Politik Althusmann will Verfassungstreue von Richtern prüfen lassen

Von dpa | 12.02.2022, 12:00 Uhr | Update am 13.02.2022

In Niedersachsen sollen künftig neben Polizisten auch Richterinnen und Richter auf ihre Verfassungstreue hin geprüft werden. Das sagte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) am Samstag. „Extremisten haben weder in der Polizei noch in der Justiz etwas zu suchen. Sie dürfen erst gar nicht angestellt werden.“ Künftig solle es deshalb eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben.