzigen Idee steckt der Brite Jonn Farmer.



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12. März 2019 20:02

Die Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May hat begonnen. Mit einem Ergebnis wird in knapp einer Viertelstunde gerechnet. Beobachter gehen von einer schweren Niederlage für May aus.

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12. März 2019 20:07

So sah das Ergebnis im Januar bei der ersten Abstimmung aus: Nur 202 Parlamentarier votierten damals für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal, 432 stimmten dagegen. Wie werden die Zahlen heute aussehen?

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12. März 2019 20:12

Die Abgeordnete Hannah Bardall twittert ein Foto aus jenem Teil der Parlaments-Lobby, in dem die Gegner des Abkommens vor der Stimmabgabe stehen und schreibt von einer "großen Niederlage", die sich für Theresa May abzeichne.

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12. März 2019 20:20

Mittlerweile haben die Abgeordneten wieder ihre Plätze eingenommen. Es herrscht gespanntes Warten auf die Bekanntgabe des Ergebnisses.

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12. März 2019 20:23

Das britische Unterhaus lehnt das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut ab.

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12. März 2019 20:26

In einer ersten Stellungnahme bringt Theresa May ihr Bedauern zum Ausdruck.

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12. März 2019 20:28

Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: mit 391 zu 242 Stimmen votieren die Abgeordneten gegen das Vertragspaket.

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12. März 2019 20:32

Theresa May kündigt an, dass die Abgeordneten bereits morgen über ein Ausscheiden ohne Vertrag abstimmen werden. Wird auch das zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.

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12. März 2019 20:43

Kleiner Eklat im Unterhaus - der Abgeordnete Sir Vince Cable stellt die Frage, ob es das schon einmal seit dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegeben habe, dass ein Ministerpräsident zwei Mal eine Niederlage einstecken muss und dennoch mit derselben Politik fortfahren könne.

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12. März 2019 20:47

EU-Unterhändler Michel Barnier schreibt nach Bekanntgabe des Ergebnisses: "Diese ausweglose Situation kann nur im Vereinigten Königreich gelöst werden". Die EU habe alles in ihrer Macht stehende getan. Die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen seien nun wichtiger denn je.

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12. März 2019 20:51

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk bringen ihr Bedauern zum Ausdruck. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklären die Sprecher Junckers und Tusks.

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12. März 2019 20:55

Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen bei der morgigen Abstimmung keinem Fraktionszwang unterliegen, kündigt Theresa May an. "Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.


Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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12. März 2019 21:03

Das letzte Wort sollte das Volk haben, schreibt der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan auf Twitter.

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12. März 2019 21:08

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, bezeichnet die erneute Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Unterhaus als "herbe Enttäuschung". "Die Gefahr des ungeregelten EU-Austritts und der damit einhergehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheit schwebt weiter über der Wirtschaft", erklärt Schweitzer. 

Neben erheblicher neuer Brexit-Bürokratie drohten der Abriss von Lieferketten und ein Ausfall der "Just-in-Time"-Produktionen im Vereinigten Königreich, erklärt der DIHK-Chef. Zusätzlich könnten für die deutschen Unternehmen jährlich mehr als 10 Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen fällig werden. Die Unternehmen hätten weiter keine Planungssicherheit im Großbritannien-Geschäft.

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12. März 2019 21:15

Sorgenvolle und mahnende Worte von Thyssen-Krupp-Chef Guido Kerkhoff auf Twitter:



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12. März 2019 21:25

Auch zu später Stunde: Vor dem Parlament in London stehen noch immer zahlreiche pro-europäische Demonstranten.


Foto: Jonathan Brady, PA Wire/dpa
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12. März 2019 21:30

Die SPD im Europaparlament stellt Bedingungen für eine Verschiebung des britischen EU-Austritts. "Eine Brexit-Verlängerung ergibt nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert oder ein Referendum anberaumt wird", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. "Sollte die britische Regierung ihre roten Linien nicht anpassen, gibt es keinen Grund, die für Menschen und Wirtschaft lähmende Unsicherheit in die Länge zu ziehen."

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12. März 2019 21:40

Wird das noch ein langer Abend in Downing Street? Ein BBC-Journalist berichtet, dass gerade ein Essenslieferant vor Ort angekommen sei - allerdings ohne Angaben darüber machen zu können, welche Art von Essen er mitbringe.



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12. März 2019 21:49

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben", sagt Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA

Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden, aber noch viel mehr Großbritannien, warnt Kurz. Der 32-Jährige zeigt sich daher offen für eine Verschiebung des Brexits um ein paar Wochen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden. "Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd." Das Europaparlament wird Ende Mai gewählt.

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12. März 2019 21:58

Führende Europaabgeordnete fordern das britische Parlament auf, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärt der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt. "Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren."

Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisiert, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer "fast aussichtslosen Situation". Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagt Brok in Straßburg. 

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12. März 2019 21:59

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnet das Abkommen als "eindeutig tot". Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.

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12. März 2019 22:03
Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.

Die Linken-Fraktionschefin im Europaparlament, Gabi Zimmer, in einer Erklärung.
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12. März 2019 22:16

"May verliert die Kontrolle über den Brexit, nachdem Abgeordnete überarbeiteten Deal verwerfen", titelt die "Financial Times" in ihrer morgigen Ausgabe.



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12. März 2019 22:21

Die britische Regierung will morgen weitere Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen veröffentlichen. Das kündigt  Premierministerin Theresa May nach der Niederlage für ihren Austrittsdeal im Unterhaus an.
 
Aus den Dokumenten soll May zufolge hervorgehen, wie London mit den Konsequenzen umgehen will, beispielsweise mit Zöllen und der Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Ein No-Deal-Brexit hätte schwerwiegende Auswirkungen für die Wirtschaft und Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Unter anderem wären auch Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig. Das wollen aber alle Seiten unbedingt verhindern, weil sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird. 

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12. März 2019 22:31

Der EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament, Manfred Weber, zeigt sich ebenfalls enttäuscht über das Abstimmungsergebnis in London. Er stellt aber auch klar: eine Verlängerung werde es nicht geben, solange die britische Regierung keine "positive Mehrheit" dafür liefere, was genau sie mit dem Brexit beabsichtige.



