Die deutsche Bundesregierung hat ein milliardenschweres Finanzproblem. Um es zu lösen, müssen sich die Bürger auf finanzielle Einbußen einstellen.
Im deutschen Bundeshaushalt klafft ein riesiges Loch: Mindestens 20 Milliarden Euro muss die Ampelkoalition im kommenden Jahr einsparen, wenn sie die gesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht erneut brechen will. Der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen deshalb dazu verdonnert, Sparvorschläge zu machen.
Bis diese allerdings vorliegen, werden noch einige Tage vergehen, denn im Hintergrund wird gegenwärtig um jede Million und jede Milliarde hart gerungen. Für die Bürger könnten am Ende dieser Verhandlungen schmerzhafte finanzielle Einschnitte stehen, denn auf der Streichliste befinden sich Steuervergünstigungen genauso wie Sozialleistungen.
Davor warnt jetzt auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der die Regierung für ihr zögerliches Vorgehen kritisiert. Es sei jedem Kabinettsmitglied eigentlich klar gewesen, dass Sparmaßnahmen unumgänglich seien – nun habe die „Ampel“ aber so lange gewartet, dass nur noch „die Brechstange“ zum Einsatz kommen könne. Vor allem bei staatlichen Subventionen sieht Holznagel Sparbedarf. Die Koalition habe trotz hehren Ankündigungen beim Subventionsabbau versagt, ein Abbaukonzept sei deshalb nun umso drängender.
Ausnahmen bei Mehrwertsteuer bringen Milliardenersparnis
Die Bürger könne allerdings gerade an dieser Stelle der Rotstift empfindlich schmerzen, erklärt der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Denn wesentliche Subventionen vergibt der Staat in Form von Steuervergünstigungen an Bürger und Betriebe.
So muss etwa für Hotelübernachtungen, in der Gastronomie und im Kulturbereich nur der ermässigte Mehrwertsteuerbetrag von 7 Prozent bezahlt werden. Streicht die „Ampel“ hier die Subventionen, würden es die Bürger also schon beim nächsten Theaterbesuch oder im Restaurant zu spüren bekommen. Der Staat hingegen dürfte sich über klingelnde Kassen freuen: „Das führt zu einer Summe in Höhe von rund 8 Milliarden Euro, von denen die Hälfte auf den Bund entfällt.“
Fast 2 Milliarden Euro für Autosubventionen
Hohes Sparpotenzial gibt es für die „Ampel“ auch bei der Besteuerung von Dienstwagen und Nutzfahrzeugen. So kosten Ausnahmen für Zugfahrzeuge bei der Kfz-Steuer den Bund rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr.
„Hinzu kommt die Vergünstigung für E-Autos im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung, die insgesamt knapp 0,8 Milliarden Euro ausmacht, wovon jedoch nur 0,3 Milliarden Euro auf den Bund entfallen“, rechnet der Ökonom Hentze vor. Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie Flüssig- und Erdgas summierten sich darüber hinaus auf insgesamt 0,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Weitere oft genannte Punkte wie die Besteuerung von Dieselkraftstoff, die Entfernungspauschale oder die Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagen stellen hingegen steuerliche Regelungen dar und sind keine Subventionen im engeren Sinne. Aber auch sie können angepasst werden. Und gerade die Grünen dürften in den Verhandlungen Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing ausüben, sich an dieser Stelle zu bewegen.
Für den Staat besteht ein hohes Sparpotenzial: Sinkt die Pauschale nur um einen Cent, hat Finanzminister Lindner rund 230 Millionen Euro mehr in der Tasche. Eine komplette Abschaffung der Pauschale würde dem Staat sogar Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro bescheren.
Elterngeld nur noch für Normalverdiener
Die heftigsten Diskussionen dürften in der „Ampel“ um Kürzungen bei den Sozialleistungen geführt werden. Tabus dürfe es aber auch hier nicht geben, sagt der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel: „Sozialleistungen müssen wieder stärker an Bedürftigkeitskriterien ausgerichtet werden, statt Ansprüche pauschal zu gewähren.“
Als Beispiel nennt er das Elterngeld, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Bei Normalverdienern ersetzt die Leistung bis zu 65 Prozent der Einkommensverluste nach einer Geburt. Aber auch Gutverdiener haben Anspruch auf Geld aus dem Topf – gedeckelt auf maximal 1800 Euro im Monat.
Holznagel fordert Einstellungsstopp für den Bund
Der Staat sollte aber nicht nur bei seinen Bürgern, sondern auch bei sich selbst sparen, fordert Holznagel. Tatsächlich lagen die Personalausgaben des Bundes im vergangenen Jahr bei 37,8 Milliarden Euro und damit so hoch wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei Personal- und Verwaltungskosten seien mittlerweile „alle Dämme gebrochen“, sagt Holznagel deshalb warnend. Diese Budgets sollten daher dringend gedeckelt werden auf das Niveau des laufenden Jahres oder sogar noch niedriger. „Auch Einstellungsstopps gehören endlich auf den Tisch.“
Dieser Artikel erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.