Die Pläne der Ampel-Regierung zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik. Doch wie viele Paare sind davon wirklich betroffen?
Die Einsparungen beim Elterngeld im neuen Bundeshaushalt, der noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, sorgt für große Kritik. Um die Haushaltsvorgaben einhalten zu können, sollen auch Anpassungen beim Elterngeld erfolgen: Konkret soll die Einkommensgrenze, bis zu der es Anspruch auf das Elterngeld gibt, deutlich gesenkt werden.
Familienministerin Lisa Paus bestätigte, dass der Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinert werden soll, indem Einkommensgrenzen gesenkt werden. „Ja, die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen.“ Die Grenze liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden.
Wer bekommt überhaupt Elterngeld?
Mit Elterngeld unterstützt der Staat Eltern, die nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten und damit kaum oder kein Geld verdienen. Es muss beantragt werden. Eltern mit höheren Einkommen erhalten 65, Eltern mit niedrigeren Einkommen bis zu 100 Prozent des Netto-Verdienstes, den sie vor der Geburt hatten.
Es gibt mindestens 300 Euro pro Monat. Nach oben ist das Elterngeld bei 1800 Euro gedeckelt. Ab etwa 2700 Euro netto Monatsverdienst steigt es also nicht weiter an. Das Elterngeld wird höchstens 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen. Die Zahlungsdauer kann auch weiter gestreckt werden (ElterngeldPlus). Dafür sind die monatlichen Zahlungen dann kleiner.
So viele Familien wären von der Elterngeld-Reform betroffen
Nach Aussage von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnten es etwa 60.000 Familien sein, die damit keinen Anspruch auf Elterngeld mehr hätten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) kommt in eigenen Berechnungen zu einer weit höheren Zahl, wie es am Mittwoch mitteilte. Demnach lebten 2020 in Deutschland 435.000 Paare, die potenziell Kinder bekommen könnten und wegen ihres hohen Einkommens künftig aus dem Elterngeld herausfallen könnten.
Die Gesamtzahlen: Im vergangenen Jahr bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gut 1,8 Millionen Personen Elterngeld, die Mehrzahl davon Frauen (knapp 1,4 Millionen).
Steht denn schon fest, ob die Kürzung wirklich so kommt?
Nein. Nach dem Kabinettsentscheid über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht dieser nun zur Beratung in den Bundestag. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Mit Blick auf die große öffentliche Kritik beim Thema Elterngeld ist möglicherweise das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Bundestag soll den Haushalt dann Anfang Dezember beschließen.
Lisa Paus: „Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück“
Im Haushalt 2024 hätten alle Ressorts, auch ihres, sparen müssen, erklärte Lisa Paus. 90 Prozent ihres Etat seien aber gesetzlich gebunden. „Von daher musste ich an eine gesetzliche Leistung herangehen und hatte den Auftrag vom Bundesfinanzminister, das Elterngeld zu kürzen, zu reduzieren.“
Sie habe sich in dieser Situation dafür entschieden, nicht die Leistung zu kürzen, sondern zu schauen, wie das sozialpolitisch ausgewogen gehe. „Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück“, sagte Paus.