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12. März 2019 22:35

Justizministerin Katarina Barley lässt sich nicht schrecken von der jüngsten Abstimmung im britischen Unterhaus, schließlich sei Europa "auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet". Gleichwohl gelte es, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

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13. März 2019 07:16

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas wird ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher. "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher", so Maas. Wer das Abkommen ablehne, spiele "auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft", sagt der SPD-Politiker. Noch blieben 17 Tage, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden. "Leider kann ich zu diesem Zeitpunkt nur sagen, dass Deutschland sich auch auf diesen schlechtesten aller Fälle so gut wie möglich vorbereitet hat", erklärt der Minister weiter.

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13. März 2019 08:22

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den EU-Austritt verschieben will. "Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen", so Oettinger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Oettinger zeigt sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einer Billigung des Brexit-Abkommens kommt. "Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus." Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen "grandiosen Schaden" der Brexit in Großbritannien verursachen könne. "Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament."  

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13. März 2019 09:19

Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend keine neuen Kontrollen von Gütern einführen, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilt die Regierung von Premierministerin Theresa May mit. Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten

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13. März 2019 09:44

Blick in die der Tageszeitungen: Idioten im britischen Unterhaus, Ende der Geduld, Chaos abwenden - das Nein des britischen Parlaments löst bei vielen Kommentatoren Kopfschütteln und Sorgen vor der Zukunft aus. Eine kleine Auswahl: 

Sicher hat Großbritannien jetzt die Nase voll von Idioten im Unterhaus, die ernsthaft über einen ungeregelten Austritt nachdenken. Es mag unwahrscheinlich aussehen, dass die Abgeordneten das unterstützen werden. Aber die Unterstützung ist noch immer groß genug, dass Theresa May es für nötig hält, den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten aufzuheben.

Aus der schottischen Tageszeitung "Scotsman"
Die Geduld mit den unentschlossenen Briten ist am Ende. Szenarien für ein neues Referendum bieten keine Lösung. Jeder Tag, den dieser zermürbende Streit länger andauert, belastet die künftigen Beziehungen zwischen der EU und ihrem ehemaligen Mitgliedstaat stärker. 

Aus "De Standaard" (Belgien)
Der Brexit ist ohnehin ein Desaster mit Ankündigung. Ein Projekt englischer Nationalisten, befeuert durch Lügen und Gelder aus undurchsichtigen Quellen. Die Brexiteers gaukelten vor, das Land in eine vermeintlich glorreiche Vergangenheit zurückzuführen. Die Briten sind nicht alleine mit diesem Traum. Aber nirgendwo hat dieser Traum das Klima so vergiftet, die Bevölkerung derart gespalten und eine politische Klasse desavouiert.

Aus dem "Tages-Anzeiger" (Schweiz)
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13. März 2019 10:07

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Theresa May als gescheitert. "Eigentlich hat Theresa May den Dirigentenstab abgegeben und dem Parlament den Stab gegeben. Sie hat nicht mehr den Lead als Regierung", so der 69-Jährige im ZDF-Morgenmagazin. Darin könnte Asselborn zufolge vor allem eine neue Chance entstehen, dass die zwei großen Parteien (Konservative Partei und Labour) aufeinander zugehen und sich auf ein "Brexit-Light" verständigen könnten, "wo Großbritannien in der Zollunion bleibt."

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13. März 2019 10:21

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich zuversichtlich zur anstehenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament. "Ich sehe heute die große Chance, dass es im Unterhaus eine breite Mehrheit gibt gegen einen ungeregelten sogenannten No-Deal-Brexit, der alle in Europa in Mitleidenschaft ziehen würde", so der CDU-Politiker. Wenn es so käme, gebe es die Chance, dass es in den kommenden Wochen "nicht zu solchen unerfreulichen Ereignissen kommt". Die vergangenen Monate seien gekennzeichnet gewesen durch widersprüchliche Entscheidungen und Unklarheiten. 

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13. März 2019 10:36

Der frühere britische Premierminister David Cameron warnt vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen. "Das wäre eine Katastrophe für unser Land", erklärt er im Gespräch mit dem TV-Sender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen

Trotz der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May stehe er weiter hinter dem Kurs der Regierungschefin, sagt Cameron. "Ich habe die Premierministerin und ihre Versuche, einen Deal zu einer engen Partnerschaft zu haben, immer unterstützt. Sie hat weiter meine Unterstützung. Das ist das Richtige, was zu tun ist." 


Unter ihm als Premier hatten die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt: David Cameron. Foto: Facundo Arrizabalaga, epa/dpa/Archiv
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13. März 2019 10:40

Die Europäische Union zeigt sich offen für weitere Gespräche mit London. Man sei bereit für weitere Klarstellungen, wenn es der Ratifizierung des Austrittsabkommens in Großbritannien helfe, so die rumänische Europaministerin Melania Gabriela Ciot. "Wir bleiben offen für Gespräche, solange ein Ende in Sicht ist."


Auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagt, die EU befinde sich nun in den Händen des politischen Systems in London. "Die Antwort wird von dort kommen müssen", erklärt Timmermans. Die EU-Kommission bleibe indes bei ihrer Linie: "Wir wollen in dieser sehr schädlichen Situation so wenig Schaden wie möglich anrichten."

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13. März 2019 10:45

Der Europapolitiker David Mc Allister kann sich eine Verschiebung des EU-Austritts durchaus vorstellen. Großbritannien müsse jedoch eine "Fristverlängerung sehr gut begründen", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Inforadio.

Einfach nur Zeit zu gewinnen, um sich dieses täglich grüßende Murmeltier aus London anzuschauen - das wird nicht reichen, sondern es muss eine substantielle veränderte Lage geben. 
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13. März 2019 11:01

Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, fordert von London eine klare Linie für den Austritt. "Das Vereinigte Königreich - das ist seine Verantwortung - muss uns sagen, was es für unsere zukünftigen Beziehungen will", so Barnier im EU-Parlament. Diese Frage stelle sich noch vor der Entscheidung über eine mögliche Verschiebung des Brexits. "Eine Verlängerung der Verhandlung - um was zu tun?", fragt Barnier. Die EU sei so weit gegangen, wie sie konnte, betont. "Es wird keine weiteren Zusicherungen oder Interpretationen geben." 


