Risiko für die „staatliche Hoheitsgewalt“ Konkurrenz für den Euro: Finanzministerium warnt vor Kryptowährung Libra

Von dpa | 16.07.2019, 14:15 Uhr

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht zufolge Bedenken gegen die digitale Währung des Internetriesen Facebook.

Gemeinsam mit der Bundesbank wolle die Regierung prüfen, wie eine Etablierung der Libra als Alternative zu staatlichen Währungen wie dem Euro verhindert werden könne, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem internen Papier des Ministeriums. Die Rede ist von einem Risiko für die „staatliche Hoheitsgewalt“, und weiter: „Ein ‚Wettbewerb‘ zwischen staatlicher und privater Währung könnte sich negativ auf das Währungsmonopol der EZB (Europäische Zentralbank) auswirken.“

Das Finanzministerium wollte den Bericht am Dienstag nicht kommentieren. In Regierungskreisen hieß es jedoch, die Kryptowährung Libra sei ganz klar eine Herausforderung, nicht zuletzt für die Notenbanken. Der Euro solle einziges Zahlungsmittel im Euroraum bleiben. Es sei klar, dass sich Währungen wie Libra nicht als Alternative etablierten dürften.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Mit stabilen Währungen wie US-Dollar oder Euro soll man sie ab 2020 kaufen können. Mit dieser virtuellen Währung könnten dann Einkäufe im Internet bezahlt werden. Außerdem richtet sie sich an Menschen, die über Ländergrenzen hinweg Geld überweisen wollen und dafür bislang hohe Gebühren zahlen. Datenschützer sehen das Projekt jedoch skeptisch.

US-Finanzminister hat „ernsthafte“ Bedenken

Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin äußerte sich kritisch zur geplanten Kryptowährung. Sein Ministerium habe „ernsthafte“ Bedenken, dass Libra von Geldwäschern und finanziellen Unterstützern von Terroristen missbraucht werden könne. Auch der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, haben sich bereits gegen Libra ausgesprochen.

Am Mittwoch wollen die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten bei ihrem Treffen in der Nähe von Paris über die Digitalwährung diskutieren. Facebook selbst hat versichert, die Libra erst nach Zustimmung der Aufsichtsbehörden einführen zu wollen. Bedenken müssten vor dem Start vollständig ausgeräumt werden.

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