Neues Reise-Urteil Was ist „unerwartet und schwer“?

Von Marc Reisner | 15.01.2023, 06:00 Uhr

Krank ist nicht gleich krank. Der Bundesgerichtshof gab jetzt Orientierung.

Das gab es wohl höchst selten in den ehrwürdigen Hallen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe: Die Robenträger bemühten den Duden, um Klarheit in einem Fall zu schaffen. Es ging darum, wie eine Versicherung ihre Bedingungen in Sachen Reiseabbruch und Reiserücktritt formulieren darf und muss. Nun liegt das Urteil vor (Az. IV ZR 185/20).

Der Fall: Ein Verein hatte sich die Versicherungsbedingungen einer Reiseversicherung genauer angesehen und dabei festgestellt, dass die Assekuranz mehrfach die Begriffskombination „unerwartet und schwer“ verwendet hatte. Nur wenn Erkrankungen diese Merkmale aufwiesen, greife der Versicherungsschutz. Der Kläger hielt die Formulierung „unerwartet und schwer“ für unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich sei und deshalb den Versicherten unangemessen benachteilige, wie es in Paragraph 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt. Der Verein forderte das Versicherungsunternehmen auf, die Formulierung nicht mehr zu verwenden und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Doch darauf wollte die Gesellschaft sich nicht einlassen. Deshalb zog der Verein vor Gericht.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht der Klage stattgegeben. In der Berufung hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und wies die Klage ab. In der Revision musste nun der BGH entscheiden.

Und tatsächlich urteilten die höchsten deutschen Zivilrichter, die beanstandete Formulierung verstoße weder gegen das Transparenzgebot, noch sei sie mit Blick auf die sogenannte Inhaltskontrolle (eben der genannte Paragraph 307 BGB) unwirksam.

Aufgrund des benutzten Ausdrucks sei „für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar, dass die Beklagte nicht schon bei jeder, sondern nur einer unerwarteten und schweren Erkrankung, die ersichtlich mit der Gefahr des Rücktritts von oder des Abbruchs der Reise verbunden ist, Versicherungsschutz gewährt“. Dies sei schon deshalb sinnvoll, weil der Versicherer sonst bei jeder Erkrankung zahlen müsse, ganz gleich, ob der Versicherte bei Vertragsschluss schon von einer Krankheit gewusst habe oder nicht.

Im Klartext: Die Klauseln sind weder überraschend noch unzulässig. Deshalb hat der Kläger keinen Unterlassungsanspruch, die Klage wurde endgültig abgewiesen.

Und der Duden? Da haben die Richter im Bedeutungswörterbuch nachgeschlagen, was es denn eigentlich mit dem Begriff „unerwartet“ auf sich habe. Das weise darauf hin, so das Ergebnis der Literaturrecherche, dass eine Erkrankung „überraschend, also plötzlich und unvorhergesehen“ auftrete. Dafür reiche es, wenn der Versicherte von seiner Erkrankung erfahre, heißt es in der Urteilsbegründung.

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