▪ ▪ ▪ Das Wichtigste in Kürze:

▪ Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel übersteht die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition.

▪ Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten spricht May und ihrem Kabinett im Parlament in London das Vertrauen aus. 

▪ Am kommenden Montag will May das weitere Vorgehen  darlegen.

▪ Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht.

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dpa-live Desk
15. Januar 2019 17:58

Liebe Leserinnen und Leser, guten Abend und herzlich willkommen im Liveblog zur Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union.

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15. Januar 2019 18:00

Wir blicken in den kommenden Stunden nach London, wo bei der Brexit-Abstimmung eine historische Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May erwartet wird.

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15. Januar 2019 18:01

Britische Medien rechnen damit, dass May bei der Abstimmung im Unterhaus mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen könnten. Großbritannien will schon am 29. März die EU verlassen.

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15. Januar 2019 18:06

Erwartet wird bislang, dass die Abgeordneten gegen 20.00 Uhr abstimmen werden. Bislang läuft noch die Debatte im Unterhaus.

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15. Januar 2019 18:12

Die bislang kürzeste Rede im Unterhaus hielt der Tory-Abgeordnete Julian Lewis, der in 18 Sekunden erklärt, warum er das Abkommen von Theresa May nicht unterstützt.



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15. Januar 2019 18:15

Der Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan hat sich bereits festgelegt: "Was immer das Ergebnis der Brexit-Abstimmung heute Abend sein wird, die EU-Bürger gehören immer zu London." 



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15. Januar 2019 18:17

Demonstranten machten ihrem Unmut Luft

Die Zerstrittenheit unter den Abgeordneten spiegelte sich auch auf der Straße wider. Demonstranten, die für und gegen den Brexit sind, versammelten sich am Dienstag lautstark vor dem Parlamentsgebäude. "Stop the Brexit mess!" (Stoppt das Brexit-Durcheinander) schrien die einen, "No Deal? - No Problem!" (Kein Abkommen? - kein Problem!) die anderen. EU-freundliche Fahrer der typischen Londoner Doppeldecker-Busse hupten solidarisch.

(dpa/Frank Augstein)
 
Ankea Janßen
15. Januar 2019 18:19

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erwartet für den Fall aber keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union. Er sei skeptisch, "dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann".


Foto: Wolfgang Kumm, dpa
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15. Januar 2019 18:23

Derweil verteidigt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Haltung Brüssels im Brexit-Streit. "Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen", sagt Kurz im Europaparlament.

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15. Januar 2019 18:25

Ähnlich argumentiert der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold: "Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll", sagt Giegold der Deutschen Presse-Agentur.


Foto: Hendrik Schmidt, dpa
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15. Januar 2019 18:31

Welche Bedeutung die Entwicklung der nächsten Stunden hat, zeigt sich auch daran, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der Brexit-Abstimmung in London am Nachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt ist. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. "Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet."

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15. Januar 2019 18:35

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte nach Angaben eines Sprechers heute nach Brüssel zurück. Tusk hatte in Polen an einer öffentlichen Trauerveranstaltung für den getöteten Danziger Oberbürgermeister teilgenommen. Zu britischen Gerüchten, Premierministerin Theresa May könnte bereits morgen nach Brüssel reisen, erklärte der Sprecher, May habe nicht um ein Treffen nachgesucht.

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15. Januar 2019 18:40

Wie tief der Konflikt in der britischen Bevölkerung inzwischen reicht, davon vermittelt dieser Clip einen kleinen Eindruck. Zu sehen sind einige Austritts-Befürworter, die johlend eine EU-Flagge vor dem Parlament entzünden.



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15. Januar 2019 18:49

Vor dem Parlamentsgebäude in London haben sich keineswegs nur Brexit-Befürworter eingefunden. Auch pro-europäische Demonstranten sind vertreten.


Foto: Frank Augstein, AP/dpa
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15. Januar 2019 18:59

Zu Tausenden haben sich die Menschen in Westminster versammelt, um die laufende Debatte im Unterhaus zu verfolgen.



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15. Januar 2019 19:06

Auch Politiker brauchen offensichtlich mal was Süßes: ein BBC-Mitarbeiter hat die Ankunft einiger Donuts gefilmt, die eine schwer bewaffnete Polizistin nach Westminster trägt.



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15. Januar 2019 19:13

Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hat wegen der Abstimmung über das Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen. Nach britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffes um zwei Tage zu.

Sie wolle die Chance nutzen und "für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa" kämpfen, zitieren britische Medien die 36-Jährige, die ihren Wahlkreis im Nordwesten Londons hat. Unklar ist, auf welche Weise sie abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete, die schon eine Tochter hat, setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein.



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15. Januar 2019 19:21

Ausschlaggebend für Annahme oder Ablehnung des Brexit-Deals ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie eine Pressesprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur sagt.

