Um Energie zu sparen, sollen ab September mehrere Verbote eingeführt werden. Nun liegt ein erster Verordnungsentwurf vor. Fest dürfte jetzt schon stehen: Von den Maßnahmen sind vor allem die Einzelhändler betroffen.
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigte Verordnung zum Energiesparen sieht einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge eine Reihe von Verboten ab September vor. Einzelhändler etwa dürften die Türen ihrer Geschäfte nicht dauerhaft offenhalten, nachts beleuchtete Werbung solle verboten werden, zitierte die Zeitung am Freitag aus dem Verordnungsentwurf. Private Schwimmbecken sollen nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden dürfen – für Pools in Hotels, Schwimmbädern oder Rehazentren gelte das nicht.
Kommt die 19-Grad-Regel?
In öffentlichen Gebäuden sollen Gemeinschaftsflächen wie Eingangsräume oder Flure nicht mehr beheizt werden; ausgenommen sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten. In Arbeitsräumen in öffentlichen Gebäuden soll laut Verordnung nur noch bis auf bestimmte Maximalwerte geheizt werden dürfen, wie die „Bild“ weiter berichtete: Für „körperlich leichte und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten“ seien dies 19 Grad Celsius, für „körperlich schwere Tätigkeiten“ zwölf Grad.
Habeck hatte die Energiesparverordnung Mitte August angekündigt und auch erste Einzelheiten genannt, etwa die 19-Grad-Regel in öffentlichen Liegenschaften. Die Verordnung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten soll laut Wirtschaftsministerium direkt vom Bundeskabinett ohne Beteiligung des Bundestags oder Bundesrats beschlossen werden und zum 1. September in Kraft treten.
Im August war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer sollen demnach ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen – verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder dies tun, bleibt ihnen selbst überlassen. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.
Warum die Gasumlage die Planlosigkeit der Bundesregierung offenbart
Die Gasumlage illustriert jedenfalls gleich mehrere Merkwürdigkeiten der deutschen Energiepolitik. Das beginnt damit, dass der Gaspreis auch deshalb so hoch ist, weil Berlin und Brüssel dies so wollten. Manche Länder weigerten sich in Rubel zu zahlen. Sie werden nun via Deutschland versorgt. Das mag solidarisch sein. Es erklärt aber einen Teil der Knappheit der Lieferungen.
Regierung entschied sich gegen Nord Stream 2
Zusätzliche Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu zahlen entspringt ebenfalls einem politischen Willen. Via Nord Stream 2 wäre ein kostengünstigerer Gasbezug möglich. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden.
Das mag richtig sein, um dem Kreml keinen Triumph zu verschaffen. Und doch bleibt es eine westliche Entscheidung, Nord Stream 2 nicht zu wollen, und darüber hinaus auch zu wenig Gas vorab zu kalkulierten Preisen bestellt zu haben.
Der Widerspruch der Grünen
Zur Erinnerung: Ginge es nach den Grünen und anderen Akteuren, läge die Abnahme von Gas aus Russland am liebsten bereits bei null. Es wirkt ein bisschen widersprüchlich, dies gewollt zu haben und im Herzen noch immer zu wünschen und gleichzeitig eine mangelnde Bereitschaft Russlands zu beklagen, mehr zu liefern – zumal diese Lieferungen aus Russland durch eigene Sanktionen behindert werden.
Im Ergebnis sinkt die Menge der bezogenen fossilen Rohstoffe aus Russland – nicht aber der Erlös aus dem Verkauf. Russland verdient wegen der hohen Preise nachweislich das gleiche Geld wie zuvor oder sogar mehr.
Alle genannten Schritte mögen trotzdem für richtig gehalten werden. Und doch folgen sie nicht zwangsläufig und ausschließlich aus dem verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie sind auch die Konsequenz aus früheren politischen Weichenstellungen und aktuellen Reaktionen in Brüssel und Berlin. So viel Ehrlichkeit muss sein.
Warum trifft die Umlage die direkten Kunden?
Die eigene Verantwortung geht noch weiter und begann früher. Kohle und Kernkraft abzuschreiben und nicht energisch wiederzubeleben ohne gleichzeitig massiv auf die Erneuerbaren oder auch Fracking zu setzen, entspringt ebenfalls dem politischen Willen, weltweite Spitzenpreise für Strom und Gas zu akzeptieren.
Nun hat sich die Bundesregierung die Gasumlage einfallen lassen, damit zentrale Gashändler wie Uniper wieder über das Geld verfügen, überhaupt noch Gas zu kaufen. Eine direkte Stützung Unipers mit Steuergeld ist ebenfalls in Planung. Aber die Umlage trifft zunächst nur die direkten Kunden, Privatleute wie Industrie. Warum?
Die FDP wollte keine staatlichen Schulden stattdessen. Habeck nennt das Vorgehen „zielgenau“. Aber erinnern Sie sich an das Wort „systemrelevant“? Für Werften, Fluggesellschaften, Baukonzerne und Banken haftete in der Vergangenheit regelmäßig jeder Bürger, ob er flog oder nicht, ob er an der Börse spekuliert hatte oder sein Geld unter dem Kopfkissen verwahrte. Mit diesem Prinzip wird gebrochen.
Eine Kostenbeteiligung wäre nicht unsolidarisch
Durch die Beschränkung auf direkte Kunden fällt die Umlage höher aus, als denkbar gewesen wäre – wieder infolge einer Entscheidung aus Berlin.
Das freut jene, die in ihrem Haus im Grünen mit Photovoltaik-Anlage und Erdwärme und eigenem Energiespeicher sitzen. Hier und da zeigt sich unverhohlene Häme, dass nicht jeder so schlau war wie sie. Aber war es nicht so, dass ihre Ausstattung mit üppiger staatlicher Förderung gesponsert worden ist und mithin vom Gelde aller?
Es wäre nicht unsolidarisch, sie nun ebenfalls an Kosten zu beteiligen, die aus einer allgemeinpolitischen Lage und konkreten Entscheidungen heraus erfolgen und auch von Mietern getragen werden, die nie in der Lage waren zu überlegen, ob sie bei der KfW nur eine oder lieber gleich zwei geförderte Ladeboxen beantragen, um sie für ihr E-Auto in die Garage zu hängen.
So planlos möchte man nicht regiert werden
Wunderlich bleibt auch das Vorgehen, die Gaspauschale angeblich akribisch zu errechnen und dann erstaunt zu tun, wenn Brüssel darauf hinweist, dass sie gemäß geltendem Recht der Mehrwertsteuer unterliegt. Den Satz danach auf sieben Prozent zu reduzieren, ist richtig, hätte bei einer durchdachten Politik aber zuvor geklärt sein müssen.
Die Lage ist schwierig und beispiellos, auch für die politischen Akteure. Aber ob mit oder ohne dicken Pullover im Winter: Derart planlos möchte man nicht regiert werden.