Foto: Jean Francois Badias, AP/dpa
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13. März 2019 11:23

Und das steht heute in London an: Premierministerin Theresa May wird sich ab 12.00 Uhr im britischen Unterhaus der "Question Time" (Fragestunde im Parlament) stellen. Am Nachmittag eröffnet May dann wieder die Debatte. Vor der eigentlichen Abstimmung um 20.00 Uhr werden die Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung abgehandelt.

Übrigens, die Abstimmung ist nicht rechtlich-verbindlich ist - Experten gehen davon aus, dass May den "No-Brexit-Deal" nicht ganz vom Tisch nehmen will. In der Beschlussvorlage steht zwar, dass das britische Unterhaus einen "No-Brexit-Deal" ablehnt, aber auch anerkennt, dass es das automatische Resultat bleibt, sollte kein Abkommen geschlossen werden.


Foto: House Of Commons/PA/dpa
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13. März 2019 11:26

Insgesamt 105.480 Briten ohne Doppelpass in Deutschland stehen nach dem EU-Austritt ihres Landes vor einer ungewissen Zukunft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Großteil der Briten in Deutschland wird sich nach dem Brexit um einen Aufenthaltstitel bemühen müssen


Das Ministerium bekräftigt in seiner Antwort, dass Innenminister Horst Seehofer einen Erlass plane, der ihnen hierfür eine Übergangszeit von drei Monaten den Aufenthalt hierzulande einräumt. "Während dieser Zeit besteht für diese Personengruppe weiter Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen", heißt es. Bei einer Verlängerung darüber hinaus müsse der Bundesrat zustimmen.

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13. März 2019 11:33

"Verschiebung des Brexits - und dann?", fragt SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.



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13. März 2019 11:37

Angesichts der Brexit-Blockade in London spricht CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein zweites Referendum in Großbritannien aus. "Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen", so der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann wirbt für eine zweite Volksabstimmung.
 Das Chaos in London drohe auch die EU anzustecken und wichtige Zukunftsdebatten vor der Europawahl zu überschatten, meint Weber. "Wir können so nicht weitermachen." Er sei deshalb gegen eine Verschiebung des Brexits "ohne klare Vision", wofür die Extrafrist genutzt würde. 

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13. März 2019 12:25
Es reicht. Über zwei Jahre hatten die Briten Zeit, um einen geordneten, klug durchdachten Rückzug aus der Europäischen Union vorzubereiten. Das Resultat ist stattdessen ein Murks ohne Ende. Daher kann es nur noch eine Lösung geben. Austritt. Und zwar jetzt. Egal, was es kostet. 

Aus der Kommentarspalte der österreichischen Tageszeitung "Kurier".
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13. März 2019 12:46

Autos von Volkswagen könnten bei einem ungeregelten Brexit wegen neuer Zölle teurer für Briten werden. VW kündigt an, die Mehrkosten gegebenenfalls an Kunden weiterzugeben. "Wir müssten dann über höhere Preise sprechen", so der fürs Tagesgeschäft der Marke Volkswagen Pkw zuständige Manager Ralf Brandstätter. Großbritannien ist der zweitwichtigste Absatzmarkt für VW in Europa. Rund 500.000 Wagen lieferte der Konzern vergangenes Jahr dorthin aus. 


Bei einem Brexit ohne Abkommen würde Großbritannien von einem Tag auf den anderen zu einem Drittstaat zur EU werden und es könnten Zölle für die Einfuhr von Autos aus deutscher Produktion fällig werden.

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13. März 2019 13:50

Die "Question Time" im britischen Unterhaus ist in vollem Gange. Die Premierministerin Theresa May steht den Parlamentariern Rede und Antwort. Hin und wieder tauchen natürlich auch Fragen zum Brexit auf. Anschließend wird May die Debatte eröffnen. Am Abend folgt dann die Abstimmung.


Foto: House of Commons/PA/dpa
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13. März 2019 13:54

Der Brexit ist auch heute natürlich das dominierende Thema in Brüssel. Anders als die britische Regierung will die EU bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, so ein Sprecher der EU-Kommission. Er bekräftigt zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügt der Sprecher hinzu: "Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen."

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13. März 2019 14:04
Ich habe vielleicht nicht meine eigene Stimme, aber ich verstehe sehr wohl die Stimme meines Landes. Sie (Die Briten) wollen die Europäische Union verlassen.

Die heisere britische Premierministerin Theresa May im Parlament in London vor der Abstimmung über einen No-Deal-Brexit.
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13. März 2019 14:17

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt erneut das deutsche Interesse an einem geordneten Rückzug der Briten aus der EU. "Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt", so Merkel. Dies sei im gegenseitigen Interesse. "Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden."

Wie es nun weitergehe, lasse sich erst nach den weiteren Abstimmungen im Unterhaus sagen, betont Merkel. Man müsse unterscheiden zwischen den Dingen, die die EU beeinflussen könne, und den Dingen, die das britische Parlament unabhängig entscheide. "Diese Entscheidungen brauchen wir und müssen wir kennen. Und ich glaube, dass unsere Wünsche das eine sind."


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13. März 2019 14:41

Für Linken-Europachef Gregor Gysi ist es an der Zeit, dass Großbritannien einen neuen Weg einschlagen muss. "May muss sich Neuwahlen stellen oder zurücktreten", schreibt Gysi auf Twitter



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13. März 2019 14:49

Der Brexit beschäftigt nicht nur Erwachsene auf der Insel, sondern auch die ganz Kleinen. "Lieber Herr Tusk. Ich lebe in Großbritannien. Ich weiß, dass wir die EU verlassen, aber ich denke, wir sollten Freunde sein", heißt es in einem Brief der sechsjährigen Sophie an EU-Ratspräsident Donald Tusk. In dem Schreiben bittet sie den Politiker zudem um ein signiertes Foto für ihr Europa-Buch. Tusk veröffentlichte den handgeschriebene Brief auf seinem privaten Instagram-Account: "Wir werden immer Freunde sein, Sophie", so Tusk und schmückt seine Antwort noch mit einem roten Emoji-Herz.

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We will always be friends, Sophie ❤️

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13. März 2019 14:59

Mitten im festgefahrenen Brexit-Prozess sieht sich die britische Regierung mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Laut Schatzkanzler Philip Hammond sei in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen. Die Wachstumsprognosen werden von dem unabhängigen Haushaltsbüro OBR für die Regierung erstellt.
Über der britischen Wirtschaft hänge eine "Wolke der Unsicherheit", erklärt Hammond im Parlamentder als Verfechter eines geordneten Brexits mit einer künftig engen Bindung an die EU.

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13. März 2019 15:45

EU rüstet sich für harten Brexit

Das EU-Parlament hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines sogenannten No-Deal-Brexits leiden müssen, teilte das Parlament am Mittwoch nach der Abstimmung mit. Formell muss noch der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.

So sollen die etwa 14.000 Erasmus-Studenten in Großbritannien auch nach dem Brexit im Land bleiben und ihren geplanten Studien- oder Ausbildungsaufenthalt beenden können. Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen. Daneben soll sichergestellt werden, dass in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten – falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet.

Die Notfallmaßnahmen sollen nur in Kraft treten, wenn es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

Lorena Dreusicke
13. März 2019 15:56

EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine Brexit-Verschiebung. Entscheidend sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, so Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten. Vorstellbar seien nur drei Gründe, erklärt ein Diplomat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien; zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen harten Bruch; oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.

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13. März 2019 16:13

"Der beste Deal ist bleiben": Auch am heutigen Tag haben sich zahlreiche Menschen vor dem Parlament in Westminister versammelt und protestieren gegen einen Austritt aus der Europäischen Union.


Foto: Kirsty Wigglesworth, AP/dpa
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13. März 2019 16:44

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis spricht sich für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien aus. Dies habe er seiner britischen Kollegin Theresa May bereits am Wochenende in einem Telefonat mitgeteilt, schreibt der 64-Jährige auf Twitter. "Sie hat das abgelehnt, aber meiner Ansicht nach ist es immer noch nicht ausgeschlossen", so der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO hinzu.



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13. März 2019 17:01

Nach dem gestrigen Nein zum nachgebesserten Brexit-Deal mit Brüssel: Falls Sie noch kaum beim Abstimmungs-Chaos durchblicken - hier noch einmal eine Grafik - was bei welcher Entscheidung folgt

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13. März 2019 17:30

Litauen würde eine Verschiebung des Brexits unterstützen, sofern Großbritannien dies beantragt. Das sagt eine Sprecherin von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite der Agentur BNS. Außenminister Linas Linkevicius warnt, dass die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU nach dem erneuten Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag gestiegen sei. Ein No-Deal-Brexit wäre "katastrophal sowohl wirtschaftlich als auch in jeder anderen Hinsicht", sagt er bei der Regierungssitzung.

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13. März 2019 17:43

Das britische Unterhaus debattiert unterdessen über einen EU-Austritt ohne Abkommen.


Foto: Mark Duffy, UK Parliament/AP/dpa
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13. März 2019 17:48

Der Labour-Abgeordnete Sir Keir Starmer betont, dass seine Partei weiterhin die Forderung nach einem erneuten Referendum unterstützen würde.

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13. März 2019 18:00

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sieht nach der gestrigen Ablehnung des mit Brüssel  ausgehandelten Abkommens die "zunehmende Wahrscheinlichkeit" eines Brexits ohne Abkommen, berichtet Sky News-Korrespondent Stephen Murphy. 

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13. März 2019 18:15

Theresa May hat mehrere Minister ihres Kabinetts zu einer Sitzung vor der heutigen Abstimmung im Unterhaus einberufen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mehrere Informanten. Allerdings sei unklar, was genau der Inhalt des Treffens sei, schreibt die Agentur.

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13. März 2019 18:27

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond warnt im Parlament vor den Konsequenzen eines "No Deals". Großbritannien werde in diesem Fall "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt sein, sagt Hammond bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne im Unterhaus.
 
Die erneute Ablehnung des Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May habe die Unsicherheit für die Wirtschaft verlängert. "Wir können nicht zulassen, dass es so weitergeht: Das schadet unserer Wirtschaft und unserem Stand und Ansehen in der Welt." Beobachter interpretieren den Vorstoß Hammonds als Werbung für einen Brexit mit engerer Bindung an die EU.

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13. März 2019 18:48

Bei einer Rede im EU-Parlament appelliert Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans appelliert an die Abgeordneten im britische Unterhaus: "Das Austrittsabkommen ist die beste und einzige mögliche Lösung für das Dilemma". Die EU habe alles gegeben, die Forderungen Großbritanniens mit der Verantwortung gegenüber Europa in Einklang zu bringen. 



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13. März 2019 18:58

Änderungsantrag a): No-Deal-Brexit in jedem Fall ausschließen: Die konservative Abgeordnete Caroline Spelman schlägt vor, die Vorlage der Regierung zu ersetzen und stattdessen einen No-Deal-Brexit in jedem Fall abzulehnen. Beschlossen werden soll, "dass das Unterhaus einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zurückweist". Dem Änderungsantrag wurden gute Erfolgschancen eingeräumt. Spelman versuchte ihn während der Debatte zurückzuziehen, doch Parlamentspräsident Bercow lehnte das ab.

Änderungsantrag f): Austrittsabkommen überspringen: Eine Koalition aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Tory-Abgeordneten ruft die Regierung dazu auf, eine Verschiebung des EU-Austritts um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai zu beantragen - also einen Tag vor Beginn der Europawahl (23.-26. Mai). Danach soll eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit wollen die Abgeordneten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen. Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als "gefährliche Illusion" zurückgewiesen. "Ohne Austrittsabkommen gibt es keine Übergangsphase", twitterte Barnier am Dienstag.

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Tobias Bosse, Reporter
13. März 2019 19:05

Der Brexit-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kann nach Ansicht von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht mehr aufgeschnürt werden. "Das Abkommen zum Austritt ist nicht verhandelbar", sagt Macron  bei einem Besuch in Nairobi. Falls zusätzliche Zeit von London gewünscht werde, könne diese nicht dazu genutzt werden, den Austrittsvertrag neu zu verhandeln, sagt Macron. "Die Lösung (zur Überwindung) der derzeitigen Sackgasse liegt in London", fügt der 41-Jährige hinzu. 

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13. März 2019 19:29

Auch in Spanien verfolgen heute zahlreiche Briten die Abstimmung im fernen London. Die Britin Louise Bradley etwa organisiert Hochzeiten für ihre Landsleute im Küstenort Orihuela und hat bereits vor dem Brexit festgestellt, dass die Menschen weniger Geld für ihre Hochzeiten ausgeben.



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13. März 2019 19:43

In London ist derzeit Premierministerin Theresa May auf dem Weg ins Parlament.


Foto: Victoria Jones, PA Wire/dpa
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13. März 2019 19:50

Blick zur Börse: Kurz vor der Abstimmung steigt der Kurs des britischen Pfunds langsam. 



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13. März 2019 20:00

BBC-Moderatorin Emily Maitlis rollt mit den Augen – und dürfte damit angesichts der verfahrenen Situation vielen Brexit-Beobachtern aus dem Herzen sprechen. 



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13. März 2019 20:02

Im Unterhaus beginnt nun die Abstimmung.

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13. März 2019 20:03

Zur Abstimmung sind noch zwei Änderungsanträge zugelassen. Der Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman sieht vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall abgelehnt wird. Er gilt als aussichtsreich. Spelman versuchte ihn während der Debatte zurückzuziehen, doch Parlamentspräsident Bercow lehnte das ab.

Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien ohne Austrittsabkommen in eine Übergangsphase eintreten und dann bis Ende 2021 über die künftigen Beziehungen zur EU verhandeln. Der EU-Austritt soll dabei zunächst um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai verschoben werden. Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als "gefährliche Illusion" zurückgewiesen. "Ohne Austrittsabkommen gibt es keine Übergangsphase."

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13. März 2019 20:18

Das britische Parlament spricht sich gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag aus. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern.

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13. März 2019 20:27

Damit wurde der Antrag der Abgeordneten Spelman relativ knapp mit 312 zu 308 Stimmen angenommen. 

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13. März 2019 20:28

Allerdings ist der Beschluss rechtlich nicht bindend.

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13. März 2019 20:30

Sollte die Entscheidung in der Abstimmungsrunde am Abend Bestand haben, müssen die Abgeordneten morgen über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

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13. März 2019 20:33

Theresa May plant Bloomberg zufolge bereits, die EU um eine Verschiebung des Austritts zu bitten.

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13. März 2019 20:43

Auch der zweite Änderungsantrag wird abgelehnt. Der sogenannte Malthouse-Kompromiss sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach sollte eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit hätten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden sollen. Der Vorschlag wurde mit 374 zu 164 Stimmen abgelehnt.

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13. März 2019 20:58

Das britische Parlament spricht sich gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag aus. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete für und 278 gegen diesen Beschluss - die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde.

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13. März 2019 21:14

Zu den entschiedensten Kritikern des Abkommens gehört der Fraktionschef der Schottische Nationalpartei (SNP), Ian Blackford. Er vertritt nach den heutigen Abstimmungen die Meinung: "Wir befinden uns in einer Verfassungskrise."

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13. März 2019 21:17

Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärt eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

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13. März 2019 21:25

Premierministerin Theresa May bestätigt nach den Abstimmungen, dass die Abgeordneten nun morgen über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen.


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13. März 2019 21:29

Die Parlamentarier müssten sich allerdings zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagt Theresa May. "Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen", erklärt die britische Premierminister weiter. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig.
 
Übrigens, Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen.

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13. März 2019 21:40

Außenminister Heiko Maas sieht in den Abstimmungsergebnissen unter anderem ein "Signal der Vernunft".

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13. März 2019 22:05

Zeit zum Durchatmen - zumindest für einen Moment. Denn noch immer haben die Parlamentarier im britischen Unterhaus nicht gesagt, was sie eigentlich wollen, schreibt die Bundesjustizministerin Katarina Barley.



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13. März 2019 22:14

Er hat genug für heute: Der frühere britische Außenminister Boris Johnson verlässt das Parlamentsgebäude in Westminster - wie gewohnt mit seinem Fahrrad. 


Foto: Victoria Jones, PA Wire/dpa
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13. März 2019 22:22

Die britische Premierministerin Theresa May verknüpft die Abstimmung am Donnerstag über eine Brexit-Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Austrittsabkommen. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihr Brexit-Abkommen stimmten, sei eine kurze Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni möglich. Das geht aus der veröffentlichten Beschlussvorlage der Regierung hervor.

Sollten die Abgeordneten den Brexit-Deal ein drittes Mal ablehnen, sei es "hochwahrscheinlich", dass die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am 21. März einen "klaren Grund" für eine Verlängerung verlangten, heißt es weiter. Jede Verschiebung über den 30. Juni hinaus mache jedoch eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahlerforderlich, die vom 23. bis zum 26. Mai geplant ist.

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14. März 2019 07:55

Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert Premierministerin Theresa May auf, die Verschiebung des Brexit zu beantragen. "Aber wir können nicht einfach nur den Artikel 50 verlängern, das ist keine Lösung. Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen", sagt er. In den nächsten Tagen werde er sich parteiübergreifend mit Abgeordneten treffen, um einen Kompromiss zu finden. "Wir werden genau das tun, was die Premierministerin nicht getan hat, einen Konsens finden", erklärt er weiter.

Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und politisch letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einen britischen Antrag einstimmig billigen. Und die wollen ein solches Anliegen nach eigenem Bekunden nicht einfach durchwinken. 


Foto: House of Commons/PA/dpa
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14. März 2019 08:35

Auch heute dominiert das Thema Brexit die Kommentarspalten der internationalen Tageszeitungen. Eine kleine Auswahl:

In Westminster macht in diesen Zeiten ein Satz die Runde (...): 'Wer sagt, dass er weiß, was der Brexit sein wird, lügt.' Derartig groß ist das Chaos, und noch immer liegen viele Szenarien auf dem Tisch. Aber gestern wurde wenigstens in einem Punkt Klarheit geschaffen: Das Parlament will einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen verhindern.