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15. Januar 2019 19:27

Die britische Premierministerin Theresa May braucht mindestens 318 Stimmen im Parlament, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Grob gerechnet muss sie rund 115 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zur Enthaltung bringen.

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15. Januar 2019 19:36

Fehlen May bei der Abstimmung im Parlament mehr als 100 Stimmen wird das erhebliche Auswirkungen auf das britische Pfund haben, prophezeit die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg



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15. Januar 2019 19:44

Derzeit spricht Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus. Seine Botschaft an die EU ist eindeutig: Sollte das Parlament den Brexit-Deal ablehnen, sollte die Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden. 

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15. Januar 2019 19:48

Mittlerweile steht auch fest, wie die hochschwangere Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq an der Abstimmung teilnimmt: sie ist in einem Rollstuhl gekommen, berichtet ein Reporter des Senders ITV News.



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15. Januar 2019 19:56

Während die Abgeordneten über den Brexit-Deal der Premierministerin diskutieren, trägt dieser Demonstrant vor dem Unterhaus Aufkleber auf seiner Stirn mit der Aufschrift "I demand a vote on the final Brexit deal" (Ich verlange eine Abstimmung über das finale Brexit-Abkommen).


Jonathan Brady/PA Wire/dpa
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15. Januar 2019 20:00

Das britische Unterhaus ist bis auf den letzten Platz gefüllt.


Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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15. Januar 2019 20:04

Vier Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal sind zugelassen worden. Diese Abstimmungen finden vor dem eigentlichen Votum über das Brexit-Abkommen statt. Sollte einer der Anträge eine Mehrheit finden, wird direkt über die abgeänderte Beschlussvorlage abgestimmt. 

- Labour-Amendment: Der Änderungsantrag der Labour-Partei lehnt das Brexit-Abkommen von May ab und auch einen Austritt ohne Abkommen. Stattdessen fordert er eine engere Anbindung an die EU.

- SNP-Amendment: Auch die schottische Nationalpartei und die walisische Plaid Cymru wollen mit ihrem Änderungsantrag den Deal direkt ablehnen und forden, den Brexit aufzuschieben.

- Leigh-Amendment: Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will ein einseitiges Kündigungsrecht für London vom Austrittsabkommen durchsetzen.

- Baron-Amendment: John Baron, auch ein Tory-Brexiteer, fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. 

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15. Januar 2019 20:09

Eindringlich warnt May die Abgeordneten: eine Ablehnung des Brexit-Deals bedeute mehr Unsicherheit, Spaltung und die Gefahr, am Ende gar kein Abkommen zu haben.


Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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15. Januar 2019 20:15
Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird.

Premierministerin Theresa May im britischen Parlament kurz vor der Abstimmung über das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU.
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15. Januar 2019 20:17

Das britische Parlament hat drei von vier Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal zurückgezogen. Abgestimmt werden soll nun nur noch über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird. Sollte er dennoch eine Mehrheit finden, wäre der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in seiner jetzigen Form Makulatur.


Der Abgeordnete John Baron. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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15. Januar 2019 20:22

Die Abgeordneten finden sich zur Abstimmung über den Änderungsantrag ein.



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15. Januar 2019 20:28

Das britische Parlament lehnt einen Änderungsantrag zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit ab. Die Abgeordneten stimmen in London mit 600 zu 24 Stimmen gegen den Vorstoß des Brexit-Befürworters John Baron, der eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gefordert hatte. Eine solche Garantie ist im Brexit-Abkommen festgeschrieben. 

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15. Januar 2019 20:36

Mittlerweile hat die Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus begonnen. Gerechnet wird mit einer schweren Niederlage für die Regierungschefin. Mehr als 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager hatten angekündigt, gegen den Deal stimmen zu wollen. Auch die nordirische-protestantische DUP, von der die konservative Minderheitsregierung abhängt, will das Abkommen ablehnen.


Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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15. Januar 2019 20:41

Das Ergebnis steht fest: das britische Parlament lehnt das Brexit-Abkommen ab.

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15. Januar 2019 20:47

Mit 432 zu 202 Stimmen votieren die Abgeordneten in London gegen den Deal von Premierministerin Theresa May.

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15. Januar 2019 20:49

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May.

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15. Januar 2019 20:55

Die britische Premierministerin Theresa May ist bereit, sich nach der Niederlage mit ihrem Brexit-Deal bereits morgen im Parlament einem Misstrauensvotum der Opposition zu stellen. 

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15. Januar 2019 21:00
Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören.

Premierministerin Theresa May am Dienstag im britischen Parlament nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens.
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15. Januar 2019 21:05

Die ersten europäischen Politiker reagieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauert das Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus. "Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?", fragte Tusk auf Twitter.

Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. "Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein." Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen.



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15. Januar 2019 21:06

Von einem "bitteren Tag für Europa" schreibt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz

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15. Januar 2019 21:09

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. "Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist", betont Juncker in Brüssel.

"Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen", ergänzt er via Twitter. "Die Zeit ist fast abgelaufen."



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