Verwaltungsgericht Anforderung von Impfnachweis per Verwaltungsakt rechtswidrig

Von dpa | 17.06.2022, 16:42 Uhr

Gesundheitsämter dürfen Gerichtsbeschlüssen zufolge Gesundheits- und Pflegepersonal, für das die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht gilt, nicht mit einem förmlichen Verwaltungsakt zur Vorlage eines Nachweises auffordern. Dies bezieht sich auf den Impf- oder Genesenen-Status sowie auf Atteste, die bestätigen, dass jemand aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden darf. Dies hat die 1. Kammer des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts nach einer Mitteilung vom Freitag in mehreren gleich gelagerten Eilverfahren beschlossen.

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