Politik Land will Kommunen bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht helfen

Von dpa | 07.02.2022, 18:40 Uhr

Anders als Bayern will Mecklenburg-Vorpommern die einrichtungsbezogene Impfpflicht zügig umsetzen, erwartet dazu aber noch Klarstellungen vom Bund. Der Gesetzgeber habe eine Reihe von Fragen noch nicht beantwortet, hieß es am Montag aus dem Sozialministerium in Schwerin. Dazu gehörten etwa die Prüfung von Nachweisen und Ausnahmetatbeständen, die rechtssichere Einbindung der Arbeitgeber, die Art der Sanktionen sowie die Frage einheitlicher Kontrollen. Die Kommunen benötigten Vorlauf- und Umsetzungszeit. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sei wichtig, dass die Versorgungssicherheit für kranke und pflegebedürftige Menschen sowie für Menschen mit Behinderung nicht gefährdet werde.

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