"La Stampa" (Italien)
Ein Referendum hat zu diesem Durcheinander geführt. Und ein Referendum könnte der einzige Weg sein, es wieder aus dem Weg zu schaffen.

"Irish Times" (Irland)
Falls es zur Verschiebung des Brexit-Termins kommt, stellt sich die Frage: Werden wir in ein oder zwei Monaten nicht wieder am gleichen Punkt stehen? Nicht unbedingt. Vorausgesetzt, die bisherige klare Mehrheit im Parlament gegen einen ungeregelten EU-Austritt hat Bestand, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man aus Mangel an Alternativen eher auf einen 'weicheren' Brexit zusteuert.

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz)
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14. März 2019 08:42

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, mit klaren Forderungen auf Twitter.



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14. März 2019 09:43

Falls Sie die Geschehnisse vom ereignisreichen gestrigen Tag verpasst haben - das Wichtigste kurz zusammengefasst im Video-Beitrag: 

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14. März 2019 10:15

Trotz der zweifachen Ablehnung des Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May glaubt der britische Schatzkanzler Philip Hammond weiter an das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen. Er sei weiter sehr zufrieden mit Mays Abkommen und setze darauf, dass innerhalb der nächsten beiden Tage Einigkeit dazu gefunden werden könne, so Hammond im Gespräch mit dem Sender Sky News. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Deal gelangen werden, der es uns erlaubt, die EU in geordneter Weise zu verlassen und eine enge künftige Handelsbeziehung mit der EU zu haben."

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14. März 2019 10:23

EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub des Brexits werben, falls Großbritannien dies für nötig hält und in London darüber Konsens herrscht. Dies erklärt Tusk auf Twitter, nur Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über die mögliche Verlängerung der Austrittsfrist.

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14. März 2019 11:27
Eine Brexit-Verlängerung ergibt nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert oder ein Referendum anberaumt wird.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD
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14. März 2019 11:27

Ein nachgeahmter irischer Reisepass liegt vor dem Parlament in Westminster in einem Glaskasten in Form eines Feuermelders mit der Aufschrift "Im Falle eines harten Brexits - Glas einschlagen". Auch heute wird mit Protesten in London gerechnet. 


Foto: Om1/RMW/Zuma/dpa
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14. März 2019 11:57

Und so geht es heute weiter: Um 12.30 Uhr eröffnet Vize-Regierungschef David Lidington die Debatte im britischen Parlament, um eine mögliche Verschiebung des Brexits. Um 18 Uhr geht es für die Parlamentarier dann zur Abstimmung. Wie bereits erwähnt, nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen die Abgeordnete zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebungdes EU-Austritts entscheiden.


Foto: UK Parliament/AP/dpa
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14. März 2019 12:17

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz reiht sich in die Riege der Politiker, die vor den Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen warnen. "Ein Brexit ohne Abkommen, das ist das schlimmste Szenario", sagt er. Die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens würde Rechte der Bürger und finanzielle Verpflichtungen der Briten zum EU-Haushalt sichern sowie Unternehmern Sicherheit in der Übergangsphase geben, so Czaputowicz.

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14. März 2019 12:31

Das Büro des Leiters des britischen Parlaments, "Leader's Office", hat vor wenigen Minuten das Unterhaus-Programm für die kommende Woche auf Twitter veröffentlicht. Interessant ist, dass es darin bislang keinen Hinweis auf eine dritte Abstimmung über den mit Brüssel verhandelten Brexit-Deal gibt. Zur Erinnerung, in der Beschlussvorlage der Regierung für die heutige Abstimmung heißt es: nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für Theresa Mays Austrittsabkommen stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni möglich

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14. März 2019 12:55

Übrigens, eine Verschiebung des Brexits über den 30. Juni hinaus, macht eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) erforderlich. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht eine Verschiebung des Austrittsdatums über den Wahltermin hinaus sehr kritisch. Es habe niemand Verständnis dafür, wenn der Austritt auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" hinausgezögert würde, erklärt er. Eine Teilnahme der Briten an der EU-Wahl wäre aus seiner Sicht "absurd". Ähnlich hatte sich zuletzt auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert.

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14. März 2019 13:05

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hält eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits nur für möglich, falls die britische Regierung einen solchen Wunsch gut begründet. "Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan", erklärt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Das Einfachste wäre doch, sie würden ein neues Referendum organisieren oder (den Austrittsantrag gemäß) Artikel 50 zurückziehen."  Es müsse irgendeinen Grund geben, warum man ihnen diese neue Frist geben sollte. "Es wird keine Zustimmung geben, wenn es nur um Zeit für Zeit geht." Ohne eine klare Begründung "gehen wir zum harten Brexit", sagt Bettel, also einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. 

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14. März 2019 13:13

Eine Reinigungskraft vor der Downing Street 10, der offiziellen Residenz der britischen Premierministerin Theresa May. Machen Sie sich selbst einen Reim auf diese Momentaufnahme.


Foto: Kirsty Wigglesworth, AP/dpa
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14. März 2019 13:56

Mittlerweile liegen uns auch die Änderungsanträge vor. Die britische Premierministerin Theresa May muss damit rechnen, dass das Parlament die Beschlussvorlage Mays abändern und am Ende einen ganz anderen Beschluss verabschiedet. Insgesamt wurden fünf Anträge vom Parlamentspräsidenten John Bercow zur Abstimmung zugelassen:   

Zu den Forderungen gehören Vorbereitungen für ein zweites Brexit-Referendum und Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen. Ein Antrag soll May die Kontrolle über den Prozess ganz entziehen. Ein anderer will verhindern, dass sie ihr Brexit-Abkommen noch einmal dem Parlament vorlegt. Für ein zweites Brexit-Referendum wären nach Angaben der britischen Wahlkommission mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Damit wäre also eine längerfristige Verschiebung des Brexits notwendig. 

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14. März 2019 14:14
Das britische Parlament hat mit der Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts begonnen. 

Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf Änderungsanträge aus, über die am Abend abgestimmt werden soll. Zu den Forderungen gehören Vorbereitungen für ein zweites Brexit-Referendum und Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen. Ein Antrag soll May die Kontrolle über den Prozess ganz entziehen. Ein anderer will verhindern, dass sie ihr Brexit-Abkommen noch einmal dem Parlament vorlegt.

Für ein zweites Brexit-Referendum wären nach Angaben der britischen Wahlkommission mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Damit wäre also eine längerfristige Verschiebung des Brexits notwendig.

Viktoria Meinholz
14. März 2019 14:25

Inmitten der Debatte im britischen Parlament über eine Verschiebung des EU-Austritts wirbt US-Präsident Donald Trump für ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien. "Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!", schreibt Trump auf Twitter.



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dpa-live Desk
14. März 2019 15:23

Medienberichten zufolge wird die Labour-Partei heute nicht den Änderungsantrag für ein zweites Referendum unterstützen. Im Fokus der heutigen Abstimmung stünde eine Verschiebung des Brexits, so der Abgeordnete Sir Keir Starmer.

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14. März 2019 15:41

Der Abgeordnete Keir Starmer von der Labour Partei nennt das Vorhaben Theresa Mays, eventuell in den nächsten Tagen ein drittes Mal über ihren Deal mit der EU abzustimmen "absurd und unverantwortlich". Weiter führt der Labour-Politiker aus. "Die Idee, den Deal zum dritten Mal zurückzubringen, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, dass sich etwas geändert hat (...) ist ein Akt der Verzweiflung."

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14. März 2019 16:01

Die Labour-Abgeordnete Rosena Allin-Khan bestätigt, dass sie heute nicht für ein zweites Brexit-Referendumstimmen wird. Ein Änderungsantrag in diesem Sinne würde nicht funktionieren, "er würde unsere Chancen auf Erfolg zerstören", schreibt sie bei Twitter.

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14. März 2019 16:46

Und auch US-Präsident Donald Trump hat eine klare Haltung zum Brexit. Dieser "reißt ein Land auseinander, er reißt tatsächlich viele Länder auseinander (...) es ist eine Schande, dass es so sein muss". Trump äußerte sich während eines Besuch des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar in Washington.

Er sei überrascht, wie schlecht es in Sachen Brexit gelaufen sei, sagt der US-Präsident weiter. Schließlich habe er Theresa May noch Ratschläge für die Verhandlungen gegeben, aber "sie hat nicht gehört".


Der irische Ministerpräsidenten Leo Varadkar (l.) und US-Präsident Donald Trump. Foto: Evan Vucci, AP/dpa
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14. März 2019 17:02

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, spricht sich für ein zweites Brexit-Referendum aus. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen", sagt Barley der "Rheinischen Post". "Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter", sagt die SPD-Politikerin, die die deutsche und britische Staatsbürgerschaft hat. 
 
Barley zeigte sich zugleich offen für eine Fristverlängerung beim Brexit. "Wenn die Briten um einen Aufschub der Frist bitten, werden wir Europäer uns lösungsorientiert verhalten. Die Briten müssen aber auch sagen, was sie mit der Verlängerung anfangen möchten." Die SPD-Politikerin beklagt, das britische Parlament wolle den Brexit, aber weder mit dem Deal, noch ohne den Deal. Die konservative Premierministerin Theresa May und ihre Regierung hätten sich ins Abseits manövriert.

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14. März 2019 17:19

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als Knackpunkt bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Denn als EU-Mitglied muss Großbritannien Abgeordnete wählen lassen. Juristische Gutachter sind uneins über den entscheidenden Termin: Einige EU-Experten halten das Wahldatum für maßgeblich; andere sehen Spielraum bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli und argumentieren, ein Aufschub des EU-Austritts bis dahin sei ohne britische Wahl möglich. 

Die britische Regierung analysiert die Lage so: Würde, wie von Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, die Austrittsfrist nur bis zum 30. Juni verlängert, wäre das definitiv der Schlusspunkt. Denn dann hätte Großbritannien am 2. Juli keine ordentlich gewählten Europaabgeordneten, die es nach den EU-Verträgen bräuchte. 

Für die EU brächte die Teilnahme der Briten an der Wahl zwei Probleme. Die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Hauses von 751 auf 705 Sitze fiele aus. Das ist zwar im Gesetz für diesen Fall schon so angelegt, es müsste also nichts beschlossen werden. Doch wurden auf Grundlage des Gesetzes schon einige Mandate unter den EU-Ländern neu verteilt und entsprechende Wahllisten aufgestellt. Politisch problematisch finden führende Europapolitiker zudem, dass die Briten nach der Wahl womöglich noch über den EU-Kommissionspräsidenten und andere Spitzenposten mitbestimmen dürften - und dann doch gehen. 

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14. März 2019 17:31

Welche Optionen sind in Sachen Brexit denkbar:

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14. März 2019 17:51

Premierministerin Theresa May ist auf dem Weg ins Unterhaus.


Foto: Stefan Rousseau, PA Wire/dpa
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14. März 2019 18:00

Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. "Der große Streit um die Seele Großbritanniens (...) dauert länger als drei Monate", sagt die in Deutschland geborene Politikerin der dpa. Sie selbst setzt sich für ein zweites Referendum ein. Nach Angaben der britischen Wahlkommission würde eine solche Volksabstimmung eine Vorbereitung von vier bis sechs Monaten benötigen.

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14. März 2019 18:03

Die Abstimmung beginnt. Zunächst sollen die Mitglieder des britischen Unterhauses über eine Verschiebung des EU-Austritts entscheiden, um ein zweites Referendum abzuhalten.

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14. März 2019 18:15

Die fast leere Lobby, durch die die Befürworter des Antrags müssen, lässt bereits erahnen, wie das Ergebnis aussehen wird.

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14. März 2019 18:19

Das britische Parlament spricht sich nicht für eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes aus. Eine überwältigende Mehrheit lehnt einen Antrag ab, mit dem eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits erreichen wollte, um ein erneutes Referendum organisieren zu können. 

Für die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung ist das ein Rückschlag. Aufgeben dürften sie dennoch nicht. Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf.

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14. März 2019 18:33

Es folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag einer überparteilichen Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter, die eine Verschiebung des Austritts fordern, um das weitere Vorgehen auszuloten.

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14. März 2019 18:54

Die britische Premierministerin Theresa May behält vorerst die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Die Abgeordneten stimmen mit knapper Mehrheit (314 zu 312) gegen einen Antrag, der dem Parlament die Möglichkeit geben sollte, das weitere Vorgehen festzulegen.

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14. März 2019 19:02

Um den Überblick nicht zu verlieren - heute Abend gab es bisher drei Abstimmungen im britischen Parlament. Diese drei Anträge erhielten keine Mehrheit: 

▸ Antrags auf zweites Brexit-Referendum

▸ Verschiebung des EU-Ausstiegsdatum auf 30. Juni

▸ Verlängerung und Übernahme des Brexit-Verfahrens durchs Parlament

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14. März 2019 19:09
Es tut schon weh, wenn man sieht, wie ein so erfolgreiches, großartiges Land wie Großbritannien sich alle Zukunftschancen nimmt und Europa dabei zusätzlich belastet. Großbritannien muss endlich sagen, was sie will. Dann können wir reagieren und wir brauchen die Geduld, darauf zu reagieren.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
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14. März 2019 19:12

Zwischenzeitlich wurde ein Änderungsantrag zurückgezogen. Dieser überparteiliche Antrag sollte weitere Abstimmungen über Mays Brexit-Deal ausschließen.

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14. März 2019 19:16

Das britische Parlament weist den Vorstoß der Labour-Partei für eine Brexit-Verschiebung zurück. Die größte Oppositionspartei wollte über Alternativen zum bereits zwei Mal abgelehnten Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen lassen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde aber von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

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14. März 2019 19:17

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der britischen Regierung auf Verlängerung von Artikel 50.

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14. März 2019 19:25

Eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus stimmt  für eine Verschiebung des EU-Austritts.

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14. März 2019 19:25

Und darum geht's konkret in der letzten Abstimmung: Sollte der mit Brüssel verhandelte Brexit-Deal von Theresa May bis zum 20. März angenommen werden, stellt die Premierministerin bei der Europäischen Union einen Antrag auf eine einmalige Verlängerung von Artikel 50 bis zum 30. Juni.

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14. März 2019 19:31

Die Abgeordneten in London stimmen deutlich mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung.



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14. März 2019 19:37

"Haben die sonst nichts zu tun?": Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele auf Twitter:



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14. März 2019 19:45
Eine Verschiebung des Brexit ist nicht grundsätzlich falsch. Nur würden wir gerne endlich wissen, was London eigentlich will und welches Ziel eine Verschiebung verfolgt.

Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl und FDP-Generalsekretärin, auf Twitter.
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14. März 2019 19:47

Fünfzehn Tage vor dem Brexit-Datum ist nun doch plötzlich alles anders. Das britische Parlament hat den Sprung über die Klippe ins Ungewisse gestoppt - die Mehrheit will keinen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag am 29. März mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger. Stattdessen will man die Europäische Union nun um eine Verschiebung bitten, so beschloss es heute das Unterhaus.

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14. März 2019 19:49

Regierungschefin Theresa May will nun den bereits zwei Mal abgelehnten Vertrag den Abgeordneten bis kommenden Mittwoch ein drittes Mal auftischen. Nur wenn das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man mit einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist auskommen, erklärt sie und schlägt den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine viel längere Verschiebung nötig - und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. Für strikte Befürworter des Brexits wäre das mit Sicherheit ein Horrorszenario.


Foto: Victoria Jones, PA/dpa
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14. März 2019 19:51

Über die Fristverlängerung zu entscheiden haben die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten, und zwar einstimmig.

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14. März 2019 19:56

So oder so werde die EU aber am Ende wohl zustimmen, sagt Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann nicht sehen, dass die Mitgliedstaaten Großbritannien gegen die Wand fahren lassen, das wäre politisch sehr schwierig zu verkaufen."

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14. März 2019 20:21

Die EU-Kommission erinnert nach der jüngsten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament daran, dass eine Verschiebung des britischen EU-Austritts nur mit Zustimmung aller anderen 27 Staats- und Regierungschefs möglich ist. "Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen", sagt eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.

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14. März 2019 20:29

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht nach dem Votum des britischen Parlaments keinen Grund zur Entwarnung. "Ein ungeregelter Brexit ist nicht vom Tisch, die Verunsicherung für die Wirtschaft wird in die Länge gezogen", erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die Frage, worauf sich die Unternehmen einstellen müssten, bleibe ungelöst.


Foto: Britta Pedersen, dpa
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14. März 2019 20:42

Offenbar hat der Antrag der Regierung in Theresa Mays eigener Partei deutlich mehr Ablehnung als Zuspruch erfahren, berichtet der "Guardian". Auch Brexit-Minister Stephen Barclay soll gegen die Verschiebung des EU-Austritts gestimmt haben, obwohl er den Parlamentariern anderthalb Stunden zuvor noch die Zustimmung empfohlen habe, schreibt der Sender Sky News.

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14. März 2019 20:49

Liebe Leserinnen und Leser, aller Voraussicht nach dürfte Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal dem Parlament nächste Woche erneut zur Abstimmung stellen. Abzuwarten bleibt aber, wie sich die EU entscheidet und ob sie einer Verschiebung zustimmt. Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein und für Ihr Interesse.

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Das Wichtigste kurz notiert: 


▪ Britisches Parlament hat für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt.

▪ Premierministerin Theresa May wird versuchen, ihren Brexit-Deal mit Brüssel bis zum 20. März durchs Parlament zu bekommen. 

▪ Erhält Mays Austrittsabkommen diesmal eine Mehrheit im Parlament, kann sie bei der EU einen Antrag auf eine Verlängerung des Austritts stellen.

▪ Voraussetzung für eine Brexit-Verschiebung ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen.

▪ Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März die Europäische Union verlassen